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Meinung

Minimalkonsens: Meuthen muss weg.

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Veröffentlicht

 

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Ich war einmal ein Fan von Jörg Meuthen, weil er alle Strömungen der Partei mit einbezogen hat. In Talkshows oder bei Fangfragen von Journalisten hat er immer sehr Souverän reagiert und ist nicht in Fettnäpfchen getreten. Umso größer ist meine Enttäuschung, wie er sich politisch entwickelt hat.

Sein Wunsch der Spaltung

In einem Interview mit Tichyseinblick macht Meuthen den Vorstoß, es sei am sinnvollsten, wenn der Flügel sich abspalten würde. Zwei rechte Parteien mit unterschiedlicher Ausrichtung könnten erfolgreicher sein.

Zugegeben, ich habe dieses Szenario selbst einmal in Gedanken durchgespielt. Aber ich bin zu einem völlig anderen Ergebnis gekommen: Wenn wir uns die Geschichte der Republikaner, oder die anderen Abspaltungsversuche von der AfD anschauen, merken wir, dass ein Szenario mit zwei Parteien völlig unrealistisch ist. Dazu kommt die dünne Mitgliederstruktur auf Kreisebene. Keine andere Partei hat im Vergleich zu den Wahlergebnissen so wenige Mitglieder wie die AfD. Wird diese Zahl noch einmal halbiert, ist ein funktionierender Wahlkampf praktisch ausgeschlossen.

Jörg Meuthen hat aber scheinbar ein anderes Ziel, welches sich immer mehr herauskristallisiert: Es geht ihm darum eine Strömung aus der Partei zu drängen. Doch nachdem Meuthen merkte, dass er innerhalb der Partei nicht genug Rückhalt für seinen Vorstoß bekommt, rudert er in der Jungen Freiheit zurück. Er habe ja alles ganz anders gemeint.

Die Auflösung des Flügels

Im März diesen Jahren hat der Bundesvorstand die Parteistruktur „Der Flügel“ auflösen lassen. Ich habe diesen Schritt als eine notwendige Maßnahme für die Einheit der Partei befürwortet. Der Flügel hatte in der Vergangenheit einige Fehler gemacht und sich nicht konsequent von Hitzköpfen distanziert. Gerade in Landesverbänden wie NRW hat dies zu erheblichen und unnötigen Turbulenzen geführt. Der historische Auftrag der Erfurter-Resolution war für mich bereits erfüllt worden. Die Auflösung des Flügels sah ich als eine Chance den Dualismus innerhalb der Partei abzubauen.

Doch die Intentionen von Jörg Meuthen scheint eine ganz andere zu sein. Im Kontext des Interviews bei Tichyseinblick merken wir, dass es ihm langfristig darum geht Meinungen aus der Partei herauszudrängen. Er möchte keine Einheit, sondern die Abspaltung.

Der Fall Kalbitz

Vor zwei Tagen schloss der Bundesvorstand Andreas Kalbitz, Landes- und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, aus der Partei aus. Kalbitz war neben Höcke die prominenteste Person des Flügels. Eingebracht wurde der Antrag von Jörg Meuthen. Der Ausschluss wird mit einer verschwiegenen Mitgliedschaft bei der HDJ und den Republikanern begründet.

Dazu sind zwei Punkte anzumerken:

  1. Die Vorwürfe sind schon seit Jahren bekannt, waren aber vorher kein Problem für die Parteispitze. Wie authentisch ist es sich ausgerechnet jetzt von Kalbitz zu trennen? Der Druck durch den Verfassungsschutz ist stärker geworden.  Meuthen glaubt nun, dass der Zeitpunkt günstig sei, die Führungspersonen des Flügels aus der Partei zu verbannen.
  2. Wofür ist die Regel mit der Angabe früherer Mitgliedschaften da? Die Partei soll geschützt werden, damit nicht unerkannt Problemkinder in die Partei kommen. Andreas Kalbitz hat 7 Jahre lang fleißig und gute Arbeit für die AfD gemacht. Er war immer pragmatisch und hat mit allen geredet. Es steht nichts im Raum, was er sich als AfD-Politiker zuschulden kommen lassen hat. Im Gegensatz zu Meuthen war Kalbitz in keine Spendenaffäre verwickelt, bei der die AfD gezwungen war 270.000€ Strafe zu zahlen. Der Ehrevorsitzende Alexander Gauland hat immer zu Kalbitz gehalten. Das Einzige, was im Raum steht, ist eine jahrealte Kontaktschuld. Was für ein Menschenbild muss man haben, wenn man nicht daran glaubt, dass sich ein Mensch verändern kann?

