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Politik

Wann kommt der Gebühren-Shutdown? – Thomas Seitz im Gespräch mit Feroz Khan

YouTuber Feroz Khan wurde von Staatsanwalt a.D. Thomas Seitz interviewt. Hier der gesamte Verlauf.

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Thomas Seitz: Liebe Zuschauer, herzlich willkommen zu einem neuen Video. Ich begrüße als Gast diesmal in der Sendung Feroz Khan aus Dresden. Feroz, herzlich willkommen!

Feroz Khan: Vielen Dank Thomas, vielen Dank für die Einladung. Ich freue mich hier zu sein.

TS: Feroz, ich hab mal gegoogelt nach dir. In Wikipedia finde ich einen Feroz Khan aus Pakistan, der allerdings schon tot ist, das war ein Schauspieler Jahrgang 1939. Für dich gibt es keinen Wikipedia-Eintrag, warum?

FK: Tatsächlich, doch nicht. Das war auch ein Regisseur, Feroz Khan aus Pakistan, der dominiert noch quasi die Google-Treffer, wenn man „Feroz Khan“ eingibt.

TS: Ja, aber auch nur in der englischen Wikipedia. Bist du für die Linken nicht wichtig genug? Musst du noch mehr provozieren?

FK: Ja, wahrscheinlich hab ich noch nicht die Reichweite, die es bedarf, aber ich bin auf dem besten Weg dahin.

TS: Gut, wo ich dich dagegen gefunden habe, das war Wikimannia, da stehst du drin als pakistanischer YouTuber und Blogger, der in Deutschland lebt. Du hast aber die deutsche Staatsbürgerschaft?

FK: Genau, ich bin auch hier geboren

TS: Ist das nicht etwas seltsam, dass du dann dort als pakistanischer Blogger und YouTuber stehst?

FK: Ja gut, ich habe ja auch pakistanische Wurzeln und insofern weiß ich, dass sie darauf anspielen. Das versteht sich, das ist für mich kein Politikum.

TS: Du bist ein Frankfurter Bub.

FK: Richtig.

TS: Testen wir jetzt mal aus: Du kommst aus Frankfurt-Bonames

FK: Jawohl.

TS: Aus dem dörflichen Teil oder aus der Hochhaussiedlung?

FK: Hochhaussiedlung.

TS: Also Ben-Gurion-Ring kennst du?

FK: Tatsächlich, da hab ich früher gelebt.

TS: Da hast du früher gelebt, ok. Dann, Frage: SGE?

FK: SGE, ja die Frankfurter Hooligan-Szene

TS: Also die Eintracht Frankfurt, ok. Fußballclub kennt er. Wenn wir jetzt in Sachsenhausen ausgehen, lassen uns einen Krug bringen mit Apfelwein, wie heißt dann der Krug?

FK: Die „Gerippte“

TS: Das „Gerippte“ ist das Glas, das ist dann mit so einer Achteckstruktur, oder Sechseckstruktur.

FK: Das ist dann hier der „Ebbelwoi“…

TS: Das ist der „Bembel“. Gut, aber „Geripptes“ und „Ebbelwoi“ ist gut. Fast bestanden. Jetzt letzte Frage. Das war auf jeden Fall, um einen Punkt zu sammeln und den Integrationstest zu bestehen. Welche Farbe hat die Frankfurter grüne Soße?

FK: Ist eher weißlich-grün…

TS: Die Frankfurter grüne Soße?

FK: Es ist natürlich grün, aber mit sieben Kräutern, aber das ist ein sehr sehr helles Grün.

TS: Ok, kennst du die Kräuter?

FK: Oh… Petersilie krieg ich noch zusammen…

TS: Petersilie ist dabei, ja. Ok, eins von sieben, aber trotzdem insgesamt Integrationstest Frankfurt bestanden. Feroz, du arbeitest nicht mehr in deinem erlernten Ingenieurberuf, sondern du bist jetzt hauptberuflicher Blogger und Medienproduzent, wie ist es dazu gekommen?

