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Politik

#StracheVideo: Warum es eher ein Geheimdienst als Böhmermann war

Zunächst ist festzuhalten, dass dieses Scheitern der schwarz-blauen Koalition ganz offensichtlich kein Zufall ist. Hinter diesem Scheitern steht ein Plan und hinter diesem Plan ein mächtiges Netzwerk…

Bild: Wikipedia / Tobias Klenze / CC-BY-SA 4.0 & Marco Verch / CC 2.0 / https://www.flickr.com/photos/[email protected]/45062777462/

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Der 17. Mai 2019 dürfte in die jüngere Geschichte der Republik Österreich eingehen. Mit Heinz-Christian Strache hat sich heute die Person von der politischen Bühne verabschiedet, die über Jahre hinweg das Gesicht der FPÖ in der Post-Haider-Ära gewesen ist. Gleichzeitig ist das revolutionäre Wagnis einer Koalition zwischen einer Rechtspartei und einer von innen heraus reformierten etablierten Partei gescheitert.

Zunächst ist festzuhalten, dass dieses Scheitern der schwarz-blauen Koalition ganz offensichtlich kein Zufall ist. Hinter diesem Scheitern steht ein Plan und hinter diesem Plan ein mächtiges Netzwerk: Dies belegt schon die hochprofessionelle Durchführung der Anbahnung der Kontakte, der Aufnahme des Videomaterials und der Übergabe an Journalisten.

Was bislang über den Hintergrund bekannt ist

Zunächst die (bislang bekannte) Geschichte hinter dem Video: Mitte September 2016 starb der Vater von Johann Gudenus, dem langjährigen Wegbegleiter von HC Strache und aussichtsreichem Wiener FPÖ-Politiker, der mit ihm in dem Video zu sehen ist. Im Anschluss an diesen für Johann Gudenus durchaus dramatischen Vorfall nahm die vermeintlich in Lettland lebende „Nichte eines russischen Oligarchen“ mit ihm Kontakt auf. Sie gab vor, nach Wien ziehen und ein Jagdgrundstück der Familie Gudenus erwerben zu wollen. In diesem Zuge gab es monatelangen Kontakt und schließlich den von ihr geäußerten Wunsch, HC Strache kennenzulernen. Offenbar deutete sie auch an, über mehrere hundert Millionen Euro zu verfügen und diese in Österreich investieren zu wollen. Ein Köder, der für Strache und Gudenus wohl zu verführerisch war. Das Treffen auf Ibiza mit der auf Russisch und Englisch kommunizierenden, attraktiven „Oligarchennichte“ sowie einem deutschsprachigen Vermittler unbekannten Hintergrundes fand im Juli 2017 statt. Unter Alkoholverabreichung und Urlaubsatmosphäre wurde dabei versucht, die beiden zu möglichst problematischen Äußerungen zu verführen. All dies wurde knapp zwei Jahre lang – aus welchen Gründen auch immer – unter Verschluss gehalten. Im April 2019 wurde deutschen Medien das Material dann offenbar angeboten. Anfang Mai wurde Reportern der Süddeutschen und des Spiegels das Material in einem verlassenen Hotel übergeben, nachdem diese von einer Tankstelle dorthin gelotst wurden.

Böhmermann wusste schon im April von dem Video

Zu den ersten, die offenbar über das Video verfügten, gehörte der notorische Jan Böhmermann, der in einem Sendung von Mitte April 2019 deutlich auf das Ibiza-Treffen Bezug nahm und am 16. Mai abermals entsprechende Andeutungen machte. Böhmermann wusste demnach bereits vor der Süddeutschen und dem Spiegel, denen das Material Anfang Mai angeboten und schließlich übergeben wurden, von dem Video. Die zunächst vom ORF verbreitet Darstellung, dass Böhmermann das Video angeboten bekommen, aber nicht zugeschlagen hätte, wurde nunmehr durch seinen Manager Peter Burtz dementiert. Dieser sagte, er wisse nicht, woher Böhmermann von dem Video wisse.

Zentrum für politische Schönheit, Böhmermann oder Die PARTEI?

All dies deutet auf den ersten Blick auf eine Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ und des Dunstkreises linksextremer „Satiriker“ rund um Böhmermann aber auch „Die PARTEI“ hin. Letztere könnte auch im Wahlkampf durch den Coup profitieren, sodass auch der Veröffentlichungszeitpunkt Sinn ergäbe.

Dennoch bezeichnet HC Strache in seiner bemerkenswerten Rücktrittserklärung den Vorfall unmissverständlich als Geheimdienstaktion. Und in der Tat sprechen – trotz der enormen Professionalität und kriminellen Energie rund um die linksextreme Satirikerszene in Deutschland – bei näherer Betrachtung folgende drei Punkte für eine Geheimdienstaktion:

  1. Die angebliche Oligarchennichte musste über Monate hinweg professionell als falsche Identität aufgebaut und in das Netzwerk um HC Strache eingeschleust werden. Als Angriffspunkt wurde hier – eiskalt kalkulierend – der gerade um seinen verstorbenen Vater trauernde, langjährige Weggefährte von HC Strache, Johann Gudenus, ausgewählt. Auf Monate hinaus geplant wurde das Vertrauen in die geschaffene Identität der attraktiven Oligarchennichte gestärkt und das Treffen angebahnt. In einer professionell verkabelten und mit zahlreichen Überwachungskameras ausgestatteten Villa wurde eine feuchtfröhliche Atmosphäre geschaffen und das Tätigen von kompromittierenden Aussagen provoziert. All dies erinnert an eine klassische Tätigkeit von Geheimdienstagenten, die selbst für gewiefte Laien in dieser Form schwierig zu organisieren und zu realisieren wäre. Dieselbe Professionalität wurde bei der Übergabe an die Journalisten in einem verlassenen Hotel gewahrt. All dies erscheint in der Gesamtschau vom Aufwand her für ein Satireprojekt kaum noch darstellbar. Sollte ein solches dennoch dahinter stecken, würde es sowohl über dessen Möglichkeiten als auch über dessen Skrupellosigkeit Bände sprechen.
  2. Wenn es sich um ein Satireprojekt gehandelt hätte, wäre das Material wohl kaum zwei Jahre lang zurückgehalten worden. Böhmermann dürfte im April von dem Video erfahren haben und hat seitdem auch die Andeutungen diesbezüglich gemacht. Es erscheint nicht so, als hätte er dieses Video bereits seit zwei Jahren in der Hinterhand. Es hat vielmehr den Anschein, als wäre auch hier sehr rational der Veröffentlichungszeitpunkt berechnet worden. Während des Wahlkampfes hätte das Video möglicherweise der FPÖ geschadet, aber im Zuge der Silberstein-Affäre um gefakte Propaganda der SPÖ womöglich doch als nächste Schmutzkübelaktion unter den Teppich gefallen. Bis während der Koalitionsverhandlungen und auch in die erste Regierungszeit hinein hätte dann eine blau-schwarze Regierung die Veröffentlichung des Videos wohl verkraftet. Selbst heute wurde noch stundenlang über eine Personalrochade debattiert, bevor die Neuwahlen ausgerufen wurden. Doch nach den Skandalen um ein Rattengedicht, die IB, eine Durchsuchung bei Verfassungsschutz und anderes war die Koalition schon so angeschlagen, dass möglicherweise die politischen Berater mitten im Europawahlkampf den besten Zeitpunkt für die Veröffentlichung des Videos sahen, um die Koalition zu stürzen. Denn genau das dürfte – neben der Schädigung der FPÖ – das Hauptziel gewesen sein.
  3. Die westlichen Geheimdienste waren bereits seit Monaten überaus unzufrieden über den Umstand, dass das österreichische Innenministerium von Herbert Kickl, dem FPÖ Rechtsausleger, geführt wird. Insbesondere aus Großbritannien und Deutschland wurden politische Stimmen laut, dass man Informationen nur sehr ungern mit einem von Kickl geführten Sicherheitsapparat teile. So wurde das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) kurzerhand aus dem Berner Club, einem informellen Zusammenschluss europäischer Nachrichtendienste, ausgeschlossen. Informationen werden mit dem BVT nur noch nach spezieller Freigabe geteilt. Auch der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, soll jüngst im Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag vor dem österreichischen Geheimdienst gewarnt haben. Die Befürchtung ist insbesondere, dass Informationen an Russland weitergegeben würden. Hierfür wird etwa die umstrittene, wohl von Kickl veranlasste Durchsuchung der Staatsanwaltschaft im BVT angeführt, bei der auch ein Ausschnitt der Datenbank „Netzwerk Neptun“ mit umfangreichen Kommunikationsdaten zwischen den Geheimdiensten sichergestellt wurde.

Diese Daten vermuten die Geheimdienste nun offenbar bereits in Russland. Ein Motiv für Rache, Prävention und „innere Reinigung“ gab es in Geheimdienstzirkeln also auf jeden Fall. Das Ende der schwarz-blauen Koalition war offenbar für einige Geheimdienstler und Innenpolitiker insbesondere aus Deutschland, aber auch aus anderen Ländern, notwendig für die Bestandskräftigkeit und Funktionalität des europäischen Geheimdienstsystems. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass Kurz‘ conditio sine qua non für eine eventuell Fortführung der schwarz-blauen Koalition heute wohl der Abgang von Herbert Kickl als Innenminister war. Eine Hürde, über die die FPÖ Gott sei Dank nicht gesprungen ist.

Wie geht es nun in der FPÖ weiter, was bedeuten die Entwicklungen für Rechtsparteien in Europa? Mehr dazu in einem weiteren Artikel in Kürze.

 

Bildmaterial:
Jan Böhmermann looks sceptical during show
https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode

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1 Kommentar

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Remo
Gast
Remo

Sehr gute Analyse.
Warum sollte eine Satire-Sendung solange Material zurückhalten und soviel Aufwand betreiben?

Es kommt immer Neues ans Licht:
http://schweizerzeitung.ch/ibiza-video-von-strache-anwalt-dr-ramin-mirfakhrai-gesteht-verbindungen-zur-spoe/

Hoffentlich wird herauskommen, wer die Hinter-Hintermänner sind.
Denn daß das der iranstämmige eitle Anwalt aus Wien und verschiedene Leute aus dem kriminellen Dunstkreis allein inszeniert haben sollen, das glaubt man wohl kaum.

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