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Gesellschaft

Sozialstaat oder soziale Gesellschaft?

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Soll es lediglich einen Sozialstaat geben oder eine soziale Gesellschaft?

In dieser Frage gilt es unter den verschiedenen Strömungen innerhalb der AfD einen Konsens zu finden. Erstrebenswert wäre dies auch für unsere Gesamtgesellschaft. Jedoch, aufgrund des disruptiven Linksrutsches einst konservativer und liberaler Parteien, ist allein eine Diskussion ohne Denkverbote genauso unrealistisch wie ein Robert Habeck, der auf einmal etwas mit seinem deutschen Vaterland anfangen kann.

 

Wollen wir Verantwortung als Abstraktion betrachten oder subjektiv wahrnehmen? Ersteres bedeutet immer das Wegdrücken einer partnerschaftlichen Gemeinschaft zugunsten eines für die meisten Bürger eher anonymen Staatsapparats. Dessen Institutionen, eingebettet in das Grundgesetz, Bundesgesetze, Rechtsverordnungen und Richtlinien, nehmen das Zepter in die Hand als Selbstzweck, übernehmen Fälle, Akten und eine Flut von Daten. Das Unnahbare, Unpersönliche, Gängelnde und Interventionistische wird verflucht – gleichwohl saugen sich Bürger und Staat in ihrer Symbiose untrennbar und bis zur blutarmen Eigenverantwortung fest.

 

So viel Staat wie möglich oder so viel Staat wie nötig?

Der Staat regelt das schon; das Amt soll sich darum kümmern; ich habe ein Recht darauf. Wer hat diese Floskeln nicht schon gehört? Wer hat sie nicht schon x-mal selbst gesagt? Diese mitnichten staatsferne Geisteshaltung macht vor Herkunft, Hautfarbe und Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung und politischer Weltanschauung nicht Halt. Es ist schlussendlich eine Haltungsfrage: So viel Staat wie möglich oder so viel Staat wie nötig?

 

Allen unkritischen Staatsgläubigen sei hierbei versichert: Es geht nicht um die Abschaffung des Sozialstaats, sondern das Zurechtstutzen auf ein notwendiges und kostenschonendes Maß. Es geht um die Selbstaktivierung persönlicher Ressourcen und das Vertrauen in die eigenen Stärken durch eine Verschlankung des Sozialwesens. Und nicht die ewige Frage, was der Staat (Steuer- und Beitragszahler!) einem noch alles ohne substanzielle Gegenleistung finanzieren kann!

 

Totale Versorgung für Alle

Ja, Deutschland hat zum Glück die Würde des Menschen als oberstes Gebot sowie das Sozialstaatsprinzip in seiner Verfassung stehen. Diese Artikel sind aber politisch auszugestalten und somit biegsam wie die Schenkel einer Hure. Es gibt keinen rechtlichen Grund, der eine signifikante Reduzierung des aus politischen Zwecken missbrauchten und mittlerweile völlig aus dem Ruder gelaufenen Wohlfahrtsstaats verbieten könnte. Totale Versorgung für Alle war zudem nie bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes angedacht.

 

Solange nur Unterstützung gewährt wird, ist es vollkommen legitim, Wirtschaftsflüchtlinge, Drogensüchtige und schuldhaft Langzeitarbeitslose ausschließlich von der Zivilgesellschaft helfen zu lassen. Materiell und finanziell. Das wäre Ausdruck einer ehrbaren und wahrhaft partnerschaftlichen Gemeinschaft! Selbstredend, dass Sozialisten und Taugenichtse hierbei schlotternde Knie bekommen. Völlig klar, wie die gierigen Akteure der Sozial- und Migrationsindustrie eine vollumfängliche Kostenübernahme für ihre Schätzchen scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Sich im medialen Rampenlicht als barmherziger Samariter für seine vermeintlich guten Taten feiern zu lassen, während sämtliche Kosten eiskalt auf die Steuer- und Beitragszahler abgewälzt werden, ist jedoch der unredliche Gipfel paternalistischer Alimentierungstyrannei!

 

Fazit

Summa summarum – bürgerliche Partnerschaft statt Zwangssolidarität, individuelle Verantwortung vor kollektivierter Verantwortung, ein schlanker Staat als Wegbereiter einer sozialen Gesellschaft statt ausufernder Wohlfahrtsdekadenz.

Christoph Facius ist seit 2015 Mitglied und Funktionär der Alternative für Deutschland sowie Vorstandsmitglied der Junge Alternative Bezirksverband Köln. Er beschäftigt sich insbesondere mit dem Ressort der Arbeits- und Sozialpolitik.

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