FK: Ja, ich hab das angefangen während meines Masterstudiums und hab das jetzt mittlerweile soweit professionalisiert, dass ich mich dem hauptberuflich widmen kann, meine Mühen und meine Zeit den Belangen dieser Nation. Und darin gehe ich auf.

TS: Du bist, wie schon erwähnt, pakistanischer Abstammung von deinen Wurzeln her, in Deutschland aufgewachsen und deutscher Patriot. Mit wem hast du mehr Probleme: Mit Hooligans, Nazis, Linken oder anderen Migranten?

FK (lacht): Also in Konflikt geraten tu ich jetzt im Alltag mit keiner von den Gruppen. Bis jetzt hatte ich so eine Konfrontation noch nicht. Was ich aber festgestellt habe, dass die, die am meisten Konfliktpotential mit mir sieht, ist eher so aus der linken Gruppierung. Also auch in Migrantenkreisen, oder auch meinem familiären Umfeld kann ich mich über politische Fragen viel entspannter unterhalten, viel ausgelassener unterhalten. Nur bei Linken ist es eben immer ideologisch konnotiert, und da ist die Kommunikation etwas schwieriger, ja.

TS: Du bekommst aber sicherlich auch viele verbale Angriffe, Beleidigungen und ähnliches ab über Kommentare auf YouTube oder Textnachrichten oder auch bei Facebook. Kannst du das da auch so zuordnen, dass das überwiegend von der linken Seite kommt?

FK: Mehrheitlich auf jeden Fall, mehrheitlich auf jeden Fall, aber ich würde es allen Lagern zuschieben. Also von allen Seiten wird man im Internet angegriffen, was auch Hasskommentare anbelangt, also da will ich mich auch gar nicht zum Opfer aufspielen. Man weiß, worauf man sich einlässt, wenn man an die Öffentlichkeit geht, wenn man als Publizist tätig ist, dann hat man mit sowas zu rechnen, also da hab ich bisher bei weitem keinen Grund mich zu beklagen.

TS: Du warst in Chemnitz bei der Demo am 1. September 2018. Wie waren da deine Eindrücke?

FK: War das der 1. September?

TS: Das war der 1. September. Die Samstagsdemonstration. Die Demonstration, wo glaub ich Pro Chemnitz eine Demo angemeldet hatte und auch die AfD mit PEGIDA zusammen, und dann gab es eine Auflage der Versammlungsbehörde, das Pro [Chemnitz] nicht marschieren dürfe, und die haben sich dann angeschlossen, was man ja auch nicht verhindern konnte, weil die Demo steht ja für alle offen.

FK: Ja, ich wollte mir das angucken in Chemnitz. Eigene Eindrücke sammeln, auch eigene Erfahrungen machen und das auch reflektieren anhand er medialen Berichterstattung und deswegen konnte ich mir das nicht nehmen lassen dort auch hinzufahren und mir das vor Ort anzusehen und mir dann auch ein Urteil daraus ziehen zu können. Und meine Eindrücke waren halt ganz klar, das hab ich dann auch bei dem Interview bei der Gelegenheit zum Besten gegeben, gegenüber Russia Today, das es ganz klar wieder einmal mediale Hetze ist seitens der etablierten Medien, seitens der etablierten Medienlandschaft gegenüber Teilen der Bevölkerung, in dem Fall Leute, die gegen diese Zustände demonstriert haben, aus welcher Ecke das auch immer kommen mag. Insgesamt fand ich das wieder einmal symptomatisch, weil das war wieder etwas, das mich aus meiner Zeit, als ich PEGIDA beobachtet habe, als ich dann nach Dresden gekommen bin, quasi das hat das selbe Muster dann noch einmal bestätigt, genau.

TS: Also, ich habe jetzt mitgenommen: Wir haben hier Hetze gegen Teile der Bevölkerung, das hört sich für mich schon fast nach einer Subsumption zum Tatbestand der Volksverhetzung an. Könnte man sozusagen auch dann die öffentlichen Medien als organisierte Volksverhetzer bezeichnen?

