Orban: Illiberale Demokratie schützt Freiheit und sagt nein zum Liberalismus!

Dieser Tage fand zum 30. Mal die Tusvanyos Sommeruniversität in den rumänischen Karpaten statt. Seit dem Sommer 1989 gilt sie als wichtige Veranstaltung der patriotischen Intelligenz in Ungarn. Auch dieses Jahr hielt Ungarns Premier Viktor Orban dort wieder eine vielbeachtete Rede. Darin sprach sich der ungarische Premierminister für die Demokratie aber gegen den Liberalismus aus.

Von Alexander Markovics

Für die Demokratie, gegen den Liberalismus

In seiner Rede ging der ungarische Premier wiederholt auf das Konzept der „illiberalen Demokratie“ ein. Kritiker nützen den von Orban 2014 geprägten Begriff immer wieder um den angeblich „undemokratischen“ Charakter seiner Herrschaft zu kritisieren. Viktor Orban stellte klar, dass Ungarn seit dem Ende des Kommunismus einen sehr steinigen Weg beschreite. Ziel seiner Regierung sei es, die Freie Marktwirtschaft und die demokratischen Institutionen zu bewahren, aber gleichzeitig die soziale Struktur der Gesellschaft zu verändern. Er sage ja zur Demokratie, aber nein zum Liberalismus.

Christliche Freiheit als Kern der illiberalen Demokratie

Als Kern der illiberalen Demokratie bezeichnete Orban die christliche Freiheit. Darunter versteht der ungarische Premier alles, was der Liberalismus verachte. Der Gegensatz verlaufe dabei zwischen den Interessen des Einzelnen und jenen der Gesellschaft: Während der Liberalismus die Interessen des Einzelnen über alles stelle, zähle in der illiberalen Demokratie vor allem die Gemeinschaft. Deswegen, so Orban, verteidige die illiberale Form der Demokratie die Grenzen, welche wiederum die nationale Kultur beschützen. Die christliche Freiheit sei heutzutage jedoch einem Angriff von Innen und von Außen ausgesetzt.

Zerstörung der christlichen Kultur und Einwanderung als Gefahren

Laut Orban erfolge der erste Angriff auf die christliche Freiheit von Seiten der europäischen Liberalen im Inneren. Diese würden den christlichen Charakter des Kontinents zerstören wollen, doch ironischerweise kann die liberale Demokratie nur in Ländern existieren, welche christlich geprägt seien.

Kampf dem liberalen Internationalismus

Der zweite Angriff auf die Freiheit komme hingegen von Seiten der Einwanderung, welche Europa in der Art und Weise wie wir es heute kennen zerstören würde. Da beide Attacken auf die christliche Freiheit von Seiten des Liberalismus kämen, sei es unsere Aufgabe den Kampf gegen den liberalen Internationalismus aufzunehmen.

Die Liberalen hassen uns, weil wir eine Alternative zur liberalen Demokratie sind

Auch die Ablehnung gegenüber Ungarn in der EU und den Widerstand gegen die EVP-Mitgliedschaft der FIDESZ sprach Orban an. Die Liberalen glauben, die Menschheit wäre in eine postchristliche und postnationalistische Phase eingetreten, so Viktor Orban. Die liberale Demokratie würde von ihnen als neues Heilmittel beschworden werden.

„Und sie hassen uns, weil in Ungarn ein echtes, funktionierendes Modell des illiberalen Staats erschaffen wurde, unser eigener christdemokratischer Staat.“ (Viktor Orban)

Orbans jüngste Rede: Kampfansage an EU und Globalisten

Kaum ein Politiker ist den Eliten in Brüssel so verhasst wie Viktor Orban. Der streitbare Ungar irritiert die liberalen Eliten seit 2015 in regelmäßigen Abständen und entfernt sich immer weiter von dem, was man im EU-Parlament für „liberale Demokratie“ hält. Gerade angesichts der jüngsten Drohungen und Sanktionen gegen Ungarn (Stichwort mögicher Ausschluss aus der EVP-Fraktion) wirkt sein jüngstes Bekenntnis zur illiberalen Demokratie sehr kämpferisch. Auf dem zweiten Blick könnte man in seinem Bekenntnis zu demokratischen Institutionen und Rechtsstaat einen Kompromiss gegenüber Brüssel erkennen. Im Lichte der jüngsten Hetze gegen sein Land ist das selbstbewusste Aufreten des ungarischen Premiers beachtlich, sein Ablehnen eines Zusammengehens mit den Rechtspopulisten um Matteo Salvini auf EU-Ebene umso verwunderlicher. Somit verkörpert Orban zwar eine Art Alternative innerhalb der EU, welche aber in alten nationalistischen Denkmustern stecken bleibt.

Trotz Kampfansage an liberalen Internationalismus: Ungarns Zukunft bleibt ungewiss

Wie will Ungarn auf lange Sicht den Druck von Seiten der EU standhalten, ohne Verbündete auf europäischer Ebene? Wenn Orban seinen Kampf so fortsetzt wie bisher, dann wird er wohl über kurz oder lang außerhalb der EU stattfinden müssen. Auch seine Bekenntnisse zur Freien Marktwirtschaft angesichts des Zusammenhangs zwischen Masseneinwanderung und Kapitalismus scheinen fraglich und unüberlegt. All das sind offene Flanken, welche die liberale Opposition leidlich ausnützen könnte, aber zur Zeit aufgrund ihrer Zersplitterung nicht kann. Die Entwicklung Ungarns bleibt als auch in der vierten Regierung Orban offen, der angekündigte Kampf gegen den liberalen Internationalismus scheint vielversprechend – jetzt braucht Ungarns starker Mann nur noch die richtigen Verbündeten dafür!