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Meinung

SPD-eigene Zeitung betreibt jetzt offene Zensur

Als „völkisch“ deklarierte Inhalte werden einfach nicht mehr veröffentlicht

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Erst habe ich mir überlegt, ob ich den – schließlich im ganzen Bundesgebiet, mindestens aber in ganz NRW – beheimateten Arcadi-Lesern wieder eine Story aus dem Bielefelder Kommunalwahlkampf zumuten sollte, welcher die meisten zugegebenermaßen geografisch nicht betrifft. Doch die neueste Story über die sich zu 100 % in SPD-Besitz befindende ‚Neue Westfälische‘ (NW) ist so symbolträchtig, so bezeichnend, so unglaublich vielsagend über das, was in diesem Lande momentan falsch läuft, über das, was sich die Lückenpresse im Umgang mit Konservativen herausnimmt und darüber, wie weit es mit der sogenannten „vierten Gewalt“ inzwischen gekommen ist, dass ich mich entschied, sie auch hier zu bringen. Hier nun also, nach dem ersten Grundsatz-Artikel über die NW, der zweite Teil meines kleinen „NW-Tagebuches“, der zugleich auch als Leserbrief an deren Redaktion geht.

Die NW hatte sich eigentlich etwas Sinnvolles ausgedacht: Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes werden alle paar Tage im Lokalteil die Positionen der Bielefelder Parteien zu allerlei Politikfeldern veröffentlicht. Am 17. August war das Thema „Wohnen“ dran. Auch die Bielefelder AfD hatte natürlich im Vorfeld ihre Kernforderungen dazu in aller Kürze und Prägnanz eingesendet, die da lauteten wie folgt: „Wir wollen die Wohnungsnot bekämpfen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der soziale Wohnungsbau stärker gefördert wird. Zugleich gilt es, die Benachteiligung von Deutschen am Wohnungsmarkt zu beenden: Der soziale Wohnungsbau darf nicht zur Unterbringung von Asylmigranten missbraucht werden – deutsche Staatsbürger haben Vorrang.“

Heute nun der morgendliche Blick in die Zeitung. Die NW gab, wie immer, die Positionen aller Parteien zu der Thematik paraphrasierend wieder. Unter „AFD“ allerdings las man: „Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, soll der soziale Wohnungsbau stärker gefördert werden. Die Partei äußerte zu diesem Thema darüber hinaus völkisches Gedankengut, das die NW nicht veröffentlichen wird.“

Dem konservativen Leser fällt die Kinnlade herunter. Ich bin vieles gewohnt von dieser Zeitung: Tendenziöse Berichterstattung, flammende linke Kommentare, subtile SPD-Werbung. Aber das setzt allem bisherigen die Krone auf: Nun ist es also schon „völkisch“ zu sagen, dass für deutsche Staatsbürger Privilegien gelten sollten, was (im engeren und im weiteren Sinne) sozialstaatliche Auffangnetze angeht? Etwas, was in jedem Land dieser Welt, das nicht (wie Deutschland) von einer kollektiven Identitätsstörung betroffen ist, normal ist: Dass Staatsbürgerschaft nochmals besondere Rechte bedeutet, da jene Staatsbürger eben auch alle Pflichten, die damit einhergehen, vollends auf sich nehmen; dass ein reiner Aufenthaltsstatus nicht gleichbedeutend damit sein kann, weil dies das Staatsbürgerschaftsprinzip in seinem Kern aushebeln würde; dass der Staat zuerst für seine eigenen Leute da sein sollte – das zu formulieren, ist bereits „völkisch“? Im Ernst jetzt?

Doch abseits dessen: Man muss diese unsere Position ja nicht unbedingt teilen. Ich nehme es niemandem übel, wenn er da einen Dissens mit uns hat. Meine erste Reaktion wäre: Dann lasst uns doch sachlich darüber diskutieren! Doch nicht so die NW: Die zensiert lieber gleich. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Was der Redaktion inhaltlich nicht in den Kram passt, wird einfach nicht veröffentlicht. Es ist nicht so, dass es veröffentlicht und dann in der Kommentarspalte niedergemacht würde, nein: Es wird gar nicht gebracht. Verschwiegen. Der Leser wird, mitten im Wahlkampf, in einer Rubrik, die für sich in Anspruch nimmt, über die Positionen der Parteien zu berichten, über die Inhalte einer einzigen, als Gefahr wahrgenommenen Partei einfach im Unklaren gelassen, weil diese der Redaktion nicht gefielen.

Man fragt sich: Wie weit ist es eigentlich gekommen in einer Gesellschaft, in der Zeitungen so etwas nicht nur tun, sondern scheinbar auch noch glauben, damit durchkommen zu können? Wie argumentativ schwach und hilflos muss diese Redaktion sein, wenn sie meint, bestimmte politische Inhalte zensieren zu müssen, anstatt sie offen in der Stadtgesellschaft zur Diskussion zu stellen? Wie sehr müssen diese Redakteure verhaftet sein in ihrer selbsternannten Rolle als „Volkserzieher“, die, wie einst das ‚Neue Deutschland‘ in der DDR, dem vermeintlich dummen Volk erklären, was es denken soll – bzw. ihm unorthodoxe Positionen verschweigen müssen, damit es nicht auf falsche Gedanken kommt? Ein neuer Tiefpunkt, der erreicht ist – und einer, den selbst ich mir vorher nicht hätte vorstellen können. Ein Armutszeugnis für diese sogenannte „freie Presse“.

Florian Sander ist Soziologe und Politikwissenschaftler. Er ist Mitglied der Landesprogrammkommission und des Landesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der AfD NRW sowie Kreisvorsitzender der AfD Bielefeld und Mitglied des Rates der Stadt Bielefeld. Er schrieb u. a. für 'Le Bohémien', 'Rubikon', 'Linke Zeitung', den 'Jungeuropa'-Blog und 'PI News', ist inzwischen Autor für 'Arcadi', 'Sezession', 'Glauben und Wirken', 'Wir selbst' und 'Konflikt' und betreibt den Theorieblog 'konservative revolution'.

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