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Meinung

Sozial geht nur Liberal

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Eine Gegenüberstellung

Vor ein paar Tagen hat Christoph Facius, seines Zeichens AfD Funktionär und Mitglied des Bezirksvorstandes der Jungen Alternative Köln, auf Arcadi einen Artikel Namens „Wir brauchen eine Amerikanisierung der Sozialdemokratie“ hochgestellt, in welchem er eine neoliberale Umorientierung der deutschen Sozialpolitik fordert. Dieser Artikel hat den Unmut seines Parteifreundes Florian Sander hervorgerufen weswegen er einen Artikel Namens „Neoliberale Floskeln machen noch keine „Methapolitik““ als Antwort verfasst hat.

Ich kann ein paar Punkten beider Artikel etwas abgewinnen, genauso wie ich wiederum anderen Punkten widersprechen muss. Dieser Artikel soll eine kritische Antwort auf beide Autoren sein.

 

Zu viel Kapitalismus ist zu viel

Deutschland ist ein Land der Gegensätze. Zum einen haben wir einen ausufernden Sozialstaat was sich unter anderem darin äußert, dass Kürzungen nur sporadisch vergeben werden wenn ein Arbeitssuchender eine Stelle nicht annehmen möchte, dass sogar Ausländer Kindergeld bekommen und darin, dass jeder EU-Ausländer der in Deutschland wohnt Anspruch auf Sozialleistungen hat.

Auf der anderen Seite sind wir ein Land mit einem wachsenden Niedriglohnsektor wozu „Agenda 2010“ und die Masseneinwanderung maßgeblich beigetragen haben, wie ich bereits in früheren Artikeln dargelegt habe.

 

Aufgrund des ausufernden Sozialstaates fordert Herr Facius eine „(…) Abkehr des auf den Kopf gestellten Leistungsprinzips durch Regierungs und Wohfahrtsverbände.“.

Laut ihm wird in der aktuellen deutschen Sozialpolitik Transferempfängern bedingungsloser Wohlstand als Menschenrecht zugesprochen während Leistungsträger kein Recht auf Besitzwahrung hätten. Hier malt der Autor ein sehr krudes Bild von der Lage in unserem Land, wahrscheinlich ist er in Gedanken noch bei seinem letzten Nordkorea-Urlaub. Von Wohlstand kann bei Hartz IV bestimmt nicht gesprochen werden und das Recht auf Besitz hat der Bürger immernoch, auch wenn das manche Parteien und manche Vorsitzende von Jugendorganisationen am liebsten ändern würden.

 

Wie denn auch sei: Facius fordert statt diesem Wohlfahrtsstaat einen „aktivierenden, statt alimentierenden Sozialstaat“ was erstmal auch meines Erachtens eine richtige Forderung ist.

Allerdings unterscheiden sich unsere Vorstellungen davon wie ein aktivierender Sozialstaat aussehen soll voneinander. Als Gegenmodell zu einer „Zwangssolidarität“ durch Steuern und Sozialabgaben solle primär der Bürger dem Bürger in Not helfen, fordert Facius. Konkret fordert er unter anderem, dass für Langzeitarbeitslose ohne „schwere gesundheitliche Einschränkungen“ der Unterstützungsanspruch auf fünf Jahre begrenzt wird. Danach müssten sie sich an helfende Hände „ehrbarer Menschen“ wenden. Da stellt sich die Frage was ist wenn jemand trotz seiner Bemühungen keine Arbeit findet z.B., weil er bereits über 50 Jahre alt ist oder weil es für ihn keinen Arbeitsplatz gibt. Soll sich so jemand auf die Hilfe von „ehrbaren Menschen“ verlassen, die ihr Geld selbst nicht aus dem Fenster rauswerfen können? Florian Sander hat Recht wenn er schreibt, dass solch eine Politik Ghettoisierung sowie den Anstieg der Anzahl von Obdachlosen und Bettlern zur Folge hätte.

