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Politik

Wie sich Österreichs Rechte selbst zerstört hat – Wien-Wahl 2020

Foto: Team Strache Facebook

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In Österreichs Hauptstadt ereignete sich ein politisches Erdbeben: Die ehemals zweitstärkste Partei FPÖ stürzte vom zweiten Platz auf nur 7,1% der Wählerstimmen ab und erlitt mit einem Verlust von 24% eine beispiellose Niederlage. Auch ihrem ehemaligen Spitzenkandidaten und langjährigen Parteichef HC Strache gelang mit 3,2% kein Überraschungserfolg bei den Wahlen, stattdessen blieb er weit hinter den Erwartungen zurück. Mehr als 100.000 ehemalige FPÖ Wähler gingen nicht zur Wahl. Der große Gewinner der Wahl ist hingegen die ÖVP, welche ihr Ergebnis mit über 20% mehr als verdoppelt hat. Österreichs Rechte liegt also momentan komplett am Boden – doch wie konnte es so weit kommen und kann sie sich überhaupt noch davon erholen?

Die FPÖ hat sich selbst überflüssig gemacht

Seit dem Ibiza-Skandal im Sommer 2019 ringt die FPÖ um ihre Glaubwürdigkeit als rechte Oppositionspartei. Das plötzliche Auftauchen des Ibiza-Videos führte zur Beendigung der Koalition zwischen FPÖ und ÖVP. Seitdem befindet sich die FPÖ in einem ständigen Rückzugsgefecht aufgrund immer neuer Korruptions und Spesenvorwürfe. Paradoxerweise betrieben die Freiheitlichen auch noch das Spiel der Medien, indem sie wie ein gekränkter Ehepartner andauernd im Laufe des Wahlkampfes auf den ehemaligen Chef verbal eingeschlagen hatten. Dies hatte zu Folge, dass der Wähler zunehmend den Eindruck hatte, dass sich in der FPÖ seit dem Abgang ihres Chefs nichts geändert hatte. Ein Eindruck, den die Medien durch den Hinweis auf das Absegnen der Spesen durch den Wiener Parteivorstand zusätzlich verstärken konnten. Dadurch wurde insbesondere das Bild der Partei als „sozial-patriotisch“ beschädigt, nachdem horrende Spesenabrechnungen des ehemaligen Parteichef Straches über die Medien veröffentlicht wurden. Freilich wurde dadurch nur ein Trend verstärkt, den die FPÖ bereits in der Regierung begonnen hatte, nämlich das Kopieren der neoliberalen Wirtschaftspositionen des Partners ÖVP. Für die  Arbeiterpartei FPÖ erwies sich das als fatal, ebenso wie die Tatsache, dass die ÖVP viele ihrer Positionen zu Islamisierung und Ausländern kopiert hatte, während die Freiheitlichen in ihren Forderungen immer mehr zurücksteckten. Genau diese Entwicklung hatte sich auch im Wien-Wahlkampf fortgesetzt. Der FPÖ nahe Historiker Lothar Höbelt bringt es also auf den Punkt, wenn er sagt, dass sich die FPÖ selbst überflüssig gemacht hat.

Die Entzauberung des HC Strache

Mit besonderer Spannung wurde in der österreichischen Politiklandschaft das Antreten HC-Straches erwartet. Hatte der ehemalige FPÖ Frontmann noch unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Skandals angekündigt nicht in die Politik zu gehen, so änderte er unmittelbar vor der Wienwahl seine Meinung und gab das Antreten mit dem nach ihm benannten „Team HC Strache“ bekannt. Doch während man von patriotischer Seite nun auf eine Wiederkehr der sozial-populistischen und fundamental-oppositionellen FPÖ die Strache 2005 nach der gescheiterten Schwarz-Blauen Regierung hoffte, wurde man im Wahlkampf bitter enttäuscht. Zwar trat Strache nun wieder betont populistischer auf, jedoch fehlte es an neuen Inhalten. Ebenso wie die FPÖ vertrat er zwar die üblichen, seit der Regierung abgeschwächten Positionen der Freiheitlichen in Bezug auf mehr Sicherheit, Kampf gegen Islamisierung und Kriminalität, jedoch wurden keine neuen Konzepte hinsichtlich Sozialpolitik oder Umwelt- und Klimathemen präsentiert. Letztlich glichen sich FPÖ und Team Strache wie ein EI dem anderen, nur die Führungsfiguren waren mit dem farblosen Dominik Nepp (FPÖ) und dem berüchtigten HC Strache unterschiedlich. Aus dieser Position heraus gelang es auch dem Team Strache nicht in den Medien groß wahrgenommen zu werden, abseits der kolportierten Korruptionsskandale und dem Ehekrach mit der FPÖ. Dazu kam eine schrille Personalpolitik, die neben ehemaligen FPÖ-Funktionären auch zahlreiche Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker umfasste. HC Strache wurde also in diesem Wahlkampf endgültig entzaubert. Einstmals Zugpferd der FPÖ, gleicht er heute einem Rennpferd, dass seine besten Tage hinter sich hat. Aufgeben will er aber trotzdem nicht, wie sein jüngstes Versprechen, in der letzten freiheitlichen Hochburg Oberösterreich antreten zu wollen, zeigt. Für die FPÖ könnte dass ihr Ende bedeuten, denn schon alleine durch die Wienwahl hat die gebeutelte Partei mehr als 8 Millionen Euro an Förderungen verloren – das Antreten ihres ehemaligen Chefs in Oberösterreich könnte sie weitere Prozente und damit Fördergelder kosten.

Der Selbstmord des Rechten Lagers geht weiter

Besonders schmerzhaft ist für die rechten Parteien Österreichs der Umstand, dass sie insbesondere bei den unter 30 Jährigen und unter den Menschen mit Universitätsabschluss nur noch mehr unter „ferner liefen“ vertreten ist, während Sozialdemokraten und Grüne hier gemeinsam weit über 50% der Wähler halten. Die Zukunft sieht also für beide Parteien deswegen extrem düster aus, weil sie sich selbst zerstört haben. Insbesondere die Fähigkeit zur Selbstkritik scheint beiden Parteien zu fehlen: So regiert an der Spitze der FPÖ weiterhin der ehemalige Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, der nach der Wahl sogar meinte, dass sich in der FPÖ nichts ändern würde. HC Strache wiederum hat ebenso keine Veränderungen in seiner Truppe angekündigt und will bei den kommenden Landtagswahlen in Oberösterreich so weitermachen wie bisher. Ein sozialpopulistisch-patriotischer Kurs scheint also bei den österreichischen Rechtsparteien ebenso in weiter Ferne zu liegen, wie neue Konzepte und Visionen. Stattdessen setzt man auf den selben bürgerlich-liberalen Kurs, der das freiheitliche Lager im Angesicht der Kurz-ÖVP, die diesen wesentlich besser vertreten kann, überflüssig gemacht hat. Ändert sich dieser Umstand nicht radikal, werden beide Parteien auf lange Sicht einer neuen Kraft Platz machen müssen. Für Deutschland freilich ist der Untergang der Rechten in Österreich eine gute Lehre: Ohne neue Ideen und Konzepte, die Vision einer besseren Gesellschaft kann auch eine patriotische Partei keinen politischen Wandel einläuten.

Alexander Markovics ist ein patriotischer Aktivist, studierter Historiker sowie patriotischer Journalist aus Wien und Vorsitzender des Suworow Institut . Er absolviert zur Zeit das Masterstudium Geschichte an der Universität Wien.

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