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Politik

„Juchuh…In Polen gewinnt die PiS“?!

Cedric Salka mit einer Abrechnung

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Viele Patrioten verfallen in Freudentaumel und teilen stolz Artikel über den Sieg der „polnischen AfD“ – aber ist die Freude berechtigt? Den Europäer, den die Meldung über den Wahlerfolg der PiS (Recht und Gerechtigkeit) uneingeschränkt freute, ist wohl nicht auskömmlich informiert über die polnische Politiklandschaft und denkt zu einfach. Ja, die PiS ist rechtskonservativ und ja, das war es auch schon.

 

Patriotisch ist sie nicht, vielmehr trägt sie eine Art Chauvinismus mit, eine polnische Erhabenheit, über Alles und Allen zu sein, was sich auch in der Außenpolitik verdeutlicht. Man kann sich natürlich darüber freuen, dass es ein Land innerhalb Europas darstellt, dass sich selbst bewahrt und dafür auch die entsprechende Metapolitik betreibt, für uns aber als direkter Nachbar, insbesondere mit dem historischen Kontext, ist ein PiS-Polen leider alles andere als ein Freund, so wie sich der alte Feind uns gegenüber verhält. Die Analyse zeigt – Der PiS-Wähler ist kein Protestwähler. Zwar geben Sie sich gerne als Protestpartei, aber in Wirklichkeit war sie noch nie Anti-Establishment. Wirtschafts- und Sozialpolitisch steht „Recht und Gerechtigkeit“ für ein alternatives wohlfahrtsstaatliches System. Ihrer Ansicht nach soll der Staat eine regulierende und intervenierende Rolle auf Wirtschaft und Gesellschaft ausüben. Mit weit reichenden Maßnahmen soll so die Steigerung des sozialen, materiellen und kulturellen Wohlergehens seiner Bürger gewährleistet sein. Die Errichtung einer Solidargemeinschaft, dass den Linksliberalen Einhalt gebietet. Zum einen macht die PiS ordentliche Schutzversprechen, welche sie auch mittelfristig umsetzen wird. Schutz vor Migranten, Schutz der Familie, vor Brüssler Eliten und ihren Genossen in den polnischen Großstädten, in denen die Ergebnisse der Partei nicht so gut sind, wie sie es auf dem Lande sind. Zum anderen hat sie auch soziale Wohltaten versprochen: Kindergeld, Förderung der Landwirte, eine dreizehnte Rente und höhere Mindestlöhne.

 

Demonstrativ wendet sich die Partei damit vom niedergeschlagenen neoliberalen Zeitgeist ab, der die Transformation in fast allen europäischen Ländern hin zu Gesellschaftsexperimenten begleitet hat. Jedoch muss ich als Nachbar für einen erweiterten Blickwinkel in die Zukunft auch abwägen, wie sich diese vermeintliche Partnerpartei gegenüber meiner mittlerweile ebenfalls geretteten Nation einst verhalten wird. Der Kontakt zur Partei mit gewissen Überschneidungen und korrelierenden Positionen, der Alternative für Deutschland, gestaltet sich bisher als deutlich schwierig. Die AfD gilt in Polen als äuβerst prorussisch und bis zur Ära Trump auch als sehr antiamerikanisch, umgekehrt sieht es bei den polnischen Nationalkonservativen aus. Die AfD will zu einem großen Teil den Austritt Deutschlands aus der NATO, während Polens PiS geradezu süchtig nach der NATO ist. „Auch wenn einige in Polen, sei es aus Unwissenheit oder aus Trotz, gewisse Sympathien für die AfD zum Ausdruck bringen, so gilt für die heutige offizielle polnische Politik: Keine Illusionen und keine Kontakte mit der AfD.“ so Prof. Zdzisław Krasnodębski (PiS)

 

In Polen verbreitet sich nicht selten eine gruselige Angst vor der AfD, erzeugt durch Medien und eben auch durch die Politik. Was das soll, erklärt sich wahrscheinlich im traditionellen polnischen Übermut und die klassische Übertreibung ihrer Selbst. In Deutschland erhält man durch die vierte Gewalt hingegen den Eindruck, das Polen-Bashing völlig in Ordnung ist und Witze über die alten Diebesleute anscheinend politisch korrekt sind, weil dort ja die böse nationalkonservative PiS so hart und dominant regiert… So wie wir für ein Europa der souveränen Nationen stehen, für ein patriotisches Europa, so wäre ein Polen unter der derzeitigen PiS der große Dicke in der Clique, den man einfach nicht zum Feind haben möchte, der sich nichts aber auch nichts gefallen lässt und den Ton angeben möchte.

 

Zudem gehört die Deutschenfeindlichkeit fest zur PiS und Äußerungen ihrer Politiker wie dieser häufen sich. „Die Deutsche Minderheit ist ein Parasit“, schimpft der Regionalchef der Kaczyński-Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Slawomir Klosowski.

 

Es gibt zahlreiche Artikel, die zeigen, dass die deutschen Minderheiten der Ost und Westpreußen und der Schlesier nach wie vor Menschen zweiter Klasse innerhalb der polnischen Gesellschaft sind und auch so behandelt werden. Reparationsforderungen werden immer lauter und deutlicher, weil „mit der Merkel kann man das ja machen“. Die Niemiecki, so heißt es, werden auch immer noch gerne als Täter gebrandmarkt. Die Vergangenheit wird genutzt um noch heute Politik zu machen und um immer wieder zu instrumentalisieren, während die Vertreibung von 14 Millionen Deutschen und das Leid derer höchstens eine Randnotiz darstellt. Deutsche Sprache war verboten und ist bis heute oft verpönt. Für eine Vergegenwärtigung der Bedrohung unseres Abendlandes und des daher nötigen gemeinsamen politischen Handelns aller Patrioten Europas entgegen der Zerstörung unseres Kontinents, bedarf es eines gemeinsamen Geistes. Diesen hat die PiS allerdings bisher nicht entdeckt.

 

Ein heuchlerischer BRD-Politiker der Altparteien würde jetzt sagen – auf die deutsch-polnische Freundschaft.

 

Justin Cedric Salka war patriotischer Aktivist, ist Funktionär der Jungen Alternative und AfD Stadtrat. Er ist IHK Meister, schrieb bereits u.a für die Junge Freiheit und ist Hassobjekt für Malte und Thorben. Er ist gerne und intensiv mit dem Rucksack in fernen Ländern unterwegs, weshalb Artikel über Identität und Kultur sein Hauptaugenmerk sind.

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