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Politik

Haltet Andreas Kalbitz! Kommentar zum möglichen Rauswurf

Heute um 13 Uhr soll der Bundesvorstand der AfD zusammenkommen, um darüber zu entscheiden, ob Andreas Kalbitz Mitglied in der Partei bleibt. Ein Kommentar:

Professusductus - Eigenes Werk CC BY-SA 4.0

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Andreas Kalbitz soll Mitglied in der Heimattreuen Deutschen Jugend gewesen sein. Ist es wahr oder nicht wahr? Unwichtig.

Andreas Kalbitz arbeitet seit 7 Jahren unermüdlich für die Alternative für Deutschland, Tag und Nacht. Er netzwerkt und spricht mit wirklich jedem und das ohne Ausschließeritis. Wahlkampf macht er mit vollem Einsatz – unzählige Demos und Veranstaltungen in ganz Brandenburg und in ganz Deutschland.

Kalbitz – der dienende Parteisoldat

Niemand geht so schnell an sein Telefon ran, wenn er angerufen wird. Niemand antwortet so schnell per SMS, wenn er nicht an das Telefon kann. Er hört sich die Sorgen an, vom kleinsten Mitglied der Jungen Alternative bis zum Bundesvorstandsfunktionär. Er ist für die Mitglieder in der Partei da, fast 24 Stunden.  Es gibt nur Einzelne, die eine höhere Jahreskilometerzahl zurücklegen als Andreas Kalbitz. Er ist Fraktionsvorsitzender, er ist Landesvorsitzender, er ist Bundesvorstandsmitglied und schafft es alle Positionen voll auszufüllen.

Ist das wahr oder nicht wahr? Auf jeden Fall wahr. Selbst seine größten innerparteilichen und außerparteilichen Gegner können ihm diesen Einsatz und diese Erfolge nicht absprechen.

Keine Unterwerfung gegenüber dem Verfassungsschutz

In erster Linie ist es egal, ob Andreas Kalbitz Mitglied in der Heimattreuen Deutschen Jugend war, weil die Quelle für diese Behauptung der Verfassungsschutz ist. Der Verfassungsschutz, das muss immer wieder betont werden, ist KEIN Freund der Alternative für Deutschland. Dieser Geheimdienst ist vor allem nicht das Maß für innerparteiliche Entscheidungen. Der Verfassungsschutz ist ein abhängiger Inlandsgeheimdienst, der dem Innenministerium unterstellt ist. Der Innenminister wird in Deutschland von der CDU oder von der SPD getragen. Durch die Veröffentlichung des Verdachts der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der Heimattreuen Deutschen Jugend greifen die Altparteien über einen Geheimdienst sehr direkt in die innere Politik der einzigen Oppositionspartei ein. Sie erzeugen Streit – in der DDR hat die Stasi ähnlich agiert um in der demokratischen Opposition zu erzeugen. Auch hier ist es die demokratische Opposition, die bekämpft werden soll.

Die Partei geht in Selbstbeschäftigung unter

Alleine deshalb dürfen wir nicht über das Stöckchen des Verfassungsschutzes und deren Befehlsgeber springen. Der Verfassungsschutz ist dazu da, um seine Konkurrenten auszuschalten und ist ein Kind seiner Zeit. Wenn die AfD dem Verfassungsschutz nachgibt, wird sie irgendwann nicht mehr sein. Erst die Junge Alternative Niedersachsen, die aufgrund von islamkritischen Zitaten beobachtet wurde, dann der Flügel, dann Kalbitz und so geht der Dominoeffekt so lange weiter, bis die Alternative für Deutschland verzwergtes Distanzierungskarussell ohne Inhalt ist. Der Verfassungsschutz sucht sich nach Kalbitz den nächsten Gegner – der im Zweifel „wieder gegangen“ wird. Die Partei geht in Selbstbeschäftigung und Selbstzerstörung unter. Wer will Mitglied werden in einer Partei, die ohne mit der Wimper zu zucken den eigenen Leuten die Solidarität kündigt? Jeder Mensch hat Fehler. Jeder Mensch hat Fehler gemacht. Wenn die Partei auf dem Weg zur Null-Solidaritätspartei ist, wird sie genau so viele Prozentpunkte in Zukunft erhalten.

Widerstand gegen den Verfassungsschutz!

Die AfD und ihre Politiker dürfen nicht immer nur sagen „Ja, der Verfassungsschutz ist ein Kind der aktuellen Politik.“ Sie muss es auch endlich ernst nehmen und ein hyperaktives und wild um sich schlagendes Kind namens Verfassungsschutz am Arm festhalten und ihm ins Gesicht sagen: „Du sagst mir nicht, was ich tun soll.“ Die mehr als deutliche politische Entlassung von Hans-Georg Maaßen und unzählige weitere aktuelle peinliche Beispiele zeigen die Infantilität des Verfassungsschutzes. Beispielsweise haben Linksextreme einen Anschlag auf das Büro des Bundestagsabgeordneten Helge Lindh von der SPD durchgeführt. Thomas Haldenwang, der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen besuchte den Abgeordneten und versprach beim Besuch ein härteres Vorgehen gegen Rechts. Zitat Helge Lindh auf seiner Twitterseite: „Versprochen, gehalten. Vor 5 Tagen versprach #Haldenwang in meinem Büro weitere Konsequenz gegen #Rechtsextremismus. Seit heute ist die #Hetzfabrik „Institut für Staatspolitik“ von #Kubitschek Verdachtsfall. Es steht fest: Wir haben endlich wieder einen #Verfassungsschutz.“

 

