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Politik

Wir brauchen eine Amerikanisierung der Sozialdemokratie

Eine metapolitische Betrachtung

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Deutschland braucht eine Amerikanisierung der Sozialdemokratie. Mehr bürgerschaftliches Engagement und mehr Staatsferne. Stärkung durch Verschlankung. Akzeptanz durch Abbau.

Generation Z und Missachtung des Eigentums

Hegemonial von der Sozialdemokratie konnotierte Begriffe wie soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit gilt es zu vermeiden. Sie haben traditionell den Charakter einer Umverteilung von oben nach unten. Leistung wird durch erzwungene Abgabe bestraft. Leistungsschwache werden Leistungsträgern in materiellem Status und soziokultureller Teilhabe immer näher angeglichen. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind zum Schlachtruf einer wohlstandsverwahrlosten Generation Z und einer das Eigentum des Bürgers negierende Politikerkaste geworden.

 Notwendigkeit freiheitlicher Politik

Was heißt das für eine freiheitliche Politik? Mit Sicherheit eine Abkehr des auf den Kopf gestellten Leistungsprinzips durch Regierung und Wohlfahrtsverbände. Ein spürbares Zurückstutzen der interventionistischen Klauen selbstgerechter One-World-Krakeler, die Millionen importierte Hilfebedürftige auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung als kulturelle Bereicherung lobpreisen. Generell weht ein Wind der verlogenen Sozialpolitik durch die Republik. Transferempfängern wird bedingungsloser Wohlstand als Menschenrecht zugestanden, wohingegen die unverzichtbaren Leistungserbringer kein Recht auf Besitzwahrung haben. Ihr Tun und Können dient lediglich der Konsumbefriedigung auf ewig und immer zu alimentierender Kreise.

So einer hedonistischen Gesellschaft, die sich darauf verlässt, dass ihr im Fallen Flügel wachsen, kann mit gutem Gewissen Netz und doppelter Boden entzogen werden. Selbst im 21. Jahrhundert sollte das Glück stets mit den Tüchtigen sein.

Das große Ganze

Was gibt es für Lösungsansätze? Schauen wir auf das große Ganze. Grundsätzlich sollte freiheitliche Bürgerpolitik einen aktivierenden, statt alimentierenden Sozialstaat vor Augen haben.

Empathie für die Gescheiterten und Kranken sowie Bewahrung vor dem totalen Ruin vormaliger Leistungsträger kann Hand in Hand mit der Versagung sämtlicher Transferzahlungen inaktiver Bezieher gehen.

Das Wohlstandsversprechen des Staates darf nicht länger auf dem Rücken der Leistungsträger – vom Malocher bis zum Millionär – ausgetragen werden. Zukünftig sollte primär der Bürger dem Bürger in Not helfen. Freiwilligkeit vor ausschließlicher Zwangssolidarität, die ein Konstrukt aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ist. Dies ist umso essentieller in Zeiten der unkontrollierten Massenmigration und drohender Altersarmut. Die Transformation der staatlich organisierten Fürsorge in eine Fürsorge vom Bürger zum Bürger muss schnellstmöglich eingeleitet werden.

Maßnahmen freiheitlicher Politik

Werden wir konkreter: Höhere Regelbedarfe für vormals jahrzehntelang Erwerbstätige. Jedoch keinerlei staatliche Transferzahlungen für Asylanten sowie erwerbslose Migranten bei fehlender Berufstätigkeit von 15 Jahren. Zur wirtschaftlichen Unterstützung haben Privatleute und karitative Organisationen vollumfänglich einzutreten. Temporär begrenzter Unterstützungsanspruch von 5 Jahren für Langzeitarbeitslose ohne schwere gesundheitliche Einschränkungen. Danach müssen sie sich an helfende Hände ehrbarer Mitmenschen wenden.

Wer nichts macht, darf eben auch nichts erwarten. Aber der Bürger darf von der Politik erwarten, nicht als Spielball linkspopulistischer Wählergewinnung oder gar sozialistischer Gesellschaftsfantasien aufgerieben zu werden. Hilf Dir selbst, dann hilft dir Gott – und nicht Hartz IV und der Tag gehört dir!