Der Verfassungsschutz

All diese Ereignisse werden vom Verschaffungsschutz und den Mainstreammedien angeheizt. Mit Zuckerbrot und Peitsche möchte man die AfD zersetzen. Immer wieder machen sich Konservative die Hoffnung, dazu gehören zu können, wenn sie die Vorderrungen des Mainstreams erfüllen. Der Verfassungsschutz wird dabei als politischen Instrument missbraucht um Ängste zu schüren und die AfD vor sich her zu treiben. Dabei hat das Verfassungsschutzgutachten eindrucksvoll gezeigt, wie lächerlich die Vorwürfe gegen die AfD sind. Reimond hat zurecht in seinem Artikel darauf hingewiesen, dass nach diesen Maßstäben die CDU der 90er Jahre verfassungsfeindlich wäre. Natürlich ist diese Situation kein Freifahrtschein für politische Dummheiten. Aber es zeigt, wie notwendig ein innerer Zusammenhalt ist um den Druck von außen Standzuhalten.

Doch diese angespannte Lage wird von Meuthen für seine Machtpolitik ausgenutzt.

Fazit

Besonders schamlos ist die Tatsache, dass Meuthen plötzlich das genaue Gegenteil von dem sagt, wofür er noch vor einem Jahr stand. Erinnern wir uns an Meuthens eigene Worte beim Kyffhäusertreffen:

Wer hier in Ausschließerritis verfällt, wer nicht erkennt, dass der Flügel ein wichtiger Bestandteil der Seele unserer Partei ist, wäre auch in der Position des Bundessprechers fehl am Platze.

Meuthen hat das Vertrauen verspielt und kann nicht mehr als Bundessprecher glaubwürdig die gesamte Partei vertreten. Jeder, der nicht möchte, dass die AfD zerfällt, muss ein klares „Nein“ zu seinen Spaltungsversuchen sagen. Meuthen muss weg.

Hat eine Leidenschaft für Kontrakultur, schreibt für Arcadi und verbringt zu viel Zeit im Internet.

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Ralph H. Hoffmann-Odermat
Gast
Ralph H. Hoffmann-Odermat

Es spricht einiges dafür, dass Söder mit der folgenden Einschätzung oder Wunsch, wie immer man will, recht haben könnte.

Zitat Söder zum Parteiausschluß Kalbitz, eben in den Medien plaziert. „Da spiele es keine Rolle, ob die Trennung von Andreas Kalbitz nun vollzogen werde oder nicht, sagte Söder. Am Ende werde von der AfD „ein Wrack“ übrig bleiben, „eine Ruine“. Dabei spiele es keine Rolle, welcher der Flügel sich durchsetze.

Meuthen hat die AfD noch mehr zerstritten und damit noch wehrloser gemacht.

Manniko
Gast

Naja, bei Kablitz lag schon etwas mehr als nur eine „Kontaktschuld“ vor. Es ist eine Sache, ob man wie Höcke einmal bei einer NPD Demo war, oder ob man sich als eingeschriebenes Mitglied eingebracht hat. Das Verschweigen dessen ist de facto ganz einfach eine Regelverletzung und da er das nie eingeräumt hat und sich entschuldigte, also eine gewisse Größe zeigte, ist sein Ausschluss durchaus gerechtfertigt. Dass es ausgerechnet jetzt kommt, liegt wohl daran, dass intern andere Wege versucht wurden, um Kablitz und ein paar andere loszuwerden oder sie zumindest politisch zu zähmen, damit sie das Außenbild nicht weiter stören. Gleichzeitig… Weiterlesen »

Ralph H. Hoffmann-Odermat
Gast
Ralph H. Hoffmann-Odermat

Die AfD hatte Ende 2018 ein Allzeithoch von 18,5 %. Im Zuge der Bereinigungsmaßnahmen rutschte sie zeitweise auf 9 % ab. Sicherlich hat da auch die Causa Corona ihren Anteil. Ähnlich lief es bei der FPÖ. Die wurde 1999 mit 26,9% zweitstärkste Partei im Alpenland und sah sich anschließend der vollen Wucht, der auch dort vorwiegend links liberal orientierten Medien, ausgesetzt. Daraufhin „bereinigte“ man die Partei um die Höckes, Kalbitz, Sayn-Wittgenstein etc. Einer der wesentlichen Protagonisten dieser Maßnahme war witzigerweise Strache. Der Wähler honorierte das allerdings so, dass er die FPÖ auf 10,1 % (Nationalratswahl 2002, abstrafte. Im Verhältnis und… Weiterlesen »

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