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Wenn „Sachverständige“ gegen die AfD polemisieren

Framing durch linke Wissenschaftler im Bundestag

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Der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ hatte am 6. Oktober zu einem besonderen Anlass geladen: Im Rahmen einer zweistündigen öffentlichen Sitzung, die im Parlamentsfernsehen übertragen wurde, fand eine Anhörung zum Thema „Bürgerräte“ statt. Neben mehreren Sachverständigen aus Verbänden und Wissenschaft war hoher Besuch zugegen: Der irische Botschafter Nicolas O’Brien machte den Parlamentariern seine Aufwartung. Der Grund: In Irland wurde das Instrument der citizens‘ assemblies bereits angewendet; führte u. a. zu Referenden zum Abtreibungsrecht und zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Nun wird erwogen, Bürgerräte auch in Deutschland als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie zu installieren.

Die Debatte über die Sinnhaftigkeit von Bürgerräten ist – sowohl für Linke als auch für Rechte, für Liberale wie für Konservative – eine diffizile Sache. Unbestreitbare Vorteile stehen neben ungeklärten Fragen und möglichen negativen Auswüchsen. Weniger diffizil war für manche Sachverständige, die der Unterausschuss zu seiner Anhörung geladen hatte, allerdings die Rolle der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild, wie sie die AfD und auch die österreichische FPÖ im Großen und Ganzen befürworten. In zwei vorab versandten Stellungnahmen der Sachverständigen wurde recht deutlich die Befürchtung formuliert, durch direkt-demokratische Elemente könne die AfD bzw. der „Populismus“ gestärkt werden. Die AfD wolle Ressentiments gegen ‚die da oben‘ schüren und das Parlament vor sich hertreiben, hieß es; Populismus entstehe da, wo Menschen weniger informiert seien.

Nicole Höchst, Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss, findet dazu deutliche Worte: „Man merkt: Die Etablierten und ihre Haus-und-Hof-Wissenschaftler haben Angst vor dem eigenen Volk. Sie wissen ganz genau, dass mehr direkte demokratische Beteiligung eine Bedrohung für die linke Bevormundungspolitik der Eliten wäre.“

Höchsts Frage im Ausschuss gegenüber einer Sachverständigen, ob denn Fridays for Future für sie auch unter „Populismus“ fiele, wurde von letzterer hingegen verneint. Die Klima-Bewegung, im Rahmen derer in nicht wenigen Fällen Schüler durch zum Himmel schreiendes Unwissen und vor allem durch Freude am allfreitäglichen Schulschwänzen aufgefallen waren, ist demnach aus „Sachverständigen“-Sicht „informierter“ als Bürger, die AfD wählen, weil sie die Folgen der Offene-Grenzen-Politik tagtäglich live mitbekommen.

Höchst: „Die Dreistigkeit und Einseitigkeit, mit der hier vermeintliche Experten die Motive und Beweggründe von Millionen Deutschen abqualifizieren und dann im gleichen Atemzug von der Wichtigkeit demokratischer Partizipation sprechen, ist schon ein Skandal für sich. Es ist wieder mal deutlich geworden, wie sehr dieses Land eine echte Opposition braucht, die solche subtilen Versuche, über einseitige Deutungshoheiten Politik zu betreiben, offenlegt.“

Florian Sander ist Soziologe und Politikwissenschaftler. Er ist Mitglied der Landesprogrammkommission und des Landesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der AfD NRW sowie Kreisvorsitzender der AfD Bielefeld und Mitglied des Rates der Stadt Bielefeld. Er schrieb u. a. für 'Le Bohémien', 'Rubikon', 'Linke Zeitung', den 'Jungeuropa'-Blog und 'PI News', ist inzwischen Autor für 'Arcadi', 'Sezession', 'Glauben und Wirken', 'Wir selbst' und 'Konflikt' und betreibt den Theorieblog 'konservative revolution'.

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