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Luxusknast: Warum der Staat Häftlingen eine warme Mahlzeit zahlt, aber Schulkindern nicht

Habt ihr Euch das auch schon einmal gefragt?

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Foto: Pixabay

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Na, hast Du das Meme auch schon in deiner Timeline gehabt? Seit längerem verbreiten verschiedene Facebook-Seiten den in der Überschrift genannten Spruch. Er soll zum Nachdenken über soziale Gerechtigkeit anregen und wirft die berechtigte Frage auf, wie es denn sein kann, dass Schulkinder ihr Mittagessen selbst zahlen müssen und verurteilte Straftäter nicht?

Tatsächlich ist es so, dass Schulkinder in Deutschland – aber auch in vielen anderen Ländern – keinen Anspruch auf ein kostenfreies Mittagessen haben. Stattdessen bieten die Schulkantinen meist zumindest günstige Speisen für deutlich unter 5 Euro pro Essen an. Das kann man gut oder schlecht finden – für beides gibt es gute Gründe.

Bei Häftlingen ist es hingegen so, dass es in den Gefängnissen vollausgestattete Küchen gibt, in denen das Essen zubereitet und kostenlos an die Häftlinge ausgegeben wird. Einige, aber nicht alle, helfen bei der Zubereitung mit, weil sie eine kleine – und auch geringfügig bezahlte – Arbeitsstelle in der Gefängnisküche angenommen haben.

In einer Untersuchungshaftanstalt in Hamburg haben die Häftlinge sogar die Wahl zwischen fünf verschiedenen Varianten: Normal, für Moslems, leichte Vollkost, vegetarisch und für Diabetiker geeignet. Aufgetischt werden auch in anderen Knästen schon mal Haxe, Fisch, Kuchen und Desserts.

Neben Krafträumen gibt es in deutschen Gefängnissen Schwimmbäder (JVA Weiterstadt), zahlreiche Sportgruppen von Volleyball über Tischtennis bis Fußball (JVA Remscheid), teilweise sogar mit Privattrainern (JVA Offenburg), beaufsichtigte Kinobesuche (JVA Castrop-Rauxel) und natürlich Fernsehen auf den Zimmern. Unter Häftlingen haben einige JVAs Spitznamen wie „Hotel Unterwesel“ oder „Center Park“.

Doch warum das alles? Der Grund ist im Wesentlichen derselbe, wie der, warum es in Deutschland keine wirklich lebenslange Freiheitsstrafe gibt. Schon 1977 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord nur dann verfassungsgemäß ist, wenn die Aussicht auf Strafaussetzung zur Bewährung besteht und der Verurteilte nach etwa 15 Jahren damit rechnen kann, wieder auf freien Fuß zu kommen. Grund dafür: Die in Art. 1 I GG verankerte Menschenwürde. In den darauffolgenden Jahren entwickelte sich aus diesem „Gummiparagraphen“ eine umfangreiche Rechtsprechung, die Häftlingen zunächst ein Recht auf Resozialisierungsmaßnahmen einräumte und in der Praxis immer weiter ausgedehnt wurde.

Ging es einst um berufsbildende Maßnahmen, gehören heute zur „Resozialisierung“ Kinobesuche, Kletterparkausflüge, Schwimmbäder in den Gefängnissen und vieles mehr. Insgesamt kostet heute ein Häftling den Steuerzahler 80 Euro am Tag: Kein Wunder, dass viele Freiheitsstrafen schnell wieder zur Bewährung ausgesetzt und ohnehin nur selten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird.

Schnell kommt man da auf den Gedanken, die Häftlinge über ihre Arbeit im Gefängnis diese Kosten gegenfinanzieren zu lassen. So müssten die Opfer nicht auch noch über ihre Steuern ihren Peinigern hinter Gittern das Hallenbad finanzieren! Das wird auch versucht, jedoch auf Grund der hohen Kosten ohne großen Erfolg: In Baden-Württemberg wurden 2013 etwa 205 Millionen Euro im Haushalt für den Betrieb der JVAs veranschlagt. Gerade einmal 10 Millionen Euro wurde an Einnahmen durch Gefängnisarbeit erwartet.

Wer sich im Gefängnis der Arbeit verweigert, riskiert übrigens an seinen Unterbringungskosten geringfügig – etwa in Höhe von 400 Euro – beteiligt zu werden. Von daher verdienen die Häftlinge ihr Kantinenessen zumindest ein Stück weit mit. Ob es aber wirklich Privattrainer und Brunnenbecken mit Goldfischen in der Eingangshalle wie in der JVA Weiterstadt braucht, steht auf einem anderen Blatt Papier. Ein bisschen weniger Luxus würde jedenfalls dazu führen, dass die Gefängnisarbeit wenigstens einen höheren Teil der Unterbringungskosten decken könnte.

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