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Marco Malaguti im Interview

Marco Malaguti, Chefredakteur von Progetto Prometeo

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Salvini hat einen unentschuldbaren Fehler begangen der katastrophale Folgen für Europa haben wird!“ – Gespräch mit Marco Malaguti (Progetto Prometeo) über das Ende der Regierung in Italien.

1) In Italien wurde die von Guiseppe Conte geführte und von Matteo Salvini dominierte Regierung nach einem Jahr gestürzt. Salvini hatte sich entschlossen sie zu stürzen, doch seine Neuwahlpläne scheiterten und Italien bekommt jetzt eine Regierung bestehend aus der links-liberalen PD, der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der linksradikalen LEU. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die neue italienische Regierung?

Während der Beratungen mit dem Präsidenten der Republik Sergio Mattarella erklärte der Anführer der Demokratischen Partei (PD) Nicola Zingaretti, dass er, obwohl er Conte als Chef der neuen Regierung akzeptierte, von der neuen Regierung einen kompletten Bruch mit der gerade beendeten gelb-grünen (Farben der 5-Sterne und Lega, Anmerkung AM) Regierung erwartet. Die Demorkatische Partei hat bekannt gegeben, dass ihr Hauptziel darin besteht „Das von Matteo Salvini in den vergangenen 14 Monaten geschaffene Klima des Hasses zu beenden.“ und das kann nur eines bedeuten: Die Häfen Süditaliens werden wieder für die NGO Schiffe voller Migranten geöffnet werden und die Regierung wird einen neuen Reigen an Gesetzten gegen die Meinungsfreiheit und patriotische Bewegungen beschließen. Zusätzlich ist es fast schon in Stein gemeißelt dass eines der ersten Gesetze welches von der neuen Regierung beschlossen werden wird das Ius Soli sein wird, womit ein neuer Pull-Faktor für Masseneinwanderung geschaffen werden würde.

Das italienische Ius Soli Gesetz wird nicht nur eine Katastrophe für Italien werden, sondern für alle europäischen Länder. Denn die meisten Einwanderer werden nicht in Italien bleiben wollen, sondern als neue italienische Bürger werden sie dazu in der Lage sein frei durch Europa zu reisen und sich innerhalb Europas niederlassen wo immer sie wollen, mit nicht einschätzbaren Folgen für die näheren Nachbarländer, insbesondere Österreich, Frankreich und Deutschland. Abgesehen davon wird eine neue neoliberale Agenda im Sinne von „neuen Rechten“ für „neue Familien“ beschlossen werden. Wir dürfen darauf gespannt sein wie die Mehrheit der Italiener, welche die Pläne dieser neuen Koalition radikal ablehnt, darauf reagieren wird.

2) Matteo Salvini wird von vielen europäischen Patrioten bewundert, da er sich gegen die Menschenhändler und NGOs im Mittelmeer stellte um die Masseneinwanderung nach Italien zu stoppen. Glauben Sie, dass die neue Regierung sein Erbe zerstören und die Anti-Einwanderungsmaßnahmen abschaffen wird?

Wie ich bereits ausgeführt habe wird das die erste Maßnahme sein, welche die neue Regierung beschließen wird. Die Vorbedingung der PD für die Verhandlungen über die neue Regierung war genau die Abschaffung der Gesetze, welche unsere Grenzen gegen die illegale Einwanderung geschützt haben. Es wird ausgesprochen seltsam sein beobachten zu müssen, wie derselbe Giuseppe Conte die Abschaffung jener Gesetze durchsetzen wird, die er erst vor einem Monat beschlossen hat, aber auch eine harte Lektion für alle patriotischen und populistischen Parteien in Europa über die Wahl der richtigen Bündnispartner.

3) Was sagt uns Salvinis fehlgeschlagener Poker um Neuwahlen über seine Persönlichkeit?

Salvini ist ein Populist reinsten Wassers: Das impliziert eine Menge Vorteile für ihn dabei Konsens zu erzielen, aber gleichzeitig hält es ihn von den Plätzen fern, wo die wahre Macht liegt. Matteo Salvini hat ein unglaubliches Talent für Kommunikation und Auftritte in den Massenmedien, da er genau wie der durchschnittliche Italiener redet und ihm genau das sagt, was er hören will. Das mag genug sein um Wahlen zu gewinnen, aber nicht genug um ein Land zu regieren. Er hat eine politische Krise mit der Absicht verursacht, dass Sergio Mattarella Neuwahlen ausruft, aber er hat vollkommen vergessen, dass die italienische Verfassung dem Präsidenten des Recht gibt nach einer neuen Mehrheit im Parlament zu suchen, welche er auch fand und dass es kein Gesetz gibt, welches ihn in dieser Situation dazu zwingt Neuwahlen vom Zaun zu reißen.

