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Geopolitik

Kommt der Frieden mit dem Öl?

Bislang versinkt Libyen im Bürgerkrieg: Doch in Tripolis setzt politisches Tauwetter ein. Werden sich die verfeindeten beiden Lager verständigen? Ein gemeinsames Abkommen zur Wiederaufnahme der Öl-Lieferungen könnte Signalwirkung haben.

Foto: Javier Blas (CC BY-SA 3.0)

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Die Situation in Libyen schien bislang festgefahren: Im Krieg zwischen den beiden Lagern, der in Tripolis ansässigen „Regierung der nationalen Übereinkunft“ (GNA) und der „Libyschen Nationalarmee“ (LNA) kam auch die Wirtschaft des einst zu den entwickelten Ländern Afrikas gehörenden Libyen zum Erliegen. Vor allem die Ölindustrie des Landes brach zusammen, nachdem wegen des Krieges seit Monaten keine Exporte mehr stattfinden konnten.

Die Überraschung: Libyens National Oil Corporation (NOC) kündigte eine teilweise Wiederaufnahme der Ölförderung und des Ölexports an. Die Entscheidung fiel vor dem Hintergrund der Vereinbarungen zwischen dem Oberbefehlshaber der LNA Chalifa Haftar und dem stellvertretenden Premierminister der GNAS-Regierung, Ahmed Miitig.

„Mit Gottes Segen haben die Arbeiten an den Öl- und Gasförderfeldern von Sirte begonnen“, so die NOC in einer Erklärung. Die Vertreter der Ölgesellschaft teilten auch mit, dass sie die Ölproduktion auf drei Feldern zwischen Sirte und Bengasi – Zalten, Ar-Rakuba und El-Lehib – wieder aufnehmen wird. Der Export über den Hafen von Marsa-el-Brega wird ebenfalls wieder starten. Medienberichten zufolge soll am Donnerstag auch die Arabian Gulf Oil Co. den Betrieb wieder aufnehmen, die vom Terminal Marsa-al-Hariga im Hafen von Tobruk im Osten Libyens, der von der LNA kontrolliert wird, operiert. Der erste Tanker werde bereits erwartet.

Die Ankündigung der NOC erfolgte kurz nach der Entscheidung Haftars, die Ölförderung und den Ölexport wieder aufzunehmen, die er seit Januar blockiert hat. Haftars Bedingung für die Wiederaufnahme war „eine gerechte Verteilung der Einnahmen zu gewährleisten und diese nicht zur Finanzierung des Terrorismus zu verwenden“.

Vor den restriktiven Maßnahmen förderte Libyen 1,1 Millionen Barrel Öl pro Tag, nach der Einführung des Force Majeure-Regimes nur noch etwa 0,1 Millionen. Somit könnten theoretisch etwa eine Million Barrel Öl pro Tag wieder zusätzlich auf dem Markt angeboten werden, was 1,1 Prozent der weltweiten Nachfrage entspricht. Dies wiederum könnte die Bemühungen der OPEC-Länder um eine Stabilisierung des Marktes stören, da die Nachfrage im vierten Quartal dieses Jahres aufgrund neuer Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus voraussichtlich deutlich zurückgehen wird.

Nichtsdestotrotz ist die Entscheidung zur Wiederaufnahme der Ölförderung entscheidend für den Versuch, den libyschen Haushalt des Landes zu stabilisieren, der hauptsächlich durch die Öleinnahmen des Landes gefüllt wird. Neun Monate der Blockade von Produktion und Export haben die finanzielle Lage des Landes erheblich verschlechtert. Der Großteil der libyschen Öleinrichtungen und Häfen ist seit Januar dieses Jahres nicht mehr in Betrieb. Das Problem: Der größte Teil der Ölförderung findet im Osten des Landes statt, gleichzeitig hatte die Region aber keinerlei Einfluss auf die Verteilung der Öleinnahmen. Daher wurde die Entscheidung der Wiederaufnahme der Ölförderung unter den Bedingungen Haftars vor allem von den Vertretern der LNA unterstützt, die dieses Gebiet kontrollieren.

