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Geopolitik

Viel Wind um nichts

Bildquelle: UNSMIL

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„Libysches Forum für politischen Dialog“ in Tunesien: Die UNSMIL stabilisiert Libyen nicht, sie setzt ausländische Interessen durch und richtet sich gegen die Interessen Europas.

 

Das libysche Forum für politischen Dialog (LPDF) in Tunesien, um das in den letzten Tagen so viel Lärm gemacht wurde, brachte am Ende kaum Ergebnisse. Die Hoffnung war groß, daß das Forum der erste Schritt zur Bildung einer Übergangsregierung, zur Wahl eines Premierministers und der Mitglieder des libyschen Präsidialrats sein würde, und daß diese Verfahren es dem Land innerhalb von 18 Monaten ermöglichen würden, die lang erwarteten demokratischen Wahlen abzuhalten und zur Stabilisierung beizutragen. Die von Stephanie Williams, Leiterin der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL), unternommenen Bemühungen scheinen kaum erwähnenswert.

Doch es ist fraglich, ob die Stabilisierung des Landes überhaupt zu Williams´ echten Zielen gehörte. Was auf dem Forum geschah, beweist einmal mehr, daß die USA nicht an echten demokratischen Prozessen in Libyen interessiert sind. Im Gegenteil. Es scheint Washington viel mehr darum zugehen, eine Art „überschaubares Chaos“ anzurichten. Die US-Diplomatin Williams scheint hierbei in ihrer Rolle als UNSMIL-Leiterin eine entscheidende Rolle zu spielen.

Insgesamt erscheint einem das LFPDF wie eine Farce. 75 Teilnehmer – viele davon hochumstritten – waren offiziell eingeladen, allerdings erscheint es so, als hätten nur etwa 45 Personen tatsächlich an den Debatten teilgenommen. Viele Teilnehmer hätten sich im letzten Moment verweigert, da sie der UNSMIL unterstellten, den Ablauf des Forums zu manipulieren.

Die Ergebnisse der von intensiver PR begleiteten Veranstaltung sind dabei eher bescheiden: Man einigte sich auf ein Datum für die zukünftigen Wahlen, und es wurden eine Reihe von Erklärungen abgegeben, die allerdings als eher nebensächlich für die Entwicklung in Libyen erscheinen.

Wichtige Weichenstellungen wurden hingegen verhindert: Etwa zwei Dritten der aktiven Teilnehmer des Forums votierten dafür, die Wahl von Politikern in führende Positionen zu verhindern, die seit August 2014 leitende Funktionen in Tripolis innehatten. Allerdings betrug die erforderliche Mehrheit für solche Beschlüsse 75 Prozent – der Vorschlag wurde nicht angenommen.

Die Erwartungen an das LPDF waren indes hoch: Man hoffte auf eine Erörterung eines Verfahrens für die Wahl der provisorischen Behörden und deren Leiter und eine Initiative zur zeitweisen Verlegung des Verwaltungszentrums von Tripolis nach Sirte. Gerade der letzte Punkt erschien wichtig, weil Tripolis nach wie vor von islamistischen Milizen kontrolliert wird, während Sirte als „neutrale“ Stadt gilt. Und: Die UNSMIL unter der Führung der US-Diplomatin Williams ignorierte völlig ihr gegebenes Versprechen, sich dafür einzusetzen, daß Gefangene – darunter auch viele Ausländer – freigelassen werden.

Auch die Nominierungen für die Besetzung von Schlüsselpositionen in der künftigen Übergangsregierung sowie im Präsidialrat scheinen alles andere als transparent. Es werden dafür mehrere Kandidaten gehandelt, darunter der jetzige Chef der Regierung der nationalen Übereinkunft (GNA), Fayez al-Sarradsch, der Präsident des libyschen Repräsentantenhauses in Tobruk, Aquila Saleh, der Innenminister der GNA-Regierung, Fathi Baschaga, und der Vorsitzende des Hohen Staatsrates in Tripolis, Khaled al-Mishri.

Unübersehbar war dabei die Präferenz der UN ausgerechnet für Baschaga, der der sunnitisch-radikalen Muslimbruderschaft nahesteht. Sogar zu einem Korruptionsskandal soll es noch gekommen sein. Denn am Rande des Forums seien Stimmen der Teilnehmer einfach „gekauft“ worden – von der UN-Organisatoren sei das ignoriert worden, wie mehrere Teilnehmer berichten. Gleichzeitig war einer der wichtigsten und populärsten libyschen Anführer, General Khalifa Haftar, überhaupt nicht in das Forum einbezogen wurde.

Die UNSMIL leistete sich auch noch einen diplomatischen Affront gegen Russland, einer wichtigen internationalen Einflußmacht in Libyen. UNSMIL-Chefin Williams hat das Ersuchen Moskaus ignoriert, als Vermittlerin für die Freilassung der beiden seit 2019 von der GNA-Regierung verschleppten russischen Soziologen Maxim Shugaley and Samer Sueifan aufzutreten. Diese werden derzeit in einem libyschen Gefängnis festgehalten. Der Leiter der einflußreichen, russischen „Stiftung zum Schutz der nationalen Werte“, Alexander Malkewitsch, bat Stephanie Williams in einem Brief um Unterstützung für die Freilassung der beiden russischen Staatsbürger. Williams ignorierte diese Bitte.

Malkewitsch schrieb daraufhin an Sarradsch, eine Kopie des Schreibens ging an Innenminister Baschaga. Der Ton wurde hier bereits etwas direkter: Das russische Außenministerium habe „das Recht, seinen Einfluß geltend zu machen – einschließlich des Vetorechts gegen Libyen-Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, um russische Bürger zu retten“. Und in der Tat: Für das Außenamt der Russischen Föderation ist die Freilassung der beiden russischen Staatsbürger die Hauptbedingung für die Wiederherstellung der Zusammenarbeit mit der GNA-Regierung.

Insgesamt ist das LPDF als ein Reinfall zu werten. Die UNO als Plattform hat sich auch hier nicht bewährt. Stephanie Williams und ihr Team haben nicht etwa vermittelt, sondern die Konflikte zwischen den politischen Lagern nur noch weiter geschürt. Selbst das gefeierte Endergebnis – der Wahltermin – ist fragwürdig. Denn Wahlen können nur stattfinden, wenn das Land einigermaßen stabil ist. Und genau das steht noch in den Sternen. Eines ist jedenfalls bereits jetzt sicher: Das LPDF und die UNSMIL haben Libyen weder stabiler noch friedlicher gemacht.

 

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