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Bücher

Inside AfD – eine Besprechung

Wir haben das Skandalbuch über die AfD gelesen und besprochen.

Veröffentlicht

 

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Ptolusque - Eigenes Werk / Franziska Schreiber auf der Frankfurter Buchmesse 2018. CC BY-SA 4.0 / Wikipedia

Franziska Schreiber veröffentlichte Mitte 2018 ihr Buch „Inside AfD“, welches ihren Ausstieg und ihren Werdegang in der AfD beschreibt. Das Buch enthält an vielen Stellen Spekulationen, „Enthüllungen“, viele interne Informationen und vermeintliche Erfahrungen mit Funktionären der Partei. Dass einige Behauptungen in diesem Buch nicht ganz der Wahrheit entsprechen, lässt sich schon vor Beginn feststellen, da bereits mehrere Klagen gegen den Herausgeber, den Europa-Verlag, gewonnen wurden. Der Verleger Götz Kubitschek klagte vor dem Landgericht Halle, nachdem er nach dem ersten Urteil in Revision gegangen ist, wegen einer Passage im Buch, in der behauptet wird, dass Höcke und Kubitschek gemeinsam Reden des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels analysiert hätten, um „daraus quasi als Blaupause Reden von Höcke abzuleiten.“ Laut Richterin Angela Keil würde die umstrittene Passage die Persönlichkeitsrechte von Kubitschek verletzen. Auch Erika Steinbach, noch in der letzten Legislaturperiode Abgeordnete der CDU, plante 2018 rechtliche Schritte gegen Franziska Schreiber einzuleiten, da im Buch behauptet wird, Steinbach hätte 2013 für die AfD „ihre Geldbörse geöffnet“ und an diese gespendet. „Diese Behauptung ist erlogen“, sagte Erika Steinbach der Presse.

Bevor es aber richtig losgeht, skizziert die Autorin einen Teil ihrer Biografie und wie sie über ihre neoliberale Einstellung zur AfD findet. Franziska Schreiber war ein Ziehkind von Frauke Petry, die ihre politische Mentorin war. Sehr wahrscheinlich wäre sie auch heute noch ein Teil der AfD, wenn Frauke Petry die Partei nicht verlassen hätte. Dass Franziska Schreiber bedingungslos loyal hinter Frauke Petry stand, kann man an mehreren Stellen im Buch herauslesen: „Frauke Petry war sachlich, aber nicht unterkühlt. Charmant, aber nicht schmierig. Selbstbewusst, aber nicht zickig. Ich glaube, ich war ein bisschen in sie verliebt“ (Seite 41). Sie half Frauke Petry bei der Machtübernahme der Partei und gestand selbst, auch auf social media Plattformen den direkten Kontrahenten Bernd Lucke und seine Anhänger geschädigt zu haben, obwohl sie eigentlich den gleichen Kurs wie Lucke vertreten sollte, da sie später wegen der „radikalen Mehrheit“ ausgetreten ist. Dazu schrieb sie genauer: „Denn wir hatten Wochen zuvor die bis dahin noch nicht zur Veröffentlichung gedachte Homepage von Bernd Luckes neuer Initiative namens Weckruf 2015 geleakt, sofort machten Screenshots davon die Runde – darauf zu sehen auch eine Parteisatzung. Wir aus dem Petry-Lager begannen sofort, Weckruf-Facebook-Gruppen zu fälschen. (…) der Vorsitzende plante eine Abspaltung – so stellten wir das jedenfalls dar.“ (Seite 69-70). Zusätzlich sabotierte sie das gesamte Kommunikationsnetzwerk ihrer innerparteilichen Gegner: „Die Anhänger Luckes konnten keine neuen Gruppen mehr gründen, weil niemand wusste, welche Seiten vertrauenswürdig waren, welche echt und welche falsch. Wir hatten das Kommunikationsnetzwerk der Weckrufer völlig zerstört.“ (Seite 70). Bernd Lucke, Mitgründer der AfD, wurde also auf dem Parteitag in Essen gestürzt. Die Mehrheit der Partei stand nicht mehr hinter ihm. Franziska Schreiber war maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Anzahl der Liberalen in der Partei abnahm. Ein Punkt, den sie später selbst kritisierte, da die „radikalen Rechten“, wie sie behauptet, zwei Jahre später auf dem Kölner Parteitag an die Macht kamen.