 

„Wer nichts macht, darf eben nichts erwarten“ schreibt Facius und das ist richtig. Wenn man seine vorhergehende Forderung ansieht klingt das allerdings danach als seien seiner Meinung nach alle Langzeitarbeitslosen faul. Das ist schlichtweg falsch und mit Verlaub eine unverschämte Behauptung.

 

Zum Abschluss ruft Christoph Facius dazu auf Unternehmer und Gutverdiener als „Quelle der Inspiration“ anzuerkennen. Das klingt sehr ironisch wenn man bedenkt, dass der Autor im selben Artikel von „One-World-Krakelern“ spricht die Millionen importierter hilfsbedürftige auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung als kulturelle Bereicherung lobpreisen. Dabei sind doch gerade die Besserverdienenden und die Unternehmer diese „One-World-Krakeler“, wie man an verschiedenen Aussagen oder auch an Aktionen wie „Made in Germany – made by Vielfalt“ sieht, mit welcher einige Familienunternehmen für Multikulti werben.

 

Sozialismus ist auch keine Lösung

 

In seiner Antwort auf den Artikel von Christoph Facius kritisiert Florian Sander viele Aussagen des vorhergegangenen Artikels treffend. Leider schwingt in seinem Artikel ein sozialistischer Unterton mit.

So kritisiert der Autor die Begriffe „Leistungsträger“ und „Leistungsschwache“ als „neoliberale Floskeln“. In manchen Fällen mag das stimmen, dass es Leistungsträger gibt und auf der anderen Seite Menschen die wenig zur Gesellschaft beitragen ist allerdings erstmal Fakt. Leistungsträger sind nämlich alljene die ihr eigenes Geld verdienen und somit die Wirtschaft unterstützen. Leistungsschwache sind diejenigen die wenig zur Gesellschaft beitragen wobei sie durch ihren Konsum trotzdem ihren kleinen Teil beitragen.

Auch kritisiert der Autor, dass Facius Begriffe wie „Chancengleichheit“ und „soziale Gerechtigkeit“ am liebsten nicht verwenden möchte. Chancengleichheit ist eine wichtige Sache und auch eine liberale Idee. Zum Glück haben wir diese heutzutage gegeben. Ich glaube was Facius an dem Begriff stört ist wie die politische Linke ihn zu ihren Gunsten umgedeutet hat. Chancengleichheit heißt bei ihnen Frauenquote und Einheitsschule. Mit dem eigentlichen Begriff hat das nichts mehr zutun und liberal ist das auch nicht.

Soziale Gerechtigkeit ist ein komplizierter Begriff. Was soll sozial gerecht sein? Wenn es keine Klassen mehr gibt und alle „gleich“ sind? Wenn jeder das selbe Einkommen hat? Ist es sozial gerecht wenn alle arm sind, denn dann kann es ja auch keine Reichen geben?! Es sollte doch viel mehr angestrebt werden, dass niemand hungern muss und jeder genug zum Leben hat. Selbst das ist auch bei uns nicht immer der Fall.

 

Den Knaller bringt der Autor als er die Frage in den Raum wirft ob es nicht ein viel größeres Ausmaß an Umverteilung als bisher bräuchte und zwar an „(…) diejenigen echten (!) Leistungsträger aus dem eigenen Volk (…)“

Umverteilung ist ein Wort das ich gar nicht mag, weil es tief in der sozialistischen Weltanschauung fußt. Umverteilung ist das Prinzip, dass Reichtum böse ist und man deshalb den Reichen einen großen Teil ihres Geldes wegnehmen muss, um es den Armen zu geben. Dieses System hat drei fette Hacken:

