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Politik

Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner: Tolerierung der CDU nur unter diesen Bedingungen

Foto: AfD Sachsen-Anhalt

Veröffentlicht

 

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Die Koalition aus CDU, Grüne und SPD in Sachsen-Anhalt steht vor dem Abgrund. Auslöser ist, dass ein CDU-Kreispolitiker bei einer Demo von Nationalisten im Jahre 2011 als Ordner aktiv war. Als dies letzte Woche bekannt wurde, fragte die Grünen-Landesspitze in einer Pressemitteilung provozierend: „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“ Die CDU reagierte ungewohnt selbstbewusst und distanziert sich bis heute nicht von seinem Mitglied Robert M. aus dem Kreis Anhalt-Bitterfeld. Die Fronten sind also verhärtet. Dieses Wochenende kam es deshalb beinahe zum Koalitionsbruch. Inzwischen versuchen die Grünen wieder die Brüche zu kitten.

Arcadi konnte mit dem sachsen-anhaltinischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner reden. Dieser sagte uns exklusiv:

 

„Es gibt Stimmen in der CDU, die mit uns versuchen über eine Tolerierung zu reden. Wir sind dazu bereit. Aber wir werden eine CDU-Regierung nur ohne Innenminister Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff tolerieren. Weitere Bedingungen sind die Einführung von für Eltern kostenfreie Kitas, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und das absolute Ende der Finanzierung des undemokratischen Kampfes gegen Rechts mit antideutschen und linksextremen Vereinen und Personen. Für das Land Sachsen-Anhalt wäre diese Tolerierungs-Variante deutlich besser.“

Die Verwerfungen in der Koalition gehen jedoch tiefer. CDU-Innenminister Holger Stahlknecht hatte zuvor versucht, den DpolG-Chef Rainer Wendt als Staatssekretär in die Regierung zu bringen. Rainer Wendt ist auch bei AfD-Wählern und dezidiert konservativen CDU-Unterstützern beliebt. Stahlknecht wollte zur kommenden Landtagswahl die Stimmen der politischen Rechten einzusammeln. Die Grünen und die SPD schaltete sofort auf Sperrfeuer gegen Wendt. Laut Rainer Wendt soll sogar das Kanzleramt eingegriffen haben bei seiner Berufung. Am Ende kam es zum Fiasko für Stahlknecht. Er musste die Berufung von Rainer Wendt absagen und konnte eine Abstimmung in der CDU-Fraktion nur ganz knapp überstehen.

Wie lange die Koalition hält, ist nicht abzusehen. Aus der CDU gibt es Hinweise, dass sie noch mindestens den Haushalt verabschieden will. Sonst wäre nicht nur die Koalition zu Ende – es würde auch eine Haushalts- und Ausgabensperre im Land geben können. Das wäre eine Katastrophe für die Bürger.

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