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Geopolitik

Kampf um die Führung in Libyen

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Nach wie vor ist Libyen ein Krisenherd. Vor allem die international anerkannte „Regierung der nationalen Übereinkunft“ (GNA) in Tripolis ist mehr als instabil – es geht um die Führung innerhalb der GNA. Die Schockwellen der Krise erreichen auch Europa. Denn die GNA befehligt auch die libysche Küstenwache, die eigentlich die illegale Bootsmigration über das Mittelmeer aufhalten sollte. Als aussichtsreicher Kandidat für die neue Führung gilt der moderate libysche Politiker und Geschäftsmann Ahmed Mitiig.

Im vergangenen Jahr schien eine echte Versöhnung der beiden Gegner im libyschen Bürgerkrieg – die GNA und die Truppen der „Libyschen Nationalarmee“ (LNA) – in greifbare Nähe gerückt. Der Chef der GNA, Fayez al-Sarradsch, und LNA-Kommandeur Khalifa Haftar hielten bereits im Januar 2020 regelmäßige Treffen unter Vermittlung von Drittstaaten ab. Diese konstruktiven Gespräche gipfelten in der Vereinbarung vom August 2020, als die GNA und die LNA einem Waffenstillstand zustimmten.

Torpediert wurden solche positiven Schritte allerdings vor allem von der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSIMIL) unter der US-Amerikanerin Stephanie Williams. Sie bemühte sich vor allem, radikale Kräfte in die zukünftigen Machtstrukturen Libyens zu integrieren. Darunter auch der GNA-Innenminister Fathi Baschaga, der der radikal-islamischen Muslimbruderschaft nahesteht.

Einer von Baschagas Gegnern innerhalb der GNA-Strukturen ist Ahmed Mitiig. Er gilt als moderat, geerdet, kompromissbereit und kompetent. Vor allem ihm ist es zu verdanken, dass im September 2020 eine Vereinbarung mit Haftar zur Wiederaufnahme der Ölexporte getroffen wurde. GNA und LNA einigten sich drauf, ein gemeinsames Komitee mit Vertretern beider Seiten einzurichten, das die gerechte Verteilung der libyschen Ölexporterlöse überwachen sollte. Mitiigs Konzept: Libyen muß sich zunächst wirtschaftlich stabilisieren, nur dann sei auch ein stabiler Frieden möglich.

Bei der Videokonferenz „Mediterranean Dialogues“ in Rom, an der Mitiig teilnahm, wurde nicht nur über politische Entwicklungen diskutiert, sondern auch über Wege zur Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Mitiigs Botschaft auch dort war klar: Libyen muß auf seine Souveränität pochen und darf nicht von ausländischen Kräften dominiert werden – das Land sei keine Kolonie. Vor allem in Ankara dürften solche Botschaften geärgert haben, bemüht sich die Türkei unter Präsident Erdogan intensiv darum, politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf Libyen auszuüben.

Ahmed Mitiig könnte eine Schlüsselposition in der neuen Regierung einnehmen. Er schloss eine solche Möglichkeit während der Dialoge nicht aus und betonte, dass er bereit wäre, die Regierung zu führen.

 

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