  1. Die Reichen tragen maßgeblich zu unserer Wirtschaft bei und sorgen damit für Arbeitsplätze als auch dafür, dass neue Unternehmen entstehen. Selbst wenn sie ihr Geld nicht durch eigene Leistung erworben haben und „nur“ konsumieren oder investieren unterstützen sie in großem Maße die Wirtschaft.
  2. Die Steuerlast für Reiche ist in Deutschland bereits sehr hoch. Laut einer Studie des „Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)“ trägt das reichste Zehntel der Bevölkerung mehr als 50 Prozent der Einkommenssteuer. Wohlbemerkt nur der Einkommenssteuer. Da kommt zum Beispiel noch der Soli dazu und nicht zu vergessen sind die versteckten Steuern z.B., durch die Umsatzsteuer von welcher die Reichen natürlich auch mehr zahlen weil sie in der Regel teurere Sachen kaufen. Da wundert es nicht wenn sie Steuern hinterziehen oder sich sogar in die Schweiz absetzen. Wenn wir die Steuern noch weiter erhöhen haben wir bald gar keine Reichen mehr, weil sich selbst die letzten von ihnen ins Ausland absetzen würden. Im Übrigen ist es bestimmt nicht gerecht wenn man von dem eigens erwirtschafteten Geld über die Hälfte an den Staat zahlen muss.
  3. Wie soll die Umverteilung funktionieren? Herr Sander spricht ja explizit davon das Geld an die „echten Leistungsträger“ umzuverteilen. Durch Sozialleistungen kann diese Umverteilung allerdings nicht funktionieren. Stattdessen gäbe es einmal die Möglichkeit den Leistungsträgern neben dem Verdienst ein Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen. Dann wäre allerdings der Sinn von Arbeit weg, schließlich soll sie dazu dienen den Lebensunterhalt zu bestreiten. Darüber hinaus würden es sich einige Leistungsträger gemütlich machen und wären daher keine Leistungsträger mehr. Ein anderer Weg wäre die Umverteilung über die Abgabenlast. Die Steuern für Geringverdiener könnten gesenkt werden. Sie zahlen allerdings nicht viel Lohnsteuer. Das Problem sind eher die versteckten Steuern also Umsatzsteuer, Mineralölsteuer etc. diese sind allerdings für alle Schichten gleich hoch. Abgesehen davon, dass man diese Entlastung viel besser durch einen schlanken und somit günstigen Staatsapparat verwirklichen kann. Ein anderer Weg wäre die stärkere Belastung der Reichen bei den Sozialabgaben und dafür eine stärkere Entlastung der Geringverdiener. Denn das ist der größte Posten in der Lohnabrechnung eines Geringverdieners. Dazu könnte ich mich noch begeistern lassen, allerdings nur bei einer damit einhergehenden massiven steuerlichen Entlastung der hohen Einkommen.

 

Beides ist kein Weg für die AfD

 

Eine neoliberale, sozialdarwinistische Einstellung wie die Christoph Facius‘ ist ganz klar kein Weg für seine Partei. Schließlich wird sie von vielen Arbeitern aus der Unter- und Mittelschicht gewählt. Langfristig werden sie sich nicht nur mit der Einwanderungspolitik der AfD und ihrer Einstellung zum Diesel zufriedengeben, sondern möchten auch, dass sie weitere Politik für ihr Klientel macht. Übrigens ist die Forderung Sozialleistungen auf fünf Jahre zu begrenzen grundgesetzwidrig, weil die Bundesrepublik ein Sozialstaat ist.

Der stark rote Anstrich welchen Florian Sander seiner Partei geben möchte ist ebenfalls kein Weg für die AfD. Dann würde sie ihr freiheitliches Alleinstellungsmerkmal verlieren und sich kaum von den anderen Parteien unterscheiden.

Der richtige Weg ist eine sozial-liberale Politik die jedem Bürger eine Grundsicherung gewährt die gerade so hoch ist, dass er nicht hungern muss und ein bisschen was zum Leben hat. Wenn er ein Jobangebot nicht annimmt wird sein Arbeitslosengeld eben konsequent und schmerzhaft gekürzt, wenn jemand allerdings Arbeitsunfähig ist bekommt er eine Stütze die seiner vorhergegangenen Leistung gerecht wird. Das ist nämlich sozial gerecht.

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