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Politik

Wieso die CDU keine Familienpartei ist

Christoph Facius mit einer Abrechnung:

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6 EUR. Dafür gibt’s einen Döner plus Cola. So „viel“ mehr wert ist der CDU die Familie. Vereinfacht ausgedrückt. In Sachen Kindergeld. Auf den Punkt formuliert. Ausgerecht der (einstigen) politischen Bastion der Konservativen, die stets das Leitbild der traditionellen Familie postuliert hat, mangelt es an Durchschlagskraft. Da mutet ihr an die Familien adressiertes Statement „Wir setzen auf familienfreundliche Rahmenbedingungen und starke Familien in Deutschland. Eltern mit Kindern wollen wir weiter entlasten.“ wie Hohn und Spott an.

 

Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft – auf dieses Gesellschaftsbild steht den ehemaligen Konservativen kein Monopol mehr zu.

12 Millionen Menschen leben in Deutschland an der Armutsgrenze. Davon leben über 2,5 Millionen Kinder in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften. 40 Prozent aller Alleinerziehenden bundesweit bekommen ganz oder ergänzend SGB II Leistungen. Überdies verbleibt den meisten berufstätigen Eltern am Ende des Monats nicht ausreichend Kapital, um privat für ihre Altersabsicherung oder den Sterbefall attraktiv vorzusorgen.

Und das in einem von der Kanzlerin stets als so unermesslich reich gepriesenem Land (sic!). Das ist mit Verlaub an Dreistigkeit kaum zu überbieten! Insbesondere, da einem von der vermögenden politischen Klasse grundsätzlich jegliches Recht auf ein Leben ohne finanzielle Sorgen abgesprochen wird. Das wirtschaftliche Wohlergehen von Familien ist auch den „Christdemokraten“ vollkommen egal.

Sicherlich, den Kinderfreibetrag steigerte die CDU für das Jahr 2015 um 144 Euro und 2016 um nochmals 96 EUR auf nun insgesamt 4.608 EUR. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde rückwirkend zum 1. Januar 2015 um vergleichsweise satte 600 EUR erhöht. Dennoch sind dies unbedeutende Peanuts, verschlungen in einem Sammelsurium an Sozialbeiträgen, Steuern und anderweitigen Abgaben.

 

Dabei gibt es ein ganzes Potpourri an Möglichkeiten, die sich durch mehr Haushaltsdisziplin gegenrechnen ließen: – Familiensplitting, – Kinderbetreuungskosten sollten (wie Spenden an politische Parteien) zur Hälfte direkt von der Steuerlast abzuziehen sein, – spürbare Reduzierung der Sozialabgaben und Lohnsteuer in Relation zur Kinderanzahl, – Eingruppierung beider Elternteile in Steuerklasse 3, – Wegfall der Steuernachzahlungen bei der Kombination 3 und 5, – Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf Baby- und Kinderartikel (wie bei Verlagsprodukten und Nahrungsmitteln) und ganz wesentlich: deutlich höhere Kinderfreibeträge.

 

Summa summarum sind die von der Union umgesetzten Reförmchen zur Entlastung von Familien ein Hamsterschritt in die richtige Richtung. Leider nicht mehr und nicht weniger. Es bedarf jedoch mächtiger Elefantenschritte, um Deutschland zu einem Magneten für einheimische kinderreiche Familien zu machen.

Die Frauen und Männer auf einem zu Lebzeiten andauernden Hedonismus-Trip werden sich freilich nicht im großen Stil wegen kräftiger finanzieller Entlastungen für Nachwuchs entscheiden – doch sind mutige Reformen in der Familienpolitik, auch gegen den Willen des Finanzministers, der Schlüssel zu einem wahrhaftig reichen Land. Ein Segen für die aktuellen und zukünftigen Eltern. Für Deutschland als Werte-, Solidar- und Wirtschaftsgemeinschaft. Für uns alle.

Christoph Facius ist seit 2015 Mitglied und Funktionär der Alternative für Deutschland sowie Vorstandsmitglied der Junge Alternative Bezirksverband Köln. Er beschäftigt sich insbesondere mit dem Ressort der Arbeits- und Sozialpolitik.

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