Weil er sich ununterbrochen unter den normalen Bürgern bewegte, vergaß er komplett darauf wie die Mechianismen der Macht in den Palästen von Rom funktionieren. Das bedeutet einen ernsthaften Mangel an politischer Kultur, weil jeder Politiker wissen muss, dass die klassische liberale repräsentative Demokratie ein Politikmodell darstellt, welches in der Theorie so konzipiert wurde, dass es genau solche populistischen Phänomene wie Salvinis‘ Lega verhindern kann.

4) Eines der größten Versprechen der gelb-grünen Regierung in Italien waren Sozialmaßnahmen in der Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro. Denken Sie, dass Salvini vielleicht die Regierung gesprengt hat, um diese Maßnahmen nicht umsetzen zu müssen?

Das neue jährliche Budgetgesetz, dass alle italienischen Regierungen jedes Jahr in der Mitte des Herbsts beschließen müssen, setzt für die gegenwärtigen Staatsausgaben die Summe von 40 Milliarden Euro voraus. Zur Zeit ist es alleine schon unmöglich 25 Milliarden zusammen zu bekommen, ohne die strikten Budgetauflagen der Europäischen Union zu verletzen. Die könnte also die neue Regierung dazu zwingen tiefe Einschnitte im Budget für öffentliche Gesundheit, Bildungswesen und Armee durchzuführen. Diese unpopuläre Maßnahme wird sicher die Popularität desjenigen beschädigen, der sie beschließt.

Es trifft aber auch zu, dass Salvinis Lega, eine Partei die zur Gänze in den reichen Regionen des Nordens der Halbinsel verortet ist, immer komplett liberal war und der Idee des „Wohlfahrtsstaates“ nie besonders freundlich gegenüberstand. Salvinis nördliche Wählerschaft hätte sicherlich starke Einschnitte in den öffentlichen Ausgaben befürwortet in Austausch für die verpassten Steuererhöhungen. Die gebrochenen Versprechen in Bezug auf die staatliche Wohlfahrt werden sich für Di Maios‘ Bewegung sicherlich als sehr gefährlich erweisen.

Das „soziale“ Herz der alten Regierung wurde einzig und allein durch die 5 Sterne Bewegung verkörpert, welche stark in den armen Klassen des Südens verwurzelt ist, die mehr Sozialfürsorge und Wohlfahrt wollen. Die Schaffung eines Grundeinkommens, das Gesetz für einen Mindestlohn (den es in Italien nicht gibt) und die wichtigsten Wohlfahrtsversprechen der alten Regierung wurden alle von der Fünf-Sterne-Bewegung gefordert, oft gegen den Willen Matteo Salvinis und der Lega. Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass die Fünf-Sterne-Bewegung für ihren Willen unter allen Umständen an der Macht zu bleiben schwer bezahlen wird.

Sie wissen es sogar bereits und haben aus diesem Grund am 28.08. erklärt, dass sie kein einziges Ministerium in der neuen Regierung wollen. Sie wollen nur einige „neutrale“ Kandidaten vorschlagen, welche über keinerlei Verbindungen zu ihrer Partei verfügen. Das ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Fünf-Sterne nur zu gut wissen, dass die neue Regierung in Kürze sehr unpopulär werden wird und ihre Strategie besteht darin, jegliche Verantwortung auf die Demokratische Partei abzuschieben.

5) Nach dem Ende der Koalition hat der berüchtigte italienische Politiker Silvio Berlusconi verkündet, wieder mit der Lega regieren zu wollen. Was denken Sie über Berlusconis Pläne und wie sollte die italienische Rechte auf das Ende dieser Regierung reagieren?


