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Politik

Nach G20 in Hamburg – Der Rauch hat sich verzogen

Die Nachbereitung zum G20 Gipfel.

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Trump ist weg, der Rauch der Barrikaden in der Schanze hat sich verzogen, allmählich kehren die Urlauber aus ihren Ferienhäusern im Umland zurück und die Parkplätze werden wieder knapper. Nach den schweren Krawallen nach dem G20-Gipfel in Hamburg stellt sich in der Stadt wieder Normalität ein. Doch die wortreiche Aufarbeitung sagt vor allem eins: Passieren wird nicht viel.

 

 

Erwartbare etablierte Reaktionen

 

Die gerade ablaufenden medialen Reaktionen aus der Berliner Republik sind so vorhersehbar wie gespielt überrascht. So vergleicht Außenminister Gabriel das Verhalten der Randalierer mit dem von Neonazis, mit linken Ideen habe das nichts zu tun. Auch sein Parteifreund Stegner twittert: „Gewalttäter sind nicht links sondern kriminell“. Wir lernen: Mal wieder hat nichts mit nichts zu tun. Auch CDU-Generalsekretär Tauber fordert, stärker gegen Szeneobjekte wie die Rote Flora vorzugehen. Für sich ein guter Vorschlag, doch als Begründung muss auch hier der Phantom-Nazi herhalten, denn „Niemand würde auf die Idee kommen, rechtsextreme Zentren einfach zu tolerieren“. Besonderes Schmankerl auch hier: Die Rote Flora ist nicht etwa ein besetztes Haus, sondern wurde 2013 unter SPD-Bürgermeister Scholz angekauft und gehört nun über die städtische Lawaetz-Stiftung der Hansestadt Hamburg. Solange die Stadt Hamburg auf diese und andere Weise Linksextreme Zentren fördert, wird das stärkere Vorgehen gegen linksextreme Zentren wohl ein frommer Wunsch bleiben und ist als Forderung auch eher dem beginnenden Wahlkampf geschuldet.

 

 

Auf der anderen Seite: Linkes Gejammer

 

Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums werden die üblichen Phrasen abgespult. Die Polizei habe unangemessen reagiert, als sie gegen die Demo unter dem bezeichnenden Titel „Welcome to Hell“ vorging, die Linksfraktion im Bundestag will sogar das Vermummungsverbot bei Versammlungen abschaffen. Zusätzlich bemühen linke Szeneadvokaten die alte Leier von angeblicher Polizeigewalt, völliger Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen der Ordnungsmacht und prophezeien ein Ende von Rechtsstaat und Grundrechten. Die politische Linke, die es z.B. im Bereich Einwanderung mit geltendem Recht nicht so genau nimmt, versteckt sich nun hinter Polizei- und versammlungsrechtlichen Winkelzügen und ruft nach dem Rechtsstaat. Doch das ist nur das übliche Spiel, für sich Rechte und Freiräume einzufordern, die sie ihren politischen Gegnern niemals zugestehen würde.

 

 

Brennende Opel Astra gegen das Kapital

 

Für den Außenstehenden interessant sind daher weniger die offiziellen Verlautbarungen linksradikaler Akteure, sondern die innerlinke Diskussion, wie sie sich z.B. in bekannten Szeneportalen abspielt. Einige aufgeschnappte Schlaglicher: Ein Nutzer kritisiert, dass in traditionellen Arbeitervierteln wie Altona und sogar in der Schanze, quasi im eigenen Wohnzimmer der Linken, randaliert wurde. Ein anderer fragt selbstironisch, was denn der angezündete Kleinwagen des Leiharbeiters mit dem antikapitalistischen Kampf zu tun habe. Solche Wortmeldungen sind wohl weniger ein Zeichen für Einsicht innerhalb der autonomen Szene, als ein Eingeständnis, dass mit abgefackelten Kleinwagen auch die letzte Sympathie selbst in linken Szenestadteilen verspielt wird. Außerdem haben sich wohl auch einfache Kriminelle unter die Autonomen gemischt, um im Schutze der Ausschreitungen Handyläden zu plündern. Obwohl wohl versucht wurde, Szenecafes und eingesessene Geschäfte zu schönen, so erwischt auch einen Rewe-Lebensmittelladen und selbst dem Budni-Drogeriemarkt wird die „Refugees Welcome“ Kampagne nicht gedankt.

 

Am Tag danach wird die Einmaligkeit der G20-Ausschreitungen beschworen, doch die Randale mit Eventcharakter und die darauf folgenden Empörungszyklen sind nicht neu, sondern genau orchestriert und normaler Teil der medialen Bearbeitung von politischen Großereignissen. Ein Kurswechsel im Umgang mit Linksextremismus wird nicht erfolgen, solange Teile des Establishments mit diesem verwoben sind und angeblich bürgerliche Kräfte diesen nur dann angreifen, wenn es dem Wahlkampf nützlich ist. Und spätestens wenn es gegen die politische Konkurrenz von Rechts geht, marschiert man dann wieder Seite an Seite.

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