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Geopolitik

Libyen am Scheideweg: Wird es wieder Krieg geben?

US-Diplomatin und UN-Sondergesandte Stephanie Williams: Legt sie den Samen für einen neuen Bürgerkrieg in Libyen?

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Das Kriegsland Libyen ist nicht nur ein Problemfall für Nordafrika sondern auch für Europa geworden. Seit der Ermordung von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 versinkt das Land im Chaos. Eine Folge: Libyen wurde zum Transitstaat für die illegale Bootsmigration über das Mittelmeer nach Europa.

Derzeit konkurrieren in dem nordafrikanischen Staat vor allem zwei verfeindete Lager: Auf der einen Seite die von den Vereinten Nationen anerkannte „Regierung der Nationalen Übereinkunft“ (GNA) mit Machthaber Fayez al-Sarradsch an der Spitze, auf der anderen Seite das Repräsentantenhaus von Tobruk im Osten des Landes mit der Libyschen Nationalarmee (LNA), die vom populären General Khalifa Haftar angeführt wird.

Seit dem 9. November findet in der tunesischen Hauptstadt Tunis das „Libysche Forum für politischen Dialog“ (LPDF) unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen statt, das Ordnung in das libysche Chaos bringen soll. Die Federführung des Forums hat die US-Diplomatin und UN-Sondergesandte Stephanie Williams. Insgesamt nehmen am Forum 75 Libyer teil, allerdings hagelte es bereits vor Beginn des Forums Kritik von allen Seiten.

Ein Hauptkritikpunkt: Für viele Experten und auch Teilnehmer ist die Auswahl der 75 Teilnehmer nicht nur wenig nachvollziehbar. Denn insgesamt 49 Libyer, die an der Veranstaltung teilnehmen – und damit die Mehrheit – wurden von der UN-Mission und damit von Williams selbst ausgewählt, der Rest von den beiden konkurrierenden politischen Lagern nach Tunis entsandt. Mit den 49 handverlesenen Teilnehmern von der UN können beide Seiten problemlos überstimmt werden.

Besonders problematisch: Das LPDF soll die neue Führung des Landes wählen, die Libyen bis zur Abhaltung von Wahlen führen soll. Aber in der Zusammensetzung der Teilnehmerschaft scheint bereits der Samen für neue Konflikte gelegt. Es ist äußerst fraglich, ob die Libyer – inklusive der beiden verfeindeten Lager – eine Führung anerkennen werden, die auf diesem Forum gewählt wird. Und ein Aufflammen des Kriegs würde die Abhaltung von Wahlen wiederum unmöglich machen.

Als besonders umstritten gilt zudem die UN-Gesandte Williams. Denn sie gilt keineswegs als neutral und objektiv in dem Konflikt. Denn davor war sie seit 2018 US-Geschäftsträgerin in Tripolis und gilt nicht nur als Unterstützerin der GNA, sondern vor allem als enge Freundin des GENA-Innenministers Fathi Baschaga, der sogar innerhalb der GNA als besonders umstritten, aber auch als politisch außerordentlich ehrgeizig gilt. Baschaga ist nicht nur Minister, sondern auch Kriegsherr. Unter seinem persönlichen Kommando stehen salafistische Milizen, Freischärler und islamistische Söldner, die er jederzeit für sich „losschlagen“ lassen kann. Außerdem: Es gibt handfeste Vorwürfe gegen Baschaga. Es handelt sich bei ihm um einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher und Folterer. Unter anderem soll er persönlich Gefangene in einem der illegalen Gefängnisse, die unter der Kontrolle des Innenministers stehen, gefoltert haben. Auch beim Menschenschmuggel über das Mittelmeer sei der libysche GNA-Innenminister nicht etwa ein Hindernis, sondern selbst sogar tief verstrickt. Zahlreiche Berichte dokumentieren, daß das Innenministerium mit Schleuserbanden eng kooperiert. Aber Baschaga ist ein attraktiver und förderungswürdiger Freund für die US-Amerikanerin Williams: Er fordert seit langem eine US-Militärbasis in Libyen.

Ebenso umstritten, aber Washington genehm ist Khaled al-Mishri, ein einflußreicher, libyscher Politiker, der aus seiner Nähe zur radikal-islamischen Muslimbruderschaft keinen Hehl macht. Auch mit ihm hat Stephanie Williams nur wenig Probleme, wie es scheint.

Das LPDF könnte am Ende genau das Gegenteil dessen erreichen, was es eigentlich erreichen möchte: Die Mehrheit der Teilnehmerschaft repräsentiert weniger die libysche Gesellschaft, mehr den Willen der US-Diplomatie. Sollten tatsächlich am Ende Politiker wie Baschaga und al-Mishri in Spitzenpositionen gelangen, droht wieder ein neuer Bürgerkrieg. Diesmal vielleicht mit neuen Fronten, aber mit der alten Brutalität.

 

 

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