Die „gelb-grüne“ Regierung zwischen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) war eine Anomalie in der italienischen Politik. Europäische Patrioten vergessen gerne, dass die Lega nicht von Matteo Salvini geschaffen wurde, sondern ihre ersten Sektionen bereits 1982 geschaffen wurden. Den Großteil ihrer Geschichte war sie eine autonomistische Partei der Regionen des Nordens gegen die „steuerliche Unterdrückung“ welche durch die „korrupten und faulen Regierungen Roms und des Südens“ verursacht wurde.

Diese liberale, föderalistische und gegen Steuern gerichtete Weltanschauung hat zum Bündnis zwischen Lega Nord und Berlusconis‘ Forza Italia beigetraten als diese 1994 gegründet wurde und zur Mitte-Rechts Allianz, der die Lega durchgehend von 1994 bis 2018 angehörte (mit der Ausnahme des Zeitraums von 1996 – 1999, als die Lega gegen alle anderen italienischen Parteien die komplette Unabhängigkeit Norditaliens durchzusetzen versuchte. In den 21 Jahren der gemeinsamen Regierung wurde die Bindung zwischen Lega und Berlusconi sehr stark, nicht zuletzt deswegen weil Berlusconi ein reicher lombardischer Geschäftsmann ist.

Damit ist er genau jenes Symbol norditalienischer wirtschaftlicher Stärke, welche die Lega immer vor „den vom Süden aufgezwungenen Steuern“ retten wollte. Berlusconi hat eine genuin liberale Agena, welche seit 1994 immer die gleiche geblieben ist und auch gestern von ihm verkündet wurde: Ein liberales Italien mit niedrigen Steuern, dass der Industrie dabei hilft im Kampf mit dem Rest der Welt zu bestehen, mehr Schutz für die Bürger vor linksgerichteten Richtern und einer moderaten christlich-demokratischen Identität. Auch während der letzten Regierung hörte diese Mitte-Rechts Allianz nicht auf zu bestehen, der Beweis dafür ist, dass bei allen Regional- und Lokalwahlen das Bündnis noch immer existiert, heute besteht es aus der Lega, Forza Italia und der postfaschistischen Bewegung Fratelli d’Italia (FDI), es regiert weiterhin und tritt gemeinsam zu Wahlen in dieser Konstellation an. Während der Regierung agierten Berlusconi und die FDI gemeinsam als sanfte Opposition, welche oftmals die Anliegen Salvinis unterstützte und dadurch die Position der M5S vor ihren eigenen Wählern schwächte und ins lächerliche zog, da diese immer starke anti-Berlusconi-Positionen einnahmen.

Es ist schwierig zu sagen, wie sich die Mitte-Rechts Allianz in Zukunft entwickeln wird. Das wird davon abhängen wie viele Stimmen die liberale Partei Berlusconis, der zur Zeit sehr schwach ist (etwa 6,5% in den Umfragen), in den nächsten Regional- und Lokalwahlen bekommen wird. Die „identitäre“ Front im Mitte-Rechtsbündnis ist zur Zeit sehr stark (Die Lega ist in den Umfragen bei 35% und die FdI bei 7%) aber es ist noch immer unklar wie die Wähler Salvinis, die sich mehrheitlich aus ehemaligen Forza Italia Wählern zusammensetzen, auf den unfassbaren politischen Selbstmord des Führers der Lega reagieren werden.

Eines der möglichen Szenarios wäre das ein großer Teil der jetzigen Lega-Wähler aufhört die Partei zu unetrstützen und zu anderen Parteien abwandert. Die ehemaligen Berlusconiwähler kehren vielleicht in ihre liberale Heimat zurück und die meisten identitären und rechten Unterstützer Salvinis werden vielleicht zur FdI schauen, einer Partei die in wirtschaftlichen Fragen ein viel weniger liberale Agenda vertritt und eine stärkere politische Kultur und Weltanschauung verkörpert, da sie aus der langen Geschichte der alten Italienischen Sozialbewegung (MSI) schöpfen kann. In diesem Szenario wären die drei Parteien der Mitte-Rechts Koalition viel ausgeglichener als jetzt und das würde in der Tat zu einem stärkeren Einfluss der Forza Italia führen. Zur Zeit wird die politische Lage in Italien neudefiniert und wir werden sehen, was passiert.

Vielen Dank für das Gespräch!

Alexander Markovics ist ein patriotischer Aktivist, studierter Historiker sowie patriotischer Journalist aus Wien und Vorsitzender des Suworow Institut . Er absolviert zur Zeit das Masterstudium Geschichte an der Universität Wien.

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