Franziska Schreiber thematisiert in ihrem Buch auch den Sexismus in der Partei. Dass Männer ihre Machtpositionen ausnutzen, „um sexuelle Dienste zu erhalten oder gar zu erzwingen (…)“ (Seite 107). Zwar redet Franziska Schreiber in ihrem Buch nicht von einer Vergewaltigung, aber dass André Poggenburg sie sexuell belästigt haben soll: „Mir näherte er (Andre Poggenburg) sich von hinten, während ich, damals Vorstandsassistentin, bei der ersten Vorstandssitzung der sachsen-anhaltinischen Fraktion das Protokoll schrieb, schaute mir über die Schulter, dabei stützte er sich auf meinen unteren Rücken auf, die Hand glitt zwischen Bluse und Hose. Es war mir extrem unangenehm, aber ich hätte mich nicht wehren können, ohne einen Eklat auszulösen.“ (Seite 107).

Es wird auch über geheime Koalitionspläne zwischen der CDU und der AfD berichtet: „In Sachsen-Anhalt plädierten 2016 namhafte Vertreter der CDU für eine schwarz-blaue Koalition. Ich arbeitete damals für die Fraktion und hörte von einem Vorgespräch zwischen den Vorständen beider Parteien. (…) Es bedurfte eindringlicher Telefonate aus der Bundes-CDU, um das zu verhindern.“ (Seite 16). Zudem schreibt sie auch über eine Annäherung der Jungendorganisationen von FDP,CDU und AfD: „In der Facebook-Gruppe >Konservative in der CDU< vernetzten sich Angehörige der Union und der FDP mit solchen der AfD; alle wussten, wer welcher Partei angehörte, und wir kommunizierten ausgesprochen kollegial und freundschaftlich.“

Die Autorin thematisiert auch das Parteiprogramm der AfD, welches laut ihr nicht mehr aktuell sei: „Aber das Mitte 2016 verabschiedete Programm ist mittlerweile nicht mehr als ein Werbeplakat. Die wahren Absichten der heutigen Parteimitglieder werden von den schriftlich niedergelegten Zielen verdeckt, auf die man sich bei einem Parteitag einigte, als die Liberalen knapp in der Mehrheit waren. Das Programm der AfD camoufliert die wahren Ziele der Parteirechten, der heutigen Mehrheit. Es spiegelt das Stimmungsbild bei der Mehrheit der Partei nicht mehr wider.“ (Seite 97). Sie behauptet außerdem, dass es ein ungeschriebenes Programm gibt, welches die „wahren“ Ziele der Partei verfolgt: „Es gibt aber ein ungeschriebenes Programm, das die geheimen Ziele der Partei versammelt, genaugenommen des Teils, der inzwischen die Mehrheit stellt.“ Ihren Vermutungen nach wird Höcke irgendwann seine Zurückhaltung aufgeben und nach dem Vorsitz greifen. In diesem Bereich sind alle Behauptungen, wie auch im Bereich der sexuellen Belästigung, reine Spekulation und nicht mit Belegen gestützt.