FK: Ja, es hat sicherlich entsprechende Tendenzen und in jedem Fall unterstelle ich den etablierten Medienlandschaft, insbesondere den Öffentlich-Rechtlichen mindestens eine grobe Fahrlässigkeit in dieser Frage, das man halt zulässt, dass bestimmte Gruppen verunglimpft werden oder zu bestimmten Narrativen stilisiert werden. Diesen Vorwurf lass ich auf jeden Fall stehen gegenüber den insbesondere den öffentlich-rechtlichen und etablierten größeren Medienhäusern.

TS: Ich war ja wie gesagt auch in Chemnitz bei der Demo dabei. Ich war ziemlich weit vorne. Es waren viele tausend Menschen, ich glaub weit über zehntausend insgesamt. Ich kann natürlich nicht für die ganze Demo sprechen, aber was ich gesehen habe gab es allenfalls einzelne Störer, die wurden dann aber auch zurecht gewiesen, aus der Demo heraus, auch von den Ordnern, auch von der Versammlungsleitung. Wer keine zugelassene Fahne hatte. Ich weiß jetzt gar nicht mehr. Ich glaube es waren nur Deutschland- und sächsische Fahnen zugelassen, oder eventuell wurden sogar die sächsischen Fahnen dann moniert und mussten heruntergenommen werden, ich hab keinerlei Ausfälligkeiten, jetzt auch im Hinblick auf rechtsextreme Straftaten, wie das Zeigen des Hitlergrußes oder Abbildungen von Hakenkreuzen gesehen. Ist dir da irgendwas aufgefallen?

FK: Das nicht. Zum anderen habe ich aber auch den Selbsttest gemacht. Wenn ich jetzt mit meiner Gesichtsfarbe dorthin gehe, ob ich dort entsprechend angegriffen werde. Wenn die Medien recht haben, deren Narrativ stimmt, vom rechtradikalen Neonazi-Mob, dann dürfte ich ja kaum heil da rauskommen. Ja, diesen Selbsttest hab ich für mich gemacht und der ist entsprechend auch negativ ausgefallen.

TS (lacht): Also positiv für deine Gesundheit.

FK: Positiv für meine körperliche Unversehrtheit, negativ, was mein Attest bezüglich der journalistischen Qualitäten der entsprechenden Medien anbelangt. Das ist so mein Fazit.

TS: Der Kampf gegen die öffentlich-rechtlichen Medien, vor allen Dingen gegen die Zwangsfinanzierung, der alle Bürger unterworfen sind, ist ein großer Teil deiner Arbeit. Auch wir hier in Baden-Württemberg haben eine Kampagne gestartet. Es gibt einen Gesetzentwurf, das Beitragsfreiheitsgesetz, dass eben Bürger nicht mehr verpflichtet werden sollen zwangsweise gegen ihren Willen hier einen Propagandaapparat zu finanzieren. Damit einhergehen würde dann auch eine Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages durch Baden-Württemberg und um die Kampagne zu unterstützen hab ich hier ein Kampagnenfahrzeug beschafft. Übrigen unser „Blauto“, wie wir es genannt haben, war mit hoher Wahrscheinlichkeit auch das Demo-Fahrzeug, das in Chemnitz zum Einsatz kam. Die Website www.gez-exit.de und „Nur wer bestellt, zahlt“. Unter dieses Motto haben wir unsere Kampagne gestellt, denn ich denke, wenn Bürger sich für die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen interessieren, sollen sie ganz normal die Möglichkeit haben, sich dieses Programm einzukaufen, so wie es private Sender gibt, die man sich einkaufen kann oder Streaming-Dienste im Internet. Und wer eben das Programm nicht ansprechend findet soll nicht dazu gezwungen werden etwas zu finanzieren, das nur Propaganda ist und ihn auch noch je nachdem verunglimpft, wir denken hier an die Beispiele „Umweltsäue“, die Verunglimpfung der Omas. Wie stehst du dazu?

