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Politik

Warum Navalny selbst Opfer fremder Mächte geworden ist

Die Kritik an Navalnys Beziehungen zu ausländischen Organisationen wird immer größer

Foto: Evgeny Feldman - Eigenes Werk CC BY-SA 4.0 / Wikimedia Commons

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Der Blogger und Oppositionelle Navalny hat kürzlich unbeabsichtigt Ausreden gesucht, verstrickte sich in Widersprüche und beschuldigte den Pressesektretär des russischen Präsidenten, Dmitry Peskov, der Lüge, da dieser behauptete, Navalny würde mit der CIA zusammenarbeiten. Russland betont daher vehement, wie offensichtlich die Zusammenarbeit zwischen Navalny und der CIA ist. Diese Zusammenarbeit kann in Form von Überwachung, verdeckter Rekrutierung oder in anderer Form ablaufen.

 

Was dafür spricht: Navalny hat ein großes Informations- und Organisationsnetzwerk aufgebaut (beispielsweise Blogs und ein Netzwerk an regionalen Unterstützern), welches verschiedene geopolitische Akteure auf den Plan ruft, die jene Strukturen auch nutzen wollen, von denen die CIA nicht einmal die führende Organisation sein muss. Viele staatliche und nicht-staatliche Akteure wären daran interessiert, dieses Netzwerk zu verwenden, um die russische Innen- wie Außenpolitik zu beeinflussen.

 

Weiterhin kommen Zweifel auf, Russland habe die Vergiftung selbst angeordnet. Gewissermaßen ist das einzige Argument von Navalnys Unterstützern inner- und außerhalb von Russland, die Anschuldigung, dass Vladimir Putin eine persönliche Abneigung zu Navalny hätte. Warum haben sie versucht, ihn mit einem chemischen Kampfstoff zu vergiften? Und noch wichtiger: Warum sind sie damit gescheitert? Warum wurden nicht weniger außergewöhnliche Methoden angewandt, um einen Oppositionsführer zu ermorden? Warum wurde Navalny das Verlassen Russlands trotz der aktuellen Sicherheitsregeln so einfach gemacht? Keiner der Kreml-Kritiker bemüht sich, eine dieser Fragen nur ansatzweise zu beantworten.

 

Stattdessen macht die gegenseitige Position mehr Sinn: Eines der Hauptziele der Informationskampagne um Navalny dürfte sein, das Projekt Nord Stream 2 nachhaltig zu verhindern. Die Vergiftung mag das Vorspiel gewesen sein, um diplomatischen und wirtschaftlichen Druck aufzubauen, sodass Deutschland das Nord Stream 2 Projekt unter dem Druck der USA abblasen muss. Das der Druck wirksam ist, zeigte sich beispielsweise bereits mit der Annullierung des Verkaufes der Opel-Anteile an ein russisches Konsortium durch die Amerikaner im Jahr 2009. Angela Merkel selbst bezeichnete das Scheitern des Deals als „Niederlage“. Zu dieser Zeit äußerte sich der ehemalige Wirtschaftsminister Brüderle empört darüber und erklärte deutlich, dass „die Handlungen von General Motors in Bezug auf Deutschland absolut inakzeptabel“ gewesen seien. Die Kampagne rund um den angeblich vergifteten Navalny erhöht für ausländische Akteure tatsächlich seinen Wert, da er als Kämpfer für die „Öffentlichkeit“ dargestellt wird und er somit an Einfluss gewinnt.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Argumente für eine ausländische Beteiligung an der angeblichen Vergiftung deutlich plausibler erscheinen, als eine stümperhafte Ausführung durch die russische Regierung, die dann sogar noch die medizinische Versorgung des Betroffenen im Ausland schnellstmöglich gestattete.

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