Der Teil des Buches, der F. Schreiber auch in die Schlagzeilen gebracht hat, ist ihre Behauptung, dass der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Ratschläge an Frauke Petry weitergegeben hat, damit die Partei nicht im Visier des Verfassungsschutzes landet. Dazu schreibt sie konkret: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz sah das allerdings anders, Frauke Petry war schon im Herbst 2015 bewusst, dass die Partei in den Fokus des Inlandsgeheimdienstes rückte. Dessen Chef, Hans-Georg Maaßen, wandte sich an sie, schrieb das Magazin Der Spiegel Monate später. Petrys Bestreben, den saarländischen Landesverband wegen Überschneidungen mit dem rechtsextremen Milieu aufzulösen, sei auf Hinweise des obersten Verfassungsschützers zurückzuführen. Petry hat dies öffentlich immer bestritten – auf Maaßens Wunsch hin. Tatsächlich trafen sich die beiden mehrfach, sie sprach in meiner Gegenwart sehr wohlwollend von den Zusammenkünften und von ihm. Die beiden schienen so etwas wie Sympathie füreinander entwickelt zu haben. Viel wichtiger aber: Hans-Georg Maaßen signalisierte Petry, wenn die Partei mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu rechnen hatte, und er sagte ihr, was sie dagegen tun müsse. Mindestens zweimal ging es dabei darum, dass der Parteivorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke einleiten müsse, weil sonst die Beobachtung und eine Nennung im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar seien. Es sei nicht entscheidend, so erläuterte es Maaßen, dass es tatsächlich zu einem Ausschluss komme, sondern es gehe darum zu zeigen, dass der Bundesvorstand noch in der Lage sei, auf demokratische Weise Entscheidungen gegen solche Unruhestifter herbeizuführen.“(Seite 15-16). Schreiber hat für ihre Behauptungen eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, in der sie versichert, alles nach bestem Gewissen geschrieben zu haben. Ihre Darstellungen beruhen auf einer persönlichen Wahrnehmung. Zeugen oder anderweitige Beweise hat sie für ihre Aussagen nicht. Hans-Georg Maaßen dementierte, dass er Petry jemals Ratschläge gegeben hat. Frauke Petry bezeichnet Schreiber Aussagen als „frei erfunden“.

Franziska Schreiber bezeichnet die AfD als Opfer des Rechtsrucks, welche von einer liberalen zu einer rückständigen rechtsradikalen Partei geworden ist. Schreiber ist allerdings kein Aussteiger aus dem rechten Gedankengut, sondern nur aus der AfD. Sie hat viele Entscheidungen aus dem Jahr 2015 & 2016 akzeptiert, geduldet und teilweise mitgetragen. Sie half einer konservativen Frauke Petry, Lucke zu stürzen und kritisiert im Nachhinein den Rechtsruck, bei dem sie maßgeblich mitverantwortlich war. Später lobt sie den Kurs von Lucke, ist aber bis zum Schluss Anhängerin von Petry gewesen. Eines der gravierendsten Widersprüche in diesem Buch. Sie nimmt Petry bedingungslos in Schutz und bezeichnet viele Machtkämpfe in der AfD als inhaltliche Auseinandersetzungen. Ihre Behauptungen in Bezug auf Höcke und dem geheimen Parteiprogramm wird man erst in naher oder ferner Zukunft beantworten können. Es bleibt außerdem abzuwarten, inwieweit der Rechtsstreit zwischen einigen AfD-Funktionären/Anhängern und dem Europa Verlag sich ausweitet. Zusammenfassend enthüllt Schreiber viele Interne Informationen, die der breiten Bevölkerung vorenthalten blieb, bedient aber letztlich viele Klischees, die es zur Genüge in anderen Medien zu finden gibt. Franziska Schreiber sagte selbst in einem Interview bei Jäger & Sammler: „Die Wahrheit ist nur dann cool, wenn es auch wirklich die Wahrheit ist“. Am 8. Oktober 2018, knapp 2 Monate nach Veröffentlichung, musste der Europa Verlag aufgrund von Verleumdung das Buch zurückrufen. Nicht nur das, Jäger & Sammler wird wahrscheinlich nicht das letzte linksradikale Medium sein, für das sich diese Frau hergibt.
 

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