Ebenso zielt freiheitliche Politik auf die Tarifautonomie der Unternehmen und eigenes Verhandlungsgeschick der Beschäftigten ab. Gleichzeitig sollten sowohl durch Steuererleichterungen für Unternehmen als auch steuerfinanzierte versicherungsfremde Leistungen in den Sozialversicherungen Arbeitgeber wie Arbeitnehmer entlastet werden. Resultierend daraus sind höhere Löhne und damit weniger Abhängigkeit von der Gnade dieses paternalistischen Versorgungsstaats zu erwarten.

Die Rechtschaffenden des sanften Kapitalismus

Und… uns allen stünde es gut zu Gesicht, Unternehmer und Gutverdiener als Quelle der Inspiration anzuerkennen — und nicht als Klassenfeind. Im Gegensatz zu Taugenichtsen und anderen Linken, haben sie die Ressourcen genutzt, die auch in vielen von uns stecken. Nur sind sie mutiger und voller Vertrauen in die eigenen Stärken vorangestürmt, wo wir mutlos weichen. Diese Rechtschaffenden des sanften Kapitalismus machen unser Wohlfahrtswesen erst möglich. Großzügige Umverteilung ist somit ein parasitärer Kontrapunkt, gespeist aus Sozialneid und politischen Machtkalkül.

Alles in allem — eine Amerikanisierung des deutschen Sozialstaats gibt den Bürgern das Wichtigste zurück, was ihnen der in jeden Lebensbereich vordringende Nannystaat genommen hat: Eigenverantwortung und einen unerschütterlichen Glauben an einen besseren Morgen.

Christoph Facius ist seit 2015 Mitglied und Funktionär der Alternative für Deutschland sowie Vorstandsmitglied der Junge Alternative Bezirksverband Köln. Er beschäftigt sich insbesondere mit dem Ressort der Arbeits- und Sozialpolitik.

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Heidberg
Gast
Heidberg

„Bewahrung vor dem totalen Ruin vormaliger Leistungsträger kann Hand in Hand mit der Versagung sämtlicher Transferzahlungen inaktiver Bezieher gehen“. Erinnert am W.Clement. Die Intention Ihres Artikels mal aufgenommen, Minderleister und Ballastexistenzen durch finanzielle Austrocknung zu liquidieren. Ok, das ist eine Möglichkeit, ein Systhem etwas effizienter zu denken, 1, 2 Punkte kann ich sogar nachvollziehen. Aber ich glaube, so etwas ähnliches gab schon mal, da wurde noch kaum von Amerikanisierung gesprochen. Doch warum sollten wir dann einen VOR-maligen „Leistungsträger“ in seiner Faulheit oder seinem Versagen, sein Vermögen zusammen zu halten, auf Kosten der unendlich hart bis zum Zusammenbruch arbeitenden Bevölkerung durchschmarotzen… Weiterlesen »

Robert Wagner
Gast
Robert Wagner

Das hier gepreiste Pazentrezept für die deutsche Sozialdemokratie ist es also, zu einer rechtspopulistischen und neoliberalen Partei zu werden, die die sozial Schwächeren eiskalt sich selbst überlässt, mit dem Argument, sie mögen sich doch an „ehrbare Mitmenschen“ wenden und diese um Hilfe anbetteln.

Abgesehen davon, dass das mit unserer Verfassung unvereinbar ist (Sozialstaatsprinzip), hat der Verfasser offensichtlich nicht verstanden, was die Sozialdemokratie bzw. den Sozialstaat eigentlich ausmacht. Dass er anscheinend angehender AfD-Fachpolitiker für Sozialpolitik ist, kann nicht anders denn als ein politisches Armutszeugnis für AfD bzw. JA gewertet werden.

Hendrik Marzi
Gast
Hendrik Marzi

Haha, der Verfasser hat wohl immer noch nicht begriffen, daß das Sozialstaatsprinzip zusammen mit der Massenmigration den Bach runter geht, egal ob es im GG steht oder nicht? Es gibt keinen Sozialstaat mit Massenmigration, ist zwar eigentlich logisch, aber für manche scheinbar doch zu hoch? Kommt vielleicht noch, wenn man mal selbst Geld verdienen muß und sich dann die Steuerklasse 1 mal etwas genauer anschaut. Aber keine Angst, die SPD bleibt wie sie ist und vielleicht bald mit dem formlosen Fleischsack Kevin an der Spitze, hart auf Kurs 3%. Die grünen Bobos verfrühstücken dann noch den Rest und dann wird… Weiterlesen »

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