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Politik

Neoliberale Floskeln machen noch keine „Metapolitik“

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Eine sozialistische Entgegnung

Wer „Metapolitik“ betreiben will, will hoch hinaus. Der Begriff wird im gegenwärtigen politischen Diskurs nicht zuletzt vom Umfeld des Instituts für Staatspolitik und dessen Zeitschrift Sezession geprägt und beschreibt gewissermaßen das Operieren in den Gefilden der Politischen Theorie. Hier geht es nicht um das tagespolitische Kleinklein, nicht um personalpolitische Fragen, nicht um politische Rhetorik, sondern um die Hintergründe, um die Strukturen, um Narrative, um Ideologien, um „das große Ganze“. Metapolitische Abhandlungen bedürfen der sorgfältigen Reflexion; sie bedürfen der Definition, der Klarheit, der Infragestellung geltender Mythen und Erzählungen.

Auf Arcadi hat jüngst Christoph Facius, AfD- und JA-Funktionär aus Köln, eine, wie er es nennt, „metapolitische Betrachtung“ angestellt, die in der Forderung einer „Amerikanisierung der Sozialdemokratie“ gipfelt und den interventionistischen, umverteilenden Sozialstaat geißelt. Und hier beginnt bereits das erste große Problem des Artikels: Was oder wen meint der Autor eigentlich mit „Sozialdemokratie“? Für gewöhnlich versteht man hierunter eine gewisse Partei, die in Deutschland gerade aufgrund ihrer ab Anfang des neuen Jahrtausends eingetretenen Amerikanisierung (Agenda 2010; Hartz-Reform) seit ca. 15 Jahren ihren fortschreitenden Kollaps erlebt. Aber diese scheint nicht gemeint zu sein: Vielmehr geht es wohl um den deutschen Sozialstaat.

Was ist eigentlich „Leistung“?

Ganze achtmal fällt in dem ca. 1 ½ Seiten langen Artikel der Begriff der „Leistung“, manchmal in verschiedenen Verknüpfungen mit anderen Begriffen: „Leistungsschwache“, „Leistungsträger“, „Leistungsprinzip“, „Leistungserbringer“. Definiert wird er dagegen nicht ein einziges Mal. Dabei wäre dies doch so nötig: Was ist denn „Leistung“ eigentlich genau? Ist es eine „Leistung“, wenn ein Finanzhai durch gigantomanische Börsenspekulationen reich wird? Ist es eine „Leistung“, wenn Manager Boni erhalten, von denen einzelne Menschen ein Leben lang zehren könnten? Ist es eine „Leistung“, wenn ein Manager seinen Konzern in den Sand setzt und dafür eine gewaltige Abfindung kassiert? „Leistet“ der Banker mehr als die Altenpflegerin, die Krankenschwester, der Stahlarbeiter oder die Reinigungskraft? Ist höhere „Leistung“ die Ursache dafür, dass eine zweistellige Anzahl von Menschen weltweit so viel besitzt wie die Hälfte der Weltbevölkerung? Haben die Superreichen in Deutschland und anderswo ihre Milliardenvermögen durch „Leistung“ erworben?

Fragen, auf die die „metapolitische Betrachtung“ des Herrn Facius keine Antwort liefert. Und genau dies ist regelmäßig das ganz große Defizit, an dem all das FDP-Gerede über „Leistungsträger“ und „Leistungsschwache“, kommt es nun von einem Arcadi-Autoren oder aus einem Weidel-Buch, regelmäßig krankt: Es werden neoliberale Floskeln aufgegriffen und in denkbar unreflektierter Weise verwendet; es werden auf völlig unkritische Weise Begriffe und Narrative aufgegriffen und weiter kommuniziert, die, wenn man näher auf die sozialen Verhältnisse schaut, an Doppelmoral und Ignoranz nicht zu überbieten sind.

