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Politik

Wieso die AfD nicht für politische Gewalt verantwortlich ist

Seit dem Mord an Walter Lübcke und dem Anschlag von Halle an der Saale überbieten sich Politiker der Altparteien wie auch Medienvertreter darin, der AfD eine Mitschuld an den Taten zuzuweisen. Das ist nicht nur perfide und demagogisch, sondern auch sozialwissenschaftlich unhaltbar. Florian Sander erklärt, wieso.

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Eine sozialpsychologische Lektion

Seit dem Mord an Walter Lübcke und dem Anschlag von Halle an der Saale überbieten sich Politiker der Altparteien wie auch Medienvertreter darin, der AfD eine Mitschuld an den Taten zuzuweisen. Besonders beliebte Formulierung dabei: „Geistige Brandstifter“. Vertreter der AfD reagieren darauf nicht selten, indem sie ihrerseits martialische Formulierungen von Vertretern der Altparteien gegen die AfD („Bis auf’s Messer bekämpfen“ etc.) zitieren und den Vorwurf aussprechen, dass damit linksextreme Gewalt angeheizt werde. Diese rhetorische Strategie ist nicht nur unklug, weil sie das Argumentationsmuster von Altparteien und Establishment-Medien selbst verwendet und damit – im Umkehrschluss – bestätigt. Sie ist auch wenig sinnvoll, da eine sachliche, gewaltsoziologische und sozialpsychologische Betrachtung von Vorfällen politischer Gewalt ganz andere Faktoren beleuchten müsste – und am Ende sogar gerade deswegen der AfD Recht gibt.

Primitive Dualismen

In der vom globalistischen Grundkonsens ideologisierten Perspektive von Altparteien, Establishment-Medien und anderen linksliberalen Eliten klingt sehr häufig eine Vorstellung durch, die klingt, als sei die AfD seit 2013 gewissermaßen direkt aus den Toren der Hölle über die deutsche Gesellschaft gekommen – finster, dämonisch und vor allem: Ohne jeden plausiblen Grund. Wie das leibhaftige, zu vernichtende Böse, das eben einfach da ist, weil es böse ist und es das Böse eben schon immer gab. Im nächsten Schritt sind da schließlich die Sprecher des Bösen, die prominenten Vertreter der AfD, die aufgrund ihrer teils drastischen Wortwahl „zu Gewalt anheizen“, „aufhetzen“, „Öl ins Feuer gießen“ und „geistig brandstiften“. Die jeweiligen Täter, die tatsächlich die Gewalt ausüben, sind quasi willenlose Marionetten, die auf den Fingerschnips der „AfDämonen“ hin ihre Bluttaten verüben, während die Parteispitze händereibend und gruselig lachend in ihrem finsteren Gewölbe sitzt.

Ein blumiges Bild, fürwahr – aber eines, das in seiner naiven, unterkomplexen Zeichentrickfilm-Schurken-Atmosphäre genau das Narrativ nachzeichnet, das die Propaganda des vereinigten Establishments von den Verhältnissen rechts der politischen Mitte zeichnet. Derweil laufen zig Menschen – teils Akademiker; Menschen mit Universitätsabschlüssen – diesem Schreckensszenario hinterher, und halten sich allen Ernstes für „mutig“ und „zivilcouragiert“, wenn sie darauf basierend AfD-Sympathisanten aus dem öffentlichen Leben exkludieren, was das Zeug hält. Endlich darf man mal das personifizierte Gute sein, wie damals als Kind, als man seinen Zeichentrickhelden nachgeeifert hat. Die Erfüllung kindlicher Sehnsüchte, Jahrzehnte später – und sei es Form übelster und feigster Demagogie, sei es denunzierend, anonym und ohne Gesicht zu zeigen.

Das Füllen politischer Marktlücken

Die Realität ist jedoch, wie so häufig, komplexer. Richtet man einen nüchternen, weder von linken noch von rechten politischen Prämissen verklärten, wissenschaftlichen Blick auf unser politisches System, so muss man zunächst einmal feststellen, dass das Aufkommen neuer Akteure in diesem nichts anderes als das Ausfüllen politischer Marktlücken bedeutet. Das Parteiensystem der BRD ist mit drei größeren Parteien gestartet: CDU/CSU, SPD und FDP. Drei weitere große Parteien kamen im Laufe der bundesrepublikanischen Geschichte hinzu: Die Grünen Anfang der 1980er Jahre, die PDS (zuvor SED, heute Die Linke) Anfang der 1990er Jahre und schließlich die AfD Mitte der 2010er Jahre.

