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Politik

Gelbwesten: Macron steuert Richtung Totalitarismus – steuert Frankreich in einen Bürgerkrieg?

Die Lage in Frankreich bleibt dramatisch

Foto: Gilet Jaune Officiel

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Anhaltende soziale Massenproteste und ein Präsident, der die Demonstrations- und Meinungsfreiheit einschränken will: Frankreich steht am Rande einer Revolution.

Die Gelbwesten geben nicht auf!

 

Die Protestbewegung der Gelbwesten geht weiter. Ein wichtiges Indiz dafür sind der achtzehnte und neunzehnte Akt der Demonstrationen, welche bewiesen, dass die Bewegung nach einem leichten Abflauen wieder an Stärke gewinnt. Die Medien in Deutschland und in Österreich sind dabei wie bisher voll von Falschmeldungen bezüglich der Proteste. Doch gerade hier gilt es Licht ins Dunkle zu bringen – denn was gerade in Frankreich passiert, kann gravierende Folgen für Deutschland und Europa haben.

Die Proteste nehmen wieder an Fahrt auf!

 

Am Samstag den 17.03. demonstrierten erneut zahlreiche Menschen in ganz Frankreich, um einen Rücktritt von Frankreichs Präsident Macron und eine gerechtere Sozialpolitik zu fordern. Laut Innenministerum waren diesmal 32.000, den Gelbwesten nach 230.000 Menschen auf der Straße, was nach dem leichten Abflauen der Bewegung um Weihnachten herum wieder eine Rückkehr zu alter Stärke bedeutet.

 

Gegen soziale Verelendung und verantwortungslose Umweltpolitik

 

Dabei wurde das neoliberale Macronregime an diesem Tag nicht nur von klassischen Gelbwestenanhängern herausgefordert, welche sich vor allem aus autochthonen Franzosen aus dem ländlichen Raum rekrutierten, sondern auch von Gegnern der gegenwärtigen Umwelt- und Klimapolitik. Somit fand auch der Demospruch „Das Ende des Monats und das Ende der Welt – der gleiche Kampf!“ seinen Eingang auf der Demonstration und wurde nicht nur auf der Klimademo am selben Tag in Paris skandiert.

 

Mit ihrem Protest sorgte die Bewegung der Gelbwesten erneut in ganz Europa für Furore, nicht zuletzt deswegen, weil die französische Polizei abermals mit dem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt auf die Demonstrationen reagierte.

 

Mit Panzerwagen und Tränengas gegen die Demonstranten

 

So ließ Macron nicht nur Sanitäter verprügeln, sondern auch zum ersten Mal in der Geschichte Frankreichs Panzerwagen einsetzen, welche Tränengas in erhöhter Demonstration gegen die Demonstranten einsetzen. Nachdem die Polizei nach monatelang andauernden Protesten am Rande der Belastungsfähigkeit ist, wird der staatliche Kampf gegen die Gelbwesten immer mehr zu Materialschlacht.

 

Macrons Bürgerdialog verlief im Sand

 

Alle bisherigen Versuche Macrons