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Politik

Die Arroganz der SPD

Foto: Flickr - SPD Schleswig Holstein

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Im Zuge der aktuellen Diskussion über eine CO2 Steuer hat die SPD mal wieder gezeigt, wie weit sie davon entfernt ist, eine Arbeiterpartei zu sein, geschweige denn überhaupt eine soziale Partei. Die SPD setzt nämlich nicht nur auf die CO2-Steuer, sondern auch auf eine „Klimaprämie“, die pro Kopf ausgezahlt werden soll. Malu Dreyer, die Kommissarische Leiterin der SPD, sagte Ziel sei es, Menschen mit einem niedrigen CO2-Verbrauch und insbesondere Geringverdiener zu entlasten, weil diese typischerweise weniger verbrauchen würden. Sie behauptet sogar, Menschen mit geringeren Einkommen würde davon profitieren.

Durch die Klimaprämie pro Kopf erreichen wir, dass die Menschen mit geringeren Einkommen stärker profitieren, weil sie typischerweise weniger CO2 verbrauchen“

Malu Dreyer (SPD) zur „Rheinischen Post“

Diese Aussage zeugt von großer Realitätsferne und ist sehr arrogant. Von einer Steuer profitieren nie die Geringverdiener. Sie sind immer diejenigen, welche es am härtesten trifft, weil sie sowieso schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Darüber hinaus kann Dreyer nicht pauschal behaupten, dass Menschen mit geringeren Einkommen typischerweise weniger verbrauchen. Das hat den Anschein von Klassizismus. Laut einer Statistik des Umweltbundesamtes stimmt diese Behauptung zwar, doch mit Statistiken ist es so eine Sache. Sie sind kritisch zu sehen, wenn die Faktenlage unsicher ist und man sollte sich immer fragen, welche Interessen der Auftraggeber hat.

Abgesehen davon muss man auch das Individuum betrachten, denn Menschen leben unter verschiedenen Umständen. Auch Azubis und Geringverdiener sind nicht selten auf ihr Auto angewiesen, um zu ihrer Arbeit zu kommen, besonders im ländlichen Raum. Es macht nun mal einen Unterschied, ob man anderthalb Stunden mit dem Zug oder 30 Minuten mit dem Auto fährt und manchmal bleibt keine andere Wahl, als das Auto zu nutzen, weil keine Bahnen fahren. Reiche wiederum können einfach auf ein Elektroauto umsteigen.

Doch Dreyer und Co. können das ja nicht wissen. Sie begeben sich nur unter ihresgleichen und das spiegelt sich in ihrer Politik wider. Einen Geringverdiener hat Dreyer im echten Leben wohl nur dann gesehen, wenn sie für die Kameras Hände geschüttelt hat. Trotzdem behauptet sie zu wissen, wie diese leben und was das Beste für sie ist, als sei sie dem „Pöbel“ intellektuell überlegen. Heraus kommt eine Politik, die gewollt oder ungewollt gegen diese Menschen gerichtet ist.

Dieses Verhalten erinnert an das Ende autoritärer Regime, von der französischen Monarchie bis zur DDR. Nun ist das politische System, welchem unsere Politiker Heute angehören, (noch) kein autoritärer Staat, die politische Elite hat von der Realität im „einfachen“ Volk allerdings genauso wenig Ahnung.

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Jürgen Krebs
Gast

Malu Dreyer (SPD)- … nur ein Einziges Kondom, zur rechten Zeit, die Welt wäre ein kleines Stück besser. MfG – [email protected]

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