LNA-Sprecher Ahmed al-Mismari bekräftige, daß die Wiederaufnahme der Ölproduktion das Ergebnis eines Dialogs mit dem GNA-Vizepremier Mitiig sei. Beide Parteien hätten eine Vereinbarung über die gerechte Verteilung der Öleinnahmen und die Bildung eines technischen Ausschusses ausgearbeitet: Dieser soll die Umsetzung dieser Entscheidung überwachen und Streitigkeiten beilegen.

Damit eröffnet das Abkommen zwischen Haftar und Mitiig die Möglichkeit, den Haushalt des Krisenlandes wieder zu konsolidieren. Darüber hinaus könnte das Haftar-Mitiig-Abkommen ein Faktor der Vertrauensbildung zwischen den Konfliktparteien in Libyen sein.

Allerdings hatten die Nachrichten über den Dialog zwischen Haftar und Mitiig in Tripolis einen Skandal ausgelöst. Am Sonntagabend lehnte der Oberste Staatsrat, der als beratendes Gremium des GNA geschaffen wurde, das Abkommen zwischen den beiden Politikern ab und bezeichnete es als „Verletzung der geltenden Gesetze“.

Experten glauben, dass diese Reaktion auf die Sorge vor dem Machtzuwachs von Mitiig zurückzuführen sein könnte. Durch den Abschluss des Abkommens mit Haftar könnte er die politische Führung innerhalb der GNA-Regierung beanspruchen. Da einige Tage zuvor der Machthaber innerhalb der GNA, Fayez Sarradsch, seinen Rücktrittsbeschluss bekannt gegeben hatte, haben in Tripolis bereits die Konflikte um seine Nachfolge begonnen. Derzeit gilt noch der Chef des Obersten Staatsrates der GNA, Khaled al-Mishri, als möglicher Nachfolger. Er und andere Mitglieder der GNA sind jedoch durch ihre Verbindungen zur radikal-sunnitischen Muslimbruderschaft kompromittiert. Mitiig gilt hingegen als gemäßigter Politiker.

Jalel Harchaoui, ein Libyen-Experte und Konfliktforscher am niederländischen Clingendael-Insititut, erklärte, warum libysche Ölförderung trotz der Kritiker des Haftar-Mitiig-Abkommens so schnell wieder aufgenommen wurde: „Zunächst einmal ist die NOC seit vielen Jahren keiner libyschen Regierung untergeordnet. Das Unternehmen ist es gewohnt, nahezu unabhängig zu handeln, wenn es nicht durch bewaffnete Gruppen behindert wird. Zweitens hat die NOC unter dem derzeitigen CEO Mustafa Sanallah stets die Politik verfolgt, so viel wie möglich zu produzieren und zu exportieren, unabhängig von politischen oder finanziellen Differenzen zwischen den libyschen Konfliktparteien.“

Auch sollte man das Interesse einiger europäischer Staaten an der Wiederaufnahme einer funktionierenden Ölindustrie in Libyen nicht unterschätzen. Im Dezember 2019 genehmigten die libyschen Behörden den Erwerb eines Anteils von 16,33 Prozent an dem auch in Libyen tätigen Energieunternehmen Marathon Oil durch die französische Firma Total. Es wird davon ausgegangen, dass Total 650 Millionen Dollar in dieses Projekt investieren wird, wodurch sich die Produktion um 180 Tausend Barrel pro Tag erhöhen wird. Auch die italienische ENI ist an der Wiederaufnahme der Ölförderung interessiert.

Und auch sonst kann Europa von einer Stabilisierung Libyens nur profitieren: Durch den seit 2011 im Land wütenden Bürgerkrieg wurde Libyen zu einem Transitland für die illegale Bootsmigration nach Europa, da weder Grenzkontrollen noch die Küstenwache funktionierten.

 

 

 

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