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Politik

Meine Meinung zu Fake News!

Ein Beitrag von Christopher Pietsch.

Veröffentlicht

 

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Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

Ich möchte gerne einmal über das Thema „Fake-News“ reden.

Was genau sind „Fake-News“?
Nun Fake-News sind Nachrichten oder politische Statements, die nicht wahrheitsgemäß sind. Deshalb forderte Martin Schulz, damals noch Präsident des Europäischen Parlaments, richtigerweise, dass man Fake-News verbieten sollte.

Doch was wäre die Konsequenz? Dürfte dann beispielsweise Angela Merkel gar nicht mehr reden? Denn allein unsere viel zu überschätzte Bundeskanzlerin sagt ja gebetsartig den Satz „Deutschland gehe es gut“ beziehungsweise manchmal fügt sie noch gern hinzu „(…) so gut, wie nie zuvor“. Aber auch der Satz „Wir müssen Menschen in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen“ gehört mittlerweile zum Standartvokabular der Bundeskanzlerin.

Liebe Leserinnen und Leser, diese beiden wohlklingenden Sätze sind Fake-News!

Nehmen wir allein mal den Satz „(…) Wir müssen Menschen in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen“ und vergleichen Ihn mit der Realität:

Wo war denn ihr „freundliches Gesicht“ bei den ganzen alleinerziehenden Müttern und Vätern in Deutschland gewesen, die zwei oder auch drei Minijobs zusätzlich annehmen müssen, damit Sie ihre Familie einigermaßen satt bekommen?

Wo war denn ihr „freundliches Gesicht“ bei den Rentnerinnen und Rentner gewesen, die jahrzehntelang malochen gegangen sind und trotzdem in die Altersarmut rutschen, weil die Rente, die eigentlich dazu gedacht war im hohen Alter ein ruhiges Leben zu haben, einem schlechten Witz gleicht.

Wo war denn ihr „freundliches Gesicht“ bei den wohnungslosen und obdachlosen Bürgern gewesen, die Tag für Tag und bei Wind und Wetter auf der Straße leben müssen, weil diese aus ihren Wohnungen gedrängt wurden, weil sie stetig teuer werdenden Mieten nicht mehr zahlen können?

Wo war denn ihr „freundliches Gesicht“ bei den Bürgerinnen und Bürger gewesen, die teilweise stundenlang an der Essensausgabe (beispielsweise bei der Tafel oder bei kirchlichen Suppenküchen) anstehen müssen, weil sie schlichtweg das Geld nicht zur Verfügung haben?

Wo war denn ihr „freundliches Gesicht“ gewesen, als es um die Sanierungen der Schulen und Kindertagesstätten ging?

Wo war denn ihr „freundliches Gesicht“ bei all den Bürgerinnen und Bürger gewesen die von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) abhängig sind, die von den Jobcentern gedemütigt werden, wo man sie nicht nur dazu zwingt Minijobs und Leiharbeit zu Lohndumpingpreisen anzunehmen, sondern Ihnen auch das Geld wegsanktioniert werden kann, was zur Folge hat, dass man anschließend mit Essensmarken (oder wie es im Beamtendeutsch so schön heißt „Lebensmittelgutscheine“) „einkaufen“ gehen kann.

Oder wo war denn ihr „freundliches Gesicht“ bei den unzähligen Familien gewesen, denen der Strom abgestellt wurden, weil sie die immer unverschämt teurer werdenden Strompreise nicht mehr bezahlen können?

Ich könnte diese Liste noch endlos fortführen, Tatsache ist doch, dass Statements wie „Deutschland gehe es gut“ nicht der Realität entsprechen und man deshalb von Fake-News reden kann, um die Bevölkerung zu beschwichtigen.

Doch wer glaubt, dass wäre nur in Deutschland so, der irrt. Auch auf europäischer Ebene wird gelogen, bis sich die Balken biegen.

Nehmen wir dazu das Thema „Fluchtursachen bekämpfen“. Wie oft haben wir von Christ- und Sozialdemokraten, nicht nur hier in Deutschland sondern auch auf europäischer Ebene, den gebetsmühlenartigen Satz gehört „(…) wir müssen die Fluchtursachen wirksam bekämpfen“.

