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Gesellschaft

Ist die Corona-Krise „der Ernstfall“?

iStock/ArtistGNDphotography

Veröffentlicht

 

am

von Hagen Eichberger

„Wir befinden uns im Krieg. Der Feind ist da, unsichtbar – und er rückt vor.“ Nein, diese Worte von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron meinen nicht die von der NATO in ihrem inzwischen eingestellten Großmanöver „Defender Europe 2020“ durchgespielte militärische Invasion Rußlands in Nordosteuropa. Vielmehr ist es das über China nach Europa einfallende Virus COVID-19, das die in den vergangenen Jahrzehnten von ernsthaften Krisen verschont gebliebenen Europäer in einen Schockzustand versetzt. Einen Zustand, der die Regierungen unseres Kontinents veranlaßt, drastische, mitunter martialische Worte aus dem Repertoire kriegerischer Begrifflichkeiten zu wählen.

Wenn Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez etwa vor der größten Herausforderung seit dem Spanischen Bürgerkrieg warnt und einen „großen Marshall-Plan für den Wiederaufbau“ fordert oder der italienische Regierungschef Giuseppe Conte „die schwerste Krise für das Land seit dem Zweiten Weltkrieg“ ausruft, sind wir an einem Punkt angekommen, der wohl nicht zu Unrecht als Ernstfall tituliert werden darf.

Aber wann wird eine Krise zum „Ernstfall“? Und an welchem Punkt beginnt der militärische „Ernstfall“? Schon dann, wenn wie aktuell in der italienischen Provinz Bergamo Militärfahrzeuge ausrücken müssen, um Verstorbene auf Friedhöfe zu transportieren? Oder erst, wenn – wie in China geschehen – ganze Provinzen hermetisch von der Armee abgeriegelt und das Kriegsrecht offiziell ausgerufen wird?

Diese Fragen zu stellen wurde in den westlichen Industrienationen in den vergangenen Dekaden gerne als Spinnerei abgetan. Die wenigen Mahner als Unruhestifter und Querulanten gebrandmarkt. Das Ergebnis zeigt sich heute: heillos überforderte Regierungen, hysterisch berichterstattende Medien und auf Krisen völlig unvorbereitete Bevölkerungen.

Dabei gab es ernstzunehmende Stimmen. Bereits im Sommer 1978 führte etwa die Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung in München eine Vortragsreihe durch, aus der der beachtenswerte Sammelband „Der Ernstfall“ entstand. Zu Recht warfen die Herausgeber die Frage auf: „Leben wir in einer Schönwetter-Gesellschaft, in einem Schönwetter-Staat, der in ruhigen Zeiten reibungslos funktioniert, jedoch im Ernstfall versagt?“ Konkretisiert wurde dies im Beitrag „Der tabuisierte Ernstfall Krieg“, in dem der Militärexperte Paul Schmidt-Carell zu Recht darauf hinwies, daß bei jedem Ernstfall der Moment eintrifft, an dem „militärische Abwehrmaßnahmen in Gang zu setzen“ notwendig wird. Die Gretchen-Frage hierbei sei, „wann müssen, wann dürfen bei der uns so lieb gewonnenen Krisen-Managerei die militärischen Abwehrvorbereitungen in Gang gesetzt werden“.

Schmidt-Carell konstatierte damals, was es brauche, um für den Ernstfall gewappnet zu sein: „Die Frage nach der Vorbereitungszeit wird bei uns bedenklich verdrängt. Wir sind gefesselt von der Frage nach der verfügbaren Vorwarnzeit, die ständig hin- und hergerechnet wird: Wann wissen wir es ganz genau, daß ernste Gefahr droht? In Wahrheit ist die Frage nach der Vorbereitungszeit viel wichtiger. (…) Vorbereitungszeit brauchen wir, und Vorbereitungszeit werden wir nur haben, wenn rechtzeitig politische Entscheidungen fallen.“

In den aktuell verhängten Notmaßnahmen rund um die Corona-Epidemie tritt dieses Manko eklatant zutage. In westlichen Gesellschaften, die seit Jahrzehnten keine wirklichen Krisen mehr durchzustehen brauchten, retten sich die Regierenden mit ad-hoc-Maßnahmen durch das Krisenmanagement. Eine wohl durchdachte Strategie sucht man vergebens, die Blicke nach Asien hingegen zeigen, wie unter Hinzuziehung des Militärs eine effiziente Krisenbewältigung strategisch auszusehen hat. Es zeigt sich hier eklatant das in West- und Mitteleuropa, vor allem aber in der Bundesrepublik Deutschland aufgebaute Mißtrauen der politischen Entscheidungsträger gegen das Militär. Während die Bundeswehr ohne Bedenken auf dem gesamten Globus in Kriegsgebiete entsendet wird, erfolgt ihr Einsatz bei Krisenfällen im Inland nur unter höchsten Bedenken.

In besagtem Sammelband zum „Ernstfall“ hielt der patriotisch gesinnte Historiker Hellmut Diwald fest: „Der klassische Ernstfall ist der militärische Konflikt“, doch hätte sich im Laufe des 19. Jahrhunderts in den Staaten die Auffassung durchgesetzt, „daß der Ernstfall nicht ein Sonderfall der Normalität ist, wie Clausewitz behauptete, sondern ein Durchbrechen, eine Aufhebung der Normalität, eine Interruption. Für einen solchen Moment wurden Sonderregelungen entworfen. Im Deutschen laufen diese Maßnahmen gemeinhin unter dem Terminus ‚Notverordnungen‘. Die Not, die durch den Ernstfall entsteht, betrifft den Staat. Durch sie verändert sich die Situation vom Normalstand zum Notstand, zum Staatsnotstand hin“.

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts waren es die Weltkriege, die die politisch Verantwortlichen in Europa dazu zwangen, den Staatsnotstand festzustellen „und für das Verhalten der Bürger andere Vorschriften zu erlassen als diejenigen, die dem Normalstand des friedlichen Lebens angemessen sind“, so Diwald weiter. Notverordnungen und Notstandsgesetzgebung sind in der deutschen Verfassungsgeschichte bis zur preußischen Verfassung von 1850 zurückzuführen. In Artikel 48 der Weimarer Verfassung war es dem Reichspräsidenten ausdrücklich gestattet, die sieben wichtigsten Artikel der Grundrechte außer Kraft zu setzen, wozu die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person, die Unverletzlichkeit der Wohnung, des Briefgeheimnisses, die Freiheit der Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, das Assoziationsrecht und das Recht auf Eigentum gehörten.

Wer sich heute, auch in patriotischen Kreisen, über durchaus noch moderate Grundrechtseinschränkungen im Angesicht einer Pandemie echauffiert, sollte durchaus bedenken, daß jedwede Form organisierter Staatlichkeit in derlei Zeiten selbstredend auf Notstandsgesetze oder ähnliche Aspekte wie das Kriegsrecht zurückgreifen können muß.

Nichtdestoweniger ist am erschreckendsten, daß seit Erscheinen des damals nicht nur in rechten Kreisen viel diskutierten Bandes „Der Ernstfall“ über 40 Jahre vergangen sind, in denen weder Politik, Gesellschaft noch Bundeswehrführung in irgendeiner adäquaten Form auf die „Corona-Krise“ vorbereitet zu sein scheinen. Ein Armutszeugnis für diese Republik.

 

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