Der Verfassungsschutz ist ein Polit-Zirkus

Der Verfassungsschutz hat nichts mit dem Schutz  der Verfassung zu tun, genauso wenig wie ein Zitronenfalter Zitronen faltet. Der  Innlandsgeheimdienst, was der Verfassungsschutz ist, schützt einzig und alleine einen kleinen Meinungskorridor, den die Altparteien mit ihren bezahlten Juristen als Geschmack des Tages sehen. Die Grenzöffnung 2015 oder der Bruch der Nichtbeistands-Klausel durch die jeweiligen Merkel-Bundesregierungen hätten einen neutralen Verfassungsschutz auf den Plan gerufen. Aber nichts dergleichen ist passiert. Die  wiederkehrende Zusammenarbeit von allen Altparteien und deren Jugendorganisationen mit einer gewalttätigen, linksextremen Antifa auf Demos und bei Finanzierungen hätte einen neutralen Verfassungsschutz auf den Plan gerufen.  Nichts dergleichen ist passiert. Der Verfassungsschutz ist ein Zirkus – ein Polit-Zirkus. Es lohnt sich zu klagen, doch diese Klagen dauern Jahre, wenn nicht sogar ein Jahrzehnt. Wer in dieser Zeit nicht seinem eigenen Kompass folgt, sondern dem des Verfassungsschutzes, der geht in die Bedeutungslosigkeit. Der Verfassungsschutz hat den politischen Kompass der etablierten Kräfte und hatte ihn immer.

CDU der 90er wäre Beobachtungsobjekt

Die CDU der späten 90er Jahre, die die rot-grüne Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 massiv bekämpft hat, wäre heutzutage tief drin in den Verfassungsschutzberichten als völkische Partei. Die CDU der frühen 90er Jahre, die sich geweigert hat anzuerkennen, dass es Vergewaltigung in der Ehe geben soll, wäre noch tiefer drin in den Berichten. Von einem Helmut Kohl, der von einer geistig moralischen Wende träumte, die eindeutig identitär gemeint war, muss man schweigen, sonst kommt man noch in den Geruch des Verbotes. Die Gründerparteien der Bundesrepublik Deutschland, die CDU, die FDP und die SPD der 50er und 60er Jahre. Sie alle hätten heute den Verfassungsschutz im Kreuz. Ein Kurt Schumacher von der SPD würde nicht als Sozi, sondern als vermeintlicher Rechtsextremist gescholten. Man denke an Helmut Schmidt, der ein solches Zitat äußerte: „Ich bin sehr skeptisch, was die Einwanderung aus islamischen Kulturen angeht.“ Das Landesamt für Verfassungsschutz Bayern sieht heutzutage als beobachtungswert, wenn jemand behauptet, dass „jedes Volk seinen angestammten Raum“ hat. Die 90er Jahre CDU ist ganz schön rechtsextrem. Es führt also ins absolute nichts, den Verfassungsschutz und seine Einstufung als rechts oder rechtsextrem überhaupt ernst zu nehmen. Es ist absolut nichtig.

Schluss mit der Unterwerfung unter den Verfassungsschutz!

Entweder wir lernen endlich den engen Meinungskorridor des Verfassungsschutzes abzulehnen oder die AfD wird keine Zukunft haben. Die AfD muss lernen einen eigenen Kompass zur Verfassung zu finden. Sie muss lernen einen politischen Kampf zu kämpfen, auch wenn es bedeutet, schwere Zeiten zu durchstehen. Aber Solidarität und Zusammenhalt sind immer anziehend. Deshalb: Solidarität und haltet Kalbitz!

 

 

 

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Max Kupillas
Gast
Max Kupillas

Sehr geehrter Herr Hoffmann!
Ihren Ausführungen ist nichts mehr hinzuzufügen und verdient eine breite Veröffentlichung.
Jedes Wort Ihrer Beurteilungen und historischen Vergleiche stimme ich vollumfänglich zu.
Ganz herzliche Grüße
Max Kupillas

Ralph H. Hoffmann-Odermat
Gast
Ralph H. Hoffmann-Odermat

So läuft der Hase. Söder eben in den Medien: „Da spiele es keine Rolle, ob die Trennung von Andreas Kalbitz nun vollzogen werde oder nicht, sagte Söder. Am Ende werde von der AfD „ein Wrack“ übrig bleiben, „eine Ruine“. Dabei spiele es keine Rolle, welcher der Flügel sich durchsetze“

Hoffmann-Odermat
Gast
Hoffmann-Odermat

Kaum nachvollziehbar dass wir Kalbitz halten müssen. Das ist aber nicht das eigentlich Problem. Er wird entweder unbeschädigt aus der Sache herauskommen oder die AfD wird durch diese letzte? Aktion des offensichtlich zunehmend, überforderten Professors, derart lädiert sein und weiter absinken, dass es keine Rolle mehr spielt.

Jörg Bartholomäus
Gast
Jörg Bartholomäus

Dieser Buvo ist eine Lachnummer!
Herr Meuthen hat schnell vergessen, dass er auch mit den Stimmen des Flügels gewählt wurde. Kalbitz und der Flügel gehören zum patriotischen Kern der AfD. Was da im Buvo abläuft ist schlichter Verrat an der Parteibasis!!

Hjalmar Brauner
Gast
Hjalmar Brauner

Herr Prf. Meuthen kann die AfD nicht integrierend führen, nur spalten. Er hat das schon in der Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg vollzogen, vor kurzem bei der versuchten
Parteispaltung mit dem Flügel und jetzt mit dem Ausschluß von Herrn Andreas Kalbitz.
Es stellt sich die Frage, ob Herr Meuthen nicht gebrieft ist, die AfD zu zerstören.
Er hat der Partei großen, nicht reparablen Schaden zugefügt, und deshalb gibt es nur eine Lösung: er muss aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn die AfD weiterhin geschlossen
arbeiten will

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