In all diesen Fällen lässt sich attestieren, dass die betreffenden Parteien politische Marktlücken gefüllt haben. Das Feld der Umwelt- und der Friedenspolitik wurde in den 70er Jahren von keiner der bis dato etablierten Parteien glaubwürdig ausgefüllt, was 1980 die Grünen ins Spiel brachte. Die PDS kam gewissermaßen als Sprecherin der untergegangenen DDR ins bundesdeutsche Parlament, erlebte aber mit der Mutation zur Partei Die Linke im Jahr 2007 ihre Etablierung als stabile gesamtdeutsche Partei, was vor allem der rot-grünen Hartz-Reform wenige Jahre zuvor geschuldet war, die massenhaft Menschen mit dem (richtigen) Eindruck zurückließ, dass man bei SPD und Grünen nicht mehr mit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit rechnen kann.

Die Gründung der AfD im Jahr 2013 schließlich erfolgte unter dem Eindruck der Eurokrise, in der nahezu alle etablierten Parteien – wenige „Eurorebellen“ und Teile der Linken ausgenommen – wie ein einziger, homogener, eurokratischer Block agiert und gezeigt hatten, dass sie mehr oder weniger alle, höchstens unterschieden durch gewisse Akzentsetzungen in Detailfragen, den Euro, die Bankenrettung und die Transformation der EU zum Superstaat früher oder später befürworteten. Es folgte die Flüchtlingskrise 2015, in der wiederum sämtliche Altparteien einmütig Grenzöffnung und massenhafte Zuwanderung absegneten bis frenetisch willkommen hießen.

Millionen Deutsche sehnten sich nach einer Alternative, und viele von ihnen taten genau das, was demokratische Bürger in einem demokratischen Parteiensystem genau dann tun sollten: Sie wählten eine legale, demokratische Partei, die diese Alternative anbietet, ins Parlament. Diese legale demokratische Partei tut seitdem das, was ihr demokratischer Auftrag ist: Sie artikuliert den aufgekommenen Protest in demokratischer Weise, über parlamentarische Arbeit, über öffentliche Auftritte und Wahlkampf, über demokratische Willensbildung. Die AfD ist das direkte Resultat von Missständen, die Teile des demokratischen Souveräns, des Volkes, in unserem Lande ausgemacht haben; sie ist die direkte Folge der Fehler der anderen. Sie ist das notwendige Korrektiv zu einer fehlerhaften Politik, so wie in den 1980er Jahren die Grünen und in den 2000er Jahren die Linkspartei als Korrektive institutionalisiert wurden (ob sie diese Aufgabe dann auch tatsächlich erfüllt haben, ist freilich eine andere Frage).

Ein demokratisches Ventil

Mit anderen Worten: Die AfD erfüllt als fundamentale Oppositionspartei, als Protestpartei und hoffentlich bald auch als gesamtdeutsche Volkspartei eine ur-demokratische Funktion. Und dies nicht nur durch ihre oben beschriebenen Aktivitäten, sondern nicht zuletzt und gerade auch durch das Artikulieren von Wut! Ja, es stimmt: In der AfD finden sich viele wütende Menschen. Menschen, die aufrichtig frustriert sind über das, was in ihrem Lande passiert; gewiss auch Menschen, die selbst (deswegen) einiges negatives erleben mussten. Kann man ihnen diese Wut zum Vorwurf machen? Was ist denn diese Wut anderes als die natürliche Reaktion von Menschen, die eben nicht satt und selbstzufrieden an den Fleischtöpfen der Eliten sitzen, wie es bei den Altparteien der Fall ist? Die AfD kanalisiert diese Wut; ja mehr noch: Sie lenkt sie um in konstruktive demokratische Aktivität. Jeder einzelne Stammtisch, jede wütende Pressemitteilung, jede Veranstaltung, jede Rede, in der tüchtig geschimpft wird, ist eine Art des Kanalisierens, die eben nicht gewalttätig ist, die nicht zu Straftaten führt, die nicht Menschen schadet – sondern eine, die verfassungsmäßig garantierte Grundrechte nutzt und diese in legale Bahnen lenkt.

Eine geläufige, nicht allzu komplexe psychologische Hypothese zur Entstehung von Gewalt, die der Autor dieser Zeilen auch in mehreren eigenen Seminaren zur Entstehung  politischer Gewalt behandelt hat, bietet die sogenannte Frustrations-Aggressions-Theorie, die von einer einfachen Proportionalität ausgeht: Je mehr Frustration sich anreichert, desto wahrscheinlicher wird am Ende die Aggression sein. Der Mensch gleicht dabei einem brodelnden Dampfkochtopf: Wenn die Frustration kein Ventil findet, wird sie sich weiter anreichern.