Wenn die EU wirklich ein Interesse daran hätte die Fluchtursachen zu bekämpfen, dann müsste sie endlich mal anerkennen, dass ein Hauptgrund der Fluchtursachen die hiesige neoliberale Wirtschaftsordnung ist.

Wenn die EU Fluchtursachen wirksam bekämpfen möchte, dann müsste Sie Ihre irre Agrarsubventionspolitik ändern, die ganze Volkswirtschaften in Afrika zerstört hat und den Kleinbauern das Wasser abgräbt.

Wenn die EU Fluchtursachen wirksam bekämpfen möchte, dann sollte Sie schleunigst Ihre Fischfangflotten aus den Meeren abziehen, die dafür sorgen, dass die afrikanischen Fischer auf den Trockenen sitzen.

Wenn die EU Fluchtursachen wirksam bekämpfen möchte, dann sollte zum Beispiel unser Bundesjustizminister (SPD, Heiko Maas) endlich mal was sinnvolles tun und dafür sorgen, es großen Unternehmen zu untersagen an den Börsen auf Lebensmittelknappheit zocken zu dürfen.

Wenn die EU Fluchtursachen wirksam bekämpfen möchte, dann könnte sie mit dem Blödsinn aufhören, dem Benzin 10% Lebensmittel beizumischen.

Wenn die EU Fluchtursachen wirksam bekämpfen möchte, dann müsste wir allein hier in Deutschland uns vermehrt dafür stark machen, dass die Rüstungsindustrie nicht mehr Rüstungsgüter an dubiose Drittstaaten wie beispielsweise Saudi-Arabien verschickt werden dürfen.

Kommen wir aber wieder zurück zu Deutschland.

Der SPD-Kanzlerkandidat und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz nimmt es nämlich mit der Wahrheit auch nicht so wörtlich.

Man muss Ihm ja fairerweise zugestehen, dass Er verdammt gute Ideen hat, wie zum Beispiel sein Dauerschleifensatz „Ich möchte ein Politiker sein, von dem die Menschen wissen, die Sorgen, die wir (Bürger) haben, die hat Er (Martin Schulz) auch und die kann Er nachvollziehen.“

Was für ein charmanter Satz, oder? Da wird einem doch gleich ganz warm ums Herz und man möchte sofort aufspringen und dem neuen Bundeskanzler der Herzen umarmen und Ihn danken für so viel Mitgefühl für uns einfache Arbeiter.

Doch lassen wir jetzt dieses emotionale Gesülze mal weg und befassen uns lieber mal mit den Fakten, denn Martin Schulz hat eben nicht die selben Sorgen, wie beispielsweise der Dachdecker, der Bäckersjunge oder wie der Altenpfleger.

Martin Schulz war 23 Jahre EU-Abgeordneter, die letzten 5 Jahre davon sogar Präsident des Europäischen Parlaments.

Soll ich mal vorrechnen, was der bodenständige Schulabbrecher aus Würselen verdient hat?

– 99.000€ Grundgehalt Brutto, bleibt also rund 60.000€ Netto
– Dazu kommt eine allgemeine „Kostenpauschale“ von rund 51.000€, wohlgemerkt steuerfrei
– Hinzu kommt die sogenannte „Residenzpauschale“ in Höhe von 44.000€, ebenfalls steuerfrei
– Selbstverständlich bekommt Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlaments eine „Repräsentationszulage“ in Höhe von 17.000€, auch wieder steuerfrei.

Macht also im Schnitt +- 172.000€.
Ach ich vergaß bei meiner Aufzählung eine witzige, recht wehleidige Sache: Die steuerfreie Tagespauschale von 304€, die Martin Schulz 365 Tage abkassiert hat. Macht also zusätzlich nochmal rund 110.960€, womit wir bei einem Gesamteinkommen von sage und schreibe 282.960€ wären.

Wobei man dazu sagen muss, dass er seit April 2014 auf die Tagespauschale verzichtet, sprich kurz nachdem Ihn die ersten Reporter, beispielsweise von „Report“ (gehört zur ARD) auf diese wehleidige Sache angesprochen haben.

