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Über 50.000 gegen Giffey

Konservative Petition zum Schutz der Familie erreicht Quorum

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Eine von der AfD maßgeblich unterstützte und getragene Petition, die die Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zum Ziel hat, hat das Quorum von 50.000 Mitzeichnern mehrere Tage vor ihrem Ablauf erreicht. Bereits drei Tage vor Ablauf der Petition präsentierten Mütter und Väter dem Bundestag – und damit auch der Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) – mehr als genug Unterschriften gegen ihr Vorhaben, gegen das sich derzeit Konservative überparteilich engagieren – darunter nicht nur die AfD-Bundestagsfraktion, sondern auch der CDU-nahe Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ).

„Dieser Erfolg ist mehr als nur ein Symbol. Es ist ein Aufruf von starken Eltern an Frau Giffey, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen“, erklärte Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Es sei aber auch ein Aufruf an alle Abgeordneten des Bundestages, sich auf die Seite von Eltern und damit auf die Seite der Familien zu stellen, anstatt auf die Seite derer, die das Selbstbestimmungsrecht der Familien aushebeln wollen. Reichardt: „Familien haben in Deutschland schon lange keine Lobby mehr. Mit dieser Petition haben Familien gezeigt, dass sie selber für sich kämpfen können.“

Zum Hintergrund: Das Ansinnen der Familienministerin, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, war in den letzten Wochen und Monaten von konservativer Seite immer mehr in die Kritik geraten. AfD, unionsnahe Wertkonservative und viele Familien und Eltern befürchten, dass die Grundgesetz-Änderung letztlich ermögliche, staatlicherseits zu definieren, was „Kinderrechten“ diene und was nicht. In der Petition heißt es dazu: „Ein Paradigmenwechsel könnte vielfältige Auswirkungen haben. Die Kette denkbarer Beispiele ist lang. Exemplarisch könnte, gestützt auf ein kindliches Recht auf Bildung, etwa einer staatlichen Kindergartenpflicht oder gar einer Krippenpflicht der verfassungsrechtliche Weg gebahnt werden. Auch denkbar wäre eine Einschränkung der freien Therapiewahl der Eltern für ihre Kinder.“ Die Freiheit der Familie würde demnach durch neue staatliche Interpretations- und Definitionsfreiheiten eingeschränkt werden können.

Die AfD-Bundestagsfraktion wies dazu auf Facebook darauf hin, dass Kinderrechte de facto längst im Grundgesetz stünden: „Das fängt schon mit dem Artikel 1 des Grundgesetzes an, der die Menschenwürde garantiert, die selbstverständlich uneingeschränkt auch jedem Kind zusteht. In gleicher Weise beziehen sich alle übrigen Grundrechte, soweit sie inhaltlich Anwendung finden können, bereits auch auf Kinder. Es kommt auch niemand auf die Idee, Senioren, Brünetten oder Linkshändern besondere Grundrechte zu gewähren. Denn jeder Mensch, egal welchen Alters und welche Merkmale er auch immer aufweist, unterfällt in Deutschland schon immer dem vollen Schutz unseres Grundgesetzes.“

Florian Sander ist Soziologe und Politikwissenschaftler. Er ist Mitglied der Landesprogrammkommission und des Landesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der AfD NRW sowie Kreissprecher und aktuell Oberbürgermeisterkandidat der AfD Bielefeld. Er schrieb u. a. für 'Le Bohémien', 'Rubikon' und 'Linke Zeitung', ist inzwischen Autor für 'Arcadi', die 'Sezession', den 'Jungeuropa'-Blog, 'Glauben und Wirken' und 'Wir selbst' und betreibt den Theorieblog 'konservative revolution.'.

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