Die AfD bietet hier ein legales, zivilisiertes und demokratisches Ventil. Es ist also mitnichten anzunehmen, dass – selbst scharf, polemisch oder martialisch klingende – Wortmeldungen von AfD-Politikern Gewalt anheizen. Vielmehr dürften sie als Mittel des Kanalisierens rezipiert werden, das den zu Recht wütenden Bürgern im Lande das Gefühl gibt, endlich gehört zu werden, endlich wieder eine politische Stimme zu haben – was am Ende eben jene Wut mindert und sie eben nicht anheizt! Denkt man diese Logik weiter, so mag man sich gar nicht vorstellen, was in Deutschland mittlerweile los wäre, wenn es die AfD nicht gäbe – und wenn damit diese Möglichkeit des kollektiven Kanalisierens fehlen würde. Dabei muss man es sich nicht einmal vorzustellen versuchen. Denn der empirische Fall, der genau dies illustriert, liegt längst vor.

Wenn das Ventil fehlt

So ist etwa die These, dass die Entstehung und die jahrzehntelang währende Gewalt der Rote-Armee-Fraktion (RAF) nichts anderes war als eben das Resultat fehlender politischer Repräsentation, ja sogar schärfster Repression, durchaus sinnig. Obwohl die Außerparlamentarische Opposition (APO) und die 68er-Studentenbewegung, die sie repräsentierte, ebenso wenig an der Gewalt der RAF schuld war die wie AfD am Lübcke-Mord oder am Anschlag von Halle schuld ist, erlebte sie (schon vor der RAF-Gründung) drastische staatliche Maßnahmen, die damals ebenso unverhältnismäßig waren wie heute die Repression gegenüber der AfD und ihren Mitgliedern, die sich heute wieder – wie damals – etwa in De-Facto-Berufsverboten manifestiert. Die Linken der 70er Jahre allerdings waren nicht einmal parteipolitisch repräsentiert, sondern wurden selbst aus der SPD strikt exkludiert. Das BRD-Parteiensystem war nicht imstande, weite Teile des Volkes in sich zu repräsentieren, was (ähnlich wie in anderen Teilen Europas zu jener Zeit) zur Entladung der Wut in Form politischer Gewalt führte – einer Gewalt, die übrigens die heutige rechtsextreme Gewalt deutlich übertraf.

Es steht zu befürchten, dass es mit anwachsender staatlicher, medialer und „zivilgesellschaftlicher“ Repression gegenüber AfD-Mitgliedern und -Sympathisanten, die eben de facto dazu führt, dass demokratisch-legale Mechanismen des politischen Kanalisierens nicht mehr frei genutzt werden können, auch in Zukunft vermehrt zu Fällen kommen wird, im Rahmen derer „die Wut überkocht“. Die psychisch Stabilen, die bürgerlich Lebenden, die Vernünftigen, die „Angekommenen“ werden auch weiterhin ihre Möglichkeiten rechter demokratischer Partizipation nutzen, soweit es ihnen möglich ist.

Die eigentliche Gefahr

Aber die Gefahr, dass eben jene Minderheit, die nicht so stabil ist, die sich womöglich in prekären Lebensumständen befindet, der es, kurz gesagt, nicht gut geht, irgendwann ihre Aggression über die gesellschaftliche Exklusion auf andere Weise kanalisiert, wird mit wachsenden Repressalien zunehmen. Doch dies läge dann, wie gesagt, eben nicht in der Verantwortung der AfD, die nichts anderes tut, als ihren demokratischen Wählerauftrag zu erfüllen, sondern in der jener Akteure, die auf kurzsichtigste Weise immer weiter daran arbeiten, Millionen von Deutschen aus dem politischen Leben auszuschließen. Man kann nur wünschen und hoffen, dass es so weit nicht kommt, und dass die bisher so ungeschickt agierenden Verantwortungsträger die beschriebene Dynamik endlich selbst erkennen.

Florian Sander ist Mitglied der Landesprogrammkommission sowie des Landesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der AfD NRW. Er hatte eine Dozentur an einer Fachhochschule inne, lehrte dort Soziologie, Sozialpsychologie und Politikwissenschaft und ist aktuell Doktorand an der Universität Bielefeld. Er schrieb u. a. für 'Le Bohémien', 'Rubikon' und 'Linke Zeitung', ist inzwischen Autor für 'Arcadi', die 'Sezession', den 'Jungeuropa'-Blog und 'Glauben und Wirken' und betreibt auf http://konservative-revolution.blogspot.com seinen eigenen Blog.

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