Oder kommen wir mal zu seinem anderem großen Thema „Steuerflucht bekämpfen“.

Gern argumentiert Martin Schulz, wie unfair es doch ist, dass große Konzerne Steueroasen ausnutzen um weniger Steuern zu zahlen, während der normale Bürger knapp 40% seines Gehalts an Vater Staat abgeben muss.

Die sogenannten „Luxleaks“ machten 2014 bekannt, dass Großkonzerne wie Amazone und Starbucks von unfassbaren Steuervorzügen in Luxemburg profitieren. Daraufhin wurde im EU-Parlament ein parteiübergreifender Untersuchungsausschuss gefordert, der jedoch Martin Schulz verhindert wurde.

Hierzu möchte ich einige Politiker zitieren:

Vize-Chef der Grünen-Fraktion, Sven Giegold:
„Luxleaks war die Gelegenheit für das Europaparlament, gegen Steuervermeidung in Europa vorzugehen. (Martin) Schulz hat einen Untersuchungsausschuss verhindert (…)“

FDP-Abgeordneter, Michael Theurer:
„(Martin) Schulz ließ jeden Eifer vermissen.“

EU-Abgeordneter DIE LINKE, Fabio de Masi:
„(…) Bei der Aufklärung des Luxleaks-Skandals stand er (Martin Schulz) immer auf der Bremse. (…)“

CDU-EU-Abgeordneter, Burkhard Balz:
„Eine der treibenden Kräfte gegen die Aufklärung des Luxleaks-Skandals war Martin Schulz.“

Damit wird klar: Martin Schulz ist definitiv nicht der Heilsbringer, wie Ihn die SPD gerne darstellen möchte. Martin Schulz ist ein Neoliberalist, der sich nur um das Wohl der Wirtschaft kümmert.

Kommen wir zum Schluss zum Thema „Kritik an den Islam“.
Berechtigte Kritik wird ja nicht nur als „Fake-News“ abgetan, sondern auch als „Hetze“.

Ich persönlich kann das Wort “Hetze” im Bezug auf Islamkritik nicht mehr hören!

Denn “Hetze” ist es, wenn Muslime den “Juden”, den “Christen”, den “Ungläubigen” im allgemeinen den Tod wünschen.

Wahre Hetze ist es auch, wenn manche Muslime unverschleierte Frauen als “Schlampe” bezeichnen oder sexuell belästigen!

Wenn muslimische Eltern ihren Kindern verbieten, mit anderen Kindern am Schwimm- oder Sportunterricht teilzunehmen, weil diese sich nicht verhüllen, dann ist das für mich Hetze!

Wenn Muslime unsere europäische freiheitlich-demokratische Grundordnung verachten; Andersdenke und Anderslebende als Ungläubige beschimpfen und Ihnen offen Gewalt androhen; den Koran über unser Grundgesetz stellen oder Terror rechtfertigen, dann liebe Leserinnen und Leser hat das in unserer Gesellschaft nichts verloren!

Und wenn man diese Islamisierung offen kritisiert, weil sie verfassungsfeindlich ist, weil sie antidemokratisch ist, weil sie frauenfeindlich ist und ja auch weil sie homophob ist, da es einer islamistisch-wahabistischen Ideologie entspricht, dann ist das niemals Hetze, sondern demokratisch, aufklärerisch und unsere demokratiepolitische Verantwortung!

Jeder, der rechtskonform zu uns gekommen ist und sich integriert und arbeitet, der soll hier auch leben dürfen, ganz gleich welcher Konfession oder Herkunft er auch angehört, aber es gelten unsere demokratischen Regeln hier und es gilt unsere Traditionen und Bräuche, unsere Wertegemeinschaft, die nicht und ich betone NICHT verhandelbar ist.

Und wem das nicht passt, der möge in sein islamisches Land zurückkehren! Wir haben niemanden gezwungen, hier zu uns zu kommen! Und ich sage es noch einmal: Nicht wir Deutsche haben uns anzupassen, sondern jene zugewanderten Gäste, welche auf Dauer hier bei uns leben möchten.

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