Da wundert es dann auch nicht, dass Herr Facius wichtige Begriffe wie „Chancengleichheit“ und „soziale Gerechtigkeit“ am liebsten gar nicht mehr verwenden will. Ansonsten müsste man ja mal hinterfragen, wie sozial gerecht ein solches Verständnis von „Leistung“ eigentlich ist, das u. a. die Akteure der globalen Finanzmafia zu „Leistungserbringern“ und sozial schwache Arbeitskräfte zu „Leistungsschwachen“ erklärt. Und man müsste schließlich, daraus hervorgehend, fragen, ob es nicht sogar ein viel größeres Ausmaß an Umverteilung als bisher bräuchte: Freilich nicht an eingewanderte Empfänger aus anderen Ländern, sondern an diejenigen echten (!) Leistungsträger aus dem eigenen Volk, denen die scheinpatriotischen Lucke-Liberalen in der AfD mit ihren Amerikaniserungsträumen eher in den Rücken fallen als tatsächlich helfen. Am Ende des Tages, so muss man leider attestieren, bietet eine soziale Bewegung wie Sahra Wagenknechts #Aufstehen mehr patriotischen Zusammenhalt als manche in der AfD noch übrig gebliebene Klientelpolitiker, die Kürzungen auf dem Rücken des eigenen Volkes durchsetzen wollen.

Was Amerikanisierung de facto bedeutet

Man würde sich auch wünschen, dass Herr Facius die Ehrlichkeit, die wenigstens die Überschrift seines Artikels auszeichnet, wenn er von „Amerikanisierung“ spricht, im weiteren Verlauf seines Textes durchgehalten hätte. Schließlich aber ist dann plötzlich von einem „aktivierenden Sozialstaat“ als Zielvorstellung die Rede – ein Begriff, der schon spätestens seit der neoliberalen Hochphase Anfang der 2000er als Euphemismus für Sozialabbau verstanden werden muss. Die Überschrift ist in diesem Zusammenhang regelrecht entlarvend: Zeigt doch das Beispiel USA bestens auf, wie ein solch „aktivierender Sozialstaat“ de facto aussieht. Ein multikulturelles Einwanderungsland mit einem Stadtbild, das von Ghettoisierung, Mord und Totschlag und Obdachlosen geprägt ist; ein Land, in dem schwer erkrankte Menschen Spendensammlungen organisieren müssen, um sich teurere Therapien, modernere Rollstühle oder dergleichen leisten zu können; ein Land, in dem traumatisierte und dadurch arbeitsunfähige Veteranen (!) am Straßenrand betteln müssen, um über die Runden zu kommen.

Konsequent, dass Herr Facius hier auch nur noch von „Empathie für die Gescheiterten und Kranken“ spricht: Wo man sozial Schwachen in der Not nicht mehr finanziell beistehen will, hat man eben nur noch „Empathie“ – also ein paar mitfühlende Blicke – übrig. Dass man sich davon aber nichts kaufen kann, ist ebenso klar wie die Bedeutung, die sich in dem verächtlich anmutenden Terminus der „Gescheiterten“ verbirgt: Wer in sozial schlechten Verhältnissen lebt, ist gescheitert, hat versagt, ist also, mit anderen Worten, selber schuld. Kollektive Verantwortung und Solidargemeinschaft adé. Zukünftig solle „der Bürger dem Bürger in Not helfen“, „Freiwilligkeit vor ausschließlicher Zwangssolidarität“. Im Klartext: Wer notleidet, kann höchstens noch auf freiwillige Almosen hoffen; eine sichere finanzielle Basis für soziale Organisationen und sozialstaatliche Instanzen gibt es nicht mehr. Rückfall ins Mittelalter. Wer solche „Patrioten“ hat, braucht keine Antifa mehr.

Auf in den Niedriglohnsektor!