FK: Ja, auf jeden Fall, also die Enthebung vom Zahlungszwang würde sicherlich auch in meinem Sinne und auch in deren Sinne 90 Prozent meiner Kritik hinfällig machen, weil wenn das Produkt doch so gut ist, ja wir brauchen und ja gar nicht darüber zu streiten mit den Intendanten oder den Moderatoren, dass euer Angebot so gut ist, wenn das doch so gut ist, ja dann werden die Menschen ja das freiwillig zahlen, wovor habt ihr denn dann Angst? Wenn das Produkt so gut ist, ja dann werden die Menschen es ja auch freiwillig kaufen, genauso wie jeden anderen Pay-TV-Anbieter. Insofern das wäre natürlich eine grundlegende Angelegenheit, dass wir sagen, wir kippen den Zahlungszwang und es setzt sich das Produkt durch, das sich halt wirklich marktwirtschaftlich durchsetzt auf dem freien Markt. Das andere ist sicherlich auch allein diese Dreistigkeit, die ich mi immer wieder antun muss. Ich zahle etwas, wofür ich dann auch noch als Gegenleistung eine Diffamierung erhalte. Jüngstes Beispiel ist im Übrigen nicht „Omagate“, das war natürlich auch die Spitze des Eisbergs Ende 2019. Jüngstes Beispiel ist das Zitat: „Spinner und Wirrköpfe“ nach Reinald Becker vom SWR, von Widerstand 2020 und von den Grundrechtsdemonstranten. Ist ein klassisches Beispiel. Es fügt sich wieder in diese Reihe: Ihr zahlt und als Gegenleistung beleidigen wir euch und missrepräsentieren euch.

TS: Das ist eigentlich auch ein unglaublicher Skandal, dass ein Teil des Staates, nämlich das Staatsfernsehen, das angeblich ja staatsfern sein und unabhängig sein soll und objektiv berichten soll, so behauptet es jedenfalls auch das Bundesverfassungsgericht in seiner letzten Entscheidung. Dass dieses Staatsfernsehen jetzt die Bürger, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, auf die Straße gehen, sich friedlich versammeln, um ihre Meinung kundzutun, diese dann verunglimpfen und die Obrigkeit sozusagen verteidigen. Also es ist zwar friedlich immer noch, aber es ist ganz klar Regierungspropaganda und wenn der Staatsfunk irgendwann mal eine Berechtigung hatte, hat er das in den letzten fünf Jahren aus meiner Sicht eben total verloren. Ich allerdings glaube nicht, dass die Öffentlich-Rechtlichen wirklich ein zahlendes Publikum in ausreichender Menge finden würden, dazu muss man einfach auch wissen, das Gebührenaufkommen beträgt über acht Milliarden im Jahr, das ist fast das doppelte von dem, was die britische BBC, die weltweit auch mit anerkannten Produktionen unterwegs ist benötigt, das heißt wir haben hier auch eine unglaubliche Geldverschwendung und jetzt soll auch noch gerade in Zeiten der Krise, wo jetzt Millionen von Menschen Angst um ihre wirtschaftliche Zukunft, um ihre Existenz haben, sollen auch noch die Gebühren erhöht werden. Was meinst du dazu?

FK: Ja das ist eine absolute Frechheit, zumal diese Erhöhung im Windschatten der Krise beschlossen wurde. Also, wo Leute vielleicht auch thematisch in der medialen Öffentlichkeit abgelenkt waren, aktuell von den Konsequenzen der Corona-Beschränkungen, und man hat diesen Windschatten genutzt, um die Erhöhung zu beschließen. Das ist eine absolute Frechheit und auch das ist für mich wiederum nur symptomatisch. Auch wenn du jetzt auf die Journalistische Qualität der Produktion anspielst. Also ich hab da insgesamt so ein paar Stufen er journalistischen Aufrichtigkeit. Rein von meinem Anspruch her an etablierte und an größere Medienhäuser wäre Journalismus einfach nur rein deskriptiv darzulegen was ist, das nennt man klassische Berichterstattung. Das Zweite ist vielleicht, was vielleicht auch zulässig wäre: Position beziehen, aber alle Meinungen, alle Perspektiven abbilden, ja die Öffentlichkeit entsprechend repräsentieren. Die Dritte, und dann kommen wir schon langsam in die journalistisch disqualifizierende Riege, ist kommentieren, Position beziehen, aber sehr einseitig. Und das Vierte und den Eindruck hab ich nun mal, dass die Presse, dass die Journalisten, die eigentlich dazu berufen sind, der Regierung kritisch auf die Finger zu gucken, mittlerweile regelrecht zu den Wasserträgern der Regierung geworden sind, und das lässt sich immer wieder feststellen, egal in welcher politischen Frage, egal wie die Spaltung in Deutschland verläuft, das lässt sich immer wieder klar attestieren.

