April 29, 2024
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In Deutschland kann man betrunken fahren, ohne den Parkplatz zu verlassen: Wofür genau?

Betrunkenes Fahren auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums in Deutschland wurde mit Fahren im Stau gleichgesetzt. Daher ist die Strafe für Trunkenheit am Steuer in diesem Fall völlig legal. Die entsprechende Entscheidung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, 11 CS 20.2867, getroffen.

In der Nacht hat die Polizei der niedersächsischen Stadt Crimmitschau auf einem Parkplatz in der Nähe eines Kaufhauskomplexes einen Autofahrer mit 1,63 ppm Alkohol im Blut festgenommen. Trotz schwerer Vergiftung versuchte der Mann das Gelände zu verlassen und leistete Widerstand gegen die Polizei. Typischerweise wird dieses Verhalten in Deutschland auf eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), im Volksmund als Idiotentest bezeichnet, bezeichnet.

Der Held dieser Geschichte weigerte sich, das MPU-Urteil entgegenzunehmen, und der Straßendienst entzog ihm den Führerschein. Der Mann beschloss, die Tat der Strafverfolgungsbeamten vor Gericht anzufechten, da er nicht zur Anzeige verpflichtet sei, da er kein Auto auf der Straße fahre. Der Kläger verwies auch darauf, dass die Polizei ihn zu einem Zeitpunkt festgenommen habe, als der Laden seine Arbeit bereits beendet habe. Das bedeutet, dass kein einziger Käufer den Parkplatz verließ, es bestand also keine Unfallgefahr.

Das Gericht wies die Klage ab und stufte den öffentlichen Parkplatz als ÖPNV-Bereich ein, da er von vielen Menschen genutzt werden könnte. Und da sich der Fahrer noch durch diesen Raum bewegt hat, hat die Behörde nach dem 13. Abschnitt der FeV – Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr das Recht, dem Täter die Fahrerlaubnis zu entziehen. Was den späten Zeitpunkt des Vorfalls angeht, kann dieser Moment nach Ansicht des Richters das Urteil nicht beeinflussen, da die Klägerin genauso gut in jedes geparkte Auto hätte krachen können.