Schließlich der Abstecher in die Wirtschaftspolitik, im Zuge dessen es weitergeht mit den neoliberalen Prophezeiungen, die seit Jahrzehnten immer wieder erzählt werden, aber – seltsamerweise! – nie eintreten: Steuererleichterungen für Unternehmen solle es geben, dann seien quasi automatisch höhere Löhne zu erwarten. Bemerkenswert nur, dass bekanntermaßen manche Großunternehmen hierzulande schon jetzt buchstäblich überhaupt keine Steuern zahlen, der Niedriglohnsektor aber seit Jahren anwächst. Bemerkenswert auch, dass die besagten Forderungen des Autors schon von der durch die (durch und durch amerikanisierte und dafür bis heute vom Wähler abgestrafte) Sozialdemokratie getragene Schröder-Regierung umgesetzt wurden, die Schere zwischen Arm und Reich bis heute aber dennoch immer weiter auseinanderdriftet.

Und wer meint, hier gehe es um eine Dichotomie aus einheimischen Leistungsträgern versus zugewanderten Leistungsempfängern, irrt: Vom Anwachsen des Niedriglohnsektors sind Deutsche in mindestens gleicher Weise betroffen wie Migranten. So einfach, wie die (Neo-)Liberalen in der AfD sich die Welt gerne machen wollen, ist sie nicht. Es empfiehlt sich eben, die tägliche Lektüre nicht nur auf Tichys (fehlenden) Einblick zu begrenzen.

Kein Weg für die AfD

In diesem Fall wäre es dann vielleicht auch möglich, Verwechslungen zwischen metapolitischen Abhandlungen und dem wahllosen Aneinanderreihen lange widerlegter neoliberaler Floskeln zu vermeiden. Letzteres nämlich erreicht gegen Ende des hier kritisierten Textes eine fast satirische Dimension: „Wer nichts macht, darf eben auch nichts erwarten. (…) Hilf Dir selbst, dann hilft dir Gott – und nicht Hartz IV und der Tag gehört dir! (…) Und… uns allen stünde es gut zu Gesicht, Unternehmer und Gutverdiener als Quelle der Inspiration anzuerkennen — und nicht als Klassenfeind. Im Gegensatz zu Taugenichtsen und anderen Linken, haben sie die Ressourcen genutzt, die auch in vielen von uns stecken.“

Zu Gott könnte zumindest der christliche Leser dieser Zeilen beten, dass derartige Sätze, die aus FDP-Flyern des spaßgesellschaftlichen Jahres 2000 stammen könnten (ein Jahr später waren wir ja dann auch „alle Amerikaner“), nicht eines Tages auch wieder in AfD-Wahlkämpfen auftauchen – im traditionell (und richtigerweise) etatistischen Deutschland wäre der Absturz der Partei in den klar einstelligen Prozentbereich gewiss. Und dies dann völlig zu Recht: Warum etwa sollte ein älterer Langzeitarbeitsloser, den aufgrund seines Alters keiner der ach so inspirativen Gutverdiener mehr einstellen wollte, dann noch AfD wählen? Um sich von manchen ihrer Vertreter als nichts tuender Taugenichts bezeichnen zu lassen?

Doch man bedarf beruhigt sein: Das Wegbrechen des neoliberalen AfD-Flügels schreitet weiter voran, auf dem Weg zu einer wahrlich sozialpatriotischen Kraft – und damit langfristig zu einer echten Volkspartei. Es wird Zeit.

Florian Sander ist Mitglied der Landesprogrammkommission sowie des Landesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der AfD NRW. Er hatte eine Dozentur an einer Fachhochschule inne, lehrte dort Soziologie, Sozialpsychologie und Politikwissenschaft und ist aktuell Doktorand an der Universität Bielefeld. Er schrieb u. a. für 'Le Bohémien', 'Rubikon' und 'Linke Zeitung', ist inzwischen Autor für 'Arcadi', die 'Sezession', den 'Jungeuropa'-Blog und 'Glauben und Wirken' und betreibt auf http://konservative-revolution.blogspot.com seinen eigenen Blog.

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