TS: Ja, also das öffentliche Fernsehen, das ist im Grunde genommen eine Art Hofberichterstattung, es sind Hofschranzen, und ich spreche deswegen von der vierten Gewalt auch gerne von der sogenannten „Manipulative“, weil eben der der klassische Journalismus dort längst ausgestorben ist, und es nur noch sozusagen Journalismus mit „Haltung“, was die Umschreibung ist für Propaganda, es erinnert an den schwarzen Kanal, einfach Propaganda ist.

FK: Ja, absolut. Im Zuge meiner persönlichen Themen, die ich jetzt in den letzten Jahren besetzt habe ist mir auch immer ein durchgehender Linksdrall in der Berichterstattung und in der Repräsentation aufgefallen, und wenn man sich da so ein bisschen einarbeitet und recherchiert, in den Reihen der Verantwortlichen, dann erscheint es einem auch nicht mehr als Wunder, insofern wie auch klar linksradikale Tendenzen haben. Ein Georg Restle, nein, den Monitormoderator den meine ich nicht, Patrick Gensing, der früher, Zitat: „antifamäßig“ unterwegs war oder Danny Hollek, der zum Omagate die noch als „Nazisäue“ betitelt hat, der nach wie vor noch beim WDR eingestellt ist, soweit ich weiß, das sind alles Tendenzen, das sind alles Entwicklungen, ja die sind symptomatisch für eine bestimmte Grundhaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und dazu, also die Kritik die kann ich bis heute nicht zurückziehen.

TS: Ja, da gibt’s ja mittlerweile auch jede Menge Dokumente, Bilddokumente, wo man dann eben sieht, auf einem Laptop ein Aufkleber von der Antifa, oder an einem Büroschrank dann Anti-AfD-Aufkleber, wo man ja eigentlich meinen sollte, in einem öffentlich-rechtlichen, das ist ja staatlich, in einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen sollte da der Grundsatz der Neutralität gelten und es müsste verboten sein, ganz egal in welche Richtung, hier seine politische Meinung kundzutun, weil natürlich immer damit auch natürlich die Annahme verbunden ist, dass das in die Art der Berichterstattung einfließt, und wir können natürlich feststellen: Es fließt in die Berichterstattung ein.

FK: Es gibt ja auch keine Konsequenzen dafür, also es ist ein sich selbst regulierendes Organ. Falls es zu irgendwelchen Eklats kommt, was kann man dagegen machen? Gut, wir haben die Rundfunkanstalten, wo auch die verschiedenen Parteien vertreten sind, aber auf direktem Wege passiert halt nichts, nach solchen Eklats und das akzeleriert sich nur immer weiter.

TS: War das für dich dann auch die Motivation, dich zu engagieren?

FK: Ja, absolut. Also das ist im Endeffekt eine Gewissensfrage. Ich persönlich bin ja auch zur Zahlung gezwungen, aber ich hab das ganz klar abgelehnt, ich kann das gar nicht, also ich hab mir die Frage gestellt: Würde ich zahlen? Ich kann das gar nicht. Die müssen es mir mit Gewalt wegnehmen. Das ist meine persönliche Entscheidung. Also ich kann das nicht mit meinem Gewissen vereinbaren so etwas zu unterstützen finanziell, mich da zu partizipieren. Im weiteren Schritt soll es dabei natürlich nicht bleiben, sondern ich trage das auch in die Öffentlichkeit und ich verfolge in Sachsen mit anderen Initiativen auf lange Frist auch den Volksentscheid, das ist ja landesabhängig, diese Angelegenheit, das wir auch auf Landesebene das kippen können, genau.

TS: Hier in Baden-Württemberg sind wir auch an einem Volksbegehren dran, wir haben dazu den Gesetzesentwurf, das Beitragsfreiheitsgesetz und dann gibt es ein zweistufiges Verfahren: Für die Zulassung brauchen wir 10.000 Unterschriften. Da waren wir dabei, dann kam der Winter, da war man natürlich weniger unterwegs, und als es dann im Frühjahr wieder losgehen sollte kam die Corona-Beschränkung. Werden wir dann, sobald die Lockerungen zunehmen wieder fortsetzen und in der zweiten Stufe müssen wir dann nochmal Unterschriften sammeln, dann in der Zahl von einem Zehntel der Wahlberechtigten und dann wir hoffentlich der Landtag auch dieses Gesetz annehmen, denn andernfalls droht ihm die Volksabstimmung. Ich habe die Hoffnung, dass da doch sehr viele Bürger sich beteiligen werden, einfach damit sie in Zukunft die Freiheit haben zu entscheiden, ob sie da bezahlen wollen oder nicht. Außerhalb des Volksbegehrens, was kann man denn machen? Also ich habe zum Beispiel meinen Lastschrifteinzug widerrufen und bin jetzt im Mahnstatus. Das lasse ich jetzt erstmal auf mich zukommen und zahle ein paar Mahngebühren, aber für die Gebühreneinzugszentrale verursacht das viel viel Aufwand. Was machst du?

FK: Ja natürlich, auch der Rückzug des Lastschriftverfahrens. Das ist sicherlich auch eine Protestbekundung. Das kann jeder machen im Übrigen, das ist ja auch nichts Verwerfliches, das bieten die auch an. Ich persönlich bin ja im kompletten, totalen Boykott. Ich hab noch nie gezahlt, die haben auch meine Bankadresse dahingehend nicht, dass ich schon mal gezahlt hätte. Da möchte ich auch den Klageweg gehen, nach Artikel 4 des Grundgesetzes „Gewissensfreiheit“ möchte ich auch diesen Weg beschreiten, also das ich auf einen Gewissenskonflikt plädiere, und möchte auch auf jeden Fall den Rechtsweg einschlagen.

TS: Wir in Baden-Württemberg haben ein Volksbegehren laufen, was macht ihr in Sachsen?

FK: In Sachsen erzielt eine Initiative auf lange Frist einen Volksentscheid. In Sachsen haben wir die Situation, dass wir zunächst einmal um die 40.000 Stimmen so brauchen und im zweiten Schritt dann haben wir acht Monate Zeit um etwa glaub ich 400.000 Stimmen zu sammeln, und das wäre dann der Weg über den Volksentscheid. Da geht es auch um einen Gesetzesentwurf, wo quasi der Zahlungszwang in letzter Instanz dann wegfallen soll.

TS: Gut, also man sieht das ist nicht nur was lokal, irgendwo Baden-Württemberg, sondern bundesweit gibt es die entsprechenden Bestrebungen über Initiativen hier zu einer Volksabstimmung oder einem Volksentscheid zu kommen. Und wo wäre jetzt so der nächste Schritt, wo man sagen kann, da könnte jetzt wirklich das System in eine Problemsituation reinschlittern?

FK: Ja gut, die nächste Situation ist natürlich die, die wir in Sachsen-Anhalt haben. Da steht die Entscheidung noch aus, ob die der Rundfunkbeitragserhöhung zustimmen. Ja das wäre schon mal vielleicht so ein kleiner auch nur vielleicht ein symbolischer Sieg, wenn das verworfen wird. Ansonsten sehe ich tatsächlich in Sachsen die politisch und auch die rechtlich besten Karten für diejenigen, die sich von diesem Zahlungszwang emanzipieren wollen.

TS: Jetzt in Sachsen-Anhalt hat ja die AfD keine Regierungsmehrheit. Wenn müsste das ja dann auch von der, zumindest der CDU kommen. Wie siehst du das, warum würde sich die CDU vielleicht dagegen entschließen gegen auch die Parteikollegen in allen andere Bundesländern und natürlich auch gegen die zentrale Führung, vielleicht sagt ja auch Frau Merkel wieder „das muss man dann rückgängig machen“, die Entscheidung, warum sollte sich die CDU sozusagen gegen den Mainstream dort positionieren, indem sie sagen nein, im Moment ist es das falsche Signal mit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags?

FK: Da sind wir natürlich auch ziemlich tief in parteitaktischen Angelegenheiten drin, also da geht es ja auch viel um, ja Grabenkämpfe und strategische Fäden, die da laufen. Im Endeffekt, ja die CDU ist ja schon lange zwischen den Stühlen, was das anbelangt, ja, und ist immer wieder gefordert. Hat bisher immer zugunsten des Mainstreams oder der linken Hegemonie entschieden. Das ist jetzt vielleicht mal eine Gelegenheit, um mal zu zeigen, dass man wirklich auch Rückgrat besitzt und wirklich seinen Wählern oder seinem Gewissen verpflichtet ist.

TS: Und meinst du, das wäre dann eine echte Gewissensentscheidung seitens der CDU oder nur eine taktische Überlegung, um Terrain zurückzugewinnen?

FK: Gut, also in dieser Angelegenheit würde ich mir die Frage nicht stellen. Es ist halt Realpolitik. Da sind andere Dynamiken am Werk und das müsste man abwarten.

TS: Gut, wichtig ist, dass die Bürger merken es sind nicht nur einzelne, sondern es sind ganz viele und es werden immer mehr, die gegen die GEZ protestieren.

FK: Absolut, ja. Genau, da gibt es auch die Bewegung rundfunkfrei.de, da kann man sich auch registrieren, einfach um die Selbstwahrnehmung zu haben, dass wir nicht wenige sind. Da sind jetzt schon weit über hunderttausend registrierte, die die Zahlung verweigern und, ja insgesamt lege ich es auch jedem nahe, sich in erster Instanz auf jeden Fall Gedanken darüber zu machen, sich ins Bewusstsein zu rufen, wofür man hier eigentlich Geld zahlt. Selbst wenn es einen selbst nicht betrifft. Es betraf mich nicht, als die Hetze gegen PEGIDA im ZDF los ging, es betraf mich nicht, dennoch ist es ungerecht. Allein dieses Bewusstsein zu haben und auch dagegen vorzugehen in welcher Form auch immer, das ist immer der erste Schritt.

TS: Gut, und was man ganz klar unterstreichen muss, es ist nichts Illegales, wenn man seinen Rundfunkbeitrag einfach nicht bezahlt. Es ist eine Zahlungsverpflichtung und wenn man der nicht nachkommt muss man damit rechnen, dass Säumniszuschläge verhängt werden, dass vielleicht irgendwann der Vollstreckungsbeamte kommt, aber da hat man lange vorher Zeit, um sozusagen weitere Folgen abzuwenden. Wenn man jetzt Probleme bekommt mit Vollstreckungsmaßnahmen kann es natürlich sein, es gibt dann Schufa-Eintrag, was dann negativ wäre vielleicht wenn man dann bei der Bank einen Kredit braucht. Deswegen, man kann ruhigen Gewissens erstmal die Einzugsermächtigung kündigen, man kann die Zahlung erstmal verweigern und dann warten, bis wirklich mit Vollstreckungsmaßnahmen gedroht wird. Ich habe im vergangenen Jahr auch eine Auskunft über die von mir gespeicherten Daten verlangt, nach der DSGVO, da kam bislang keine Antwort, und ich werde die Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags eben jetzt auch mit einem Zurückbehaltungsrecht begründen, das heißt, dass ich so lange nicht zahlen werde, bis mir diese Auskunft auch erteilt wurde. Da bin ich mal gespannt, was da passiert.

FK: Wobei die ja dazu verpflichtet sind innerhalb von 30 Tagen eigentlich zu reagieren.

TS: Ja, aber ich nehme an, dass jetzt erst mal versucht wird den Eingang zu bestreiten.

FK: Aber so generell zur Wortwahl in diesem Zusammenhang. Wenn ich von Zwang rede, dann mache ich das nicht nur, um eine ungünstiges Framing für die Rundfunkanstalten zu generieren, sondern der Unterschied zwischen Zwang und Pflicht ist, dass ich zu einer Pflicht vertraglich einwilligen muss. Ich muss irgendwo eine Hand geschüttelt haben oder ich muss eingewilligt haben, wir müssen uns darauf geeinigt haben und dann habe ich mich dazu verpflichtet. Das ist aber eine extern aufoktroyierte Pflicht, also ist es ein Zwang, also ist es nicht von mir ausgegangen, die wollen mich dazu zwingen, deswegen ist diese Wortwahl an der Stelle absolut zutreffend.

TS: Im Grunde genommen ist das wie eine Steuer, nur eben eine Steuer, für die es keine rechtliche Grundlage gibt. Du hast mittlerweile über hunderttausend Follower bei YouTube, das ist eine ganz ordentliche Zahl, ich bin da noch sehr sehr weit davon entfernt, Frage: Das sind alles Nazis, oder wen hast du da als Zuhörer und Zuschauer? Ich schätze mal, dass da insgesamt deine Videos ja eine Reichweite von etwa einer halben Million Menschen haben dürften. Und, so viele Nazis, fällt mir jetzt schwer, mir das so vorzustellen.

FK: (lacht) Ja, das kann ich auch nicht vorstellen. Insgesamt glaube ich, dass meine Followerschaft ziemlich bunt gemischt ist, seit ich dieses Rundfunkthema, gerade seit ich diese Rundfunkthema habe, weil das Rundfunkthema nicht nur im konservativen Spektrum abgelehnt wird, sondern auch in linken Kreisen. Ich krieg das auch mit, insofern Linke mir teilweise unter den anderen Videos schreiben: „Komm Feroz lass mal, mach lieber deine Rundfunkthemen, hier können wir nicht mitgehen“. Also das krieg ich schon mit, allein das war schon für mich ein Indikator dafür, dass ich da ein bisschen breiter aufgestellt bin, seit dem Rundfunkthema. Ansonsten bin ich der Meinung, vertrete ich eine weitestgehend konservative Schicht in Deutschland. Konservativ, es können auch Liberale da drunter sein, auch klar Rechte und auch sicherlich auch eine große Schnittmenge zu AfD-Wählern oder zur AfD. Das ist so meine Einschätzung. Das hängt sicherlich auch thematisch davon ab, welche Richtung man halt geht. Das eine spricht den mehr, das andere spricht den mehr an, Follower werden dann am Ende zusammensummiert.

TS: Also das heiß, deine Zuhörerschaft, Zuschauerschaft ist bunt gemischt, also ein Spiegel der Gesellschaft und letztendlich dann vielleicht auch Ausdruck des Bedürfnisses in der Gesellschaft nach Alternativangeboten zu den etablierten Medien.

FK: Ja, das kann ich ganz klar so attestieren, wobei ich ja jetzt kein objektiver Berichterstatter, ich trete auf mit meiner Meinung. Sicherlich sind jetzt hinter meinem Rücken viel mehr Leute versammelt, die auch diese Meinung vertreten, die einem bestimmten Spektrum zuzuordnen sind, aber dennoch schließt es nicht aus, dass es auch kritische Leute aus allen Lagern anzieht und insgesamt beobachte ich den Trend, dass die alternativen Medien, das Angebot der alternativen Medien wächst und auch die Nachfrage erhöht da ist, da man eben aus Erfahrung weiß mittlerweile, von verschiedenen Quellen, wie wir auch manipuliert werden in den etablierten Medien, die ihrer Verantwortung absolut nicht gerecht werden.

TS: Ja, dann herzlich nochmal Dankeschön für dein Kommen. Freut mich, dass du heute da warst, und ich hoffe wir haben heute vielen vielen Zuschauern zeigen können, dass es Alternativen gibt zu den öffentlich-rechtlichen Medien und dass jeder einzelne gefordert ist hier, im Sinne seiner Freiheit Widerstand zu leisten, um dieses System der Zwangsfinanzierung zu überwinden.

FK: Vielen Dank Thomas für die Einladung. Also ich war gerne hier und wenn ich mich irgendwie beraten kann, und wir uns austauschen können, jederzeit.

TS: Wir bleiben in Kontakt!

FK: Gerne.

TS: Dankenschön!

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