Der Skandal um die Dissertation von Franziska Giffey, der Ex-Ministerin für Familie und Soziales und Hauptkandidatin für das Bürgermeisteramt von Berlin, hat einen kritischen Punkt erreicht. Die Freie Universität Berlin (FU) entzog dem Politiker die Promotion wegen teilweiser Plagiate beim Verfassen einer wissenschaftlichen Arbeit.
Das gaben Vertreter der Universität wenige Wochen nach dem Ausscheiden von Frau Giffay aus dem Kabinett ab. Doch was passiert ist, hat ihrem Ruf jedenfalls geschadet, denn nun bereitet sich die Politikerin mit aller Kraft auf den Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters vor.
In einer Stellungnahme des Präsidiums der Universität heißt es laut DPA, die Gutachter seien „nach eingehender Prüfung einstimmig“ zu dem Schluss gekommen, dass die Promotion von Frau Giffey „aufgrund der Täuschung über die Unabhängigkeit ihrer wissenschaftlichen Arbeit“ erfolgt sei.
Francisca Giffay selbst bestreitet immer noch den intellektuellen Betrug ihrerseits, sagt aber, sie akzeptiere jedes FU-Urteil.
Franziska Giffay ist im Mai dieses Jahres wegen eines Medienskandals um ihre Dissertation als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Dann erklärte sie jedoch, dass sie bei den Wahlen im September weiterhin als Kandidatin der Sozialdemokraten für das Amt des Bürgermeisters von Berlin kandidieren will.
Die Sozialdemokraten (SPD) führen jetzt den Berliner Senat und gelten als Juniorpartner in Merkels Rechts-Links-Koalition. Bei der Popularität in Berlin liegt die SPD hinter den Grünen an zweiter Stelle und erhält vorläufig 20 % der Stimmen (die Grünen haben etwa 25 %).
Giffay-These-Skandal: Hintergrund
Plagiatsvorwürfe gegen die 43-jährige Franziska Giffay regneten 2019 nieder. Das Team der Online-Plattform VroniPlag Wiki teilte mit, 49 der 265 Seiten der Dissertation des Ministers zur Europapolitik wiesen Anzeichen von Plagiaten auf, die von Zitaten ohne Fußnoten bis hin zu banalem Copy-Paste aus anderen Werken reichen.
Daraufhin leitete die Freie Universität eine Untersuchung dieser Vorwürfe ein. Zunächst entschied der FU-Vorstand, dass Giffai seinen Doktortitel behalten könne und beschränkte sich auf einen Verweis. Dies führte zu neuem Misstrauen gegenüber der Arbeit des Politikers. Die Universität startete 2020 eine weitere Untersuchung, die Ergebnisse gaben die Wissenschaftler erst jetzt bekannt.
Die Geschichte von Franziska Giffay ist übrigens nicht der erste derartige Fall in der deutschen Politik. So mussten zum Beispiel der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Bildungsministerin Annette Schavan 2011 und 2013 wegen Plagiatsvorwürfen zurücktreten.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die zuvor das deutsche Verteidigungsministerium leitete, wurde 2015 mit ähnlichen Anklagen konfrontiert. Die Medizinische Hochschule Hannover leitete eine Untersuchung der wissenschaftlichen Arbeit des Politikers ein, stellte das Verfahren jedoch trotz “offensichtlicher Mängel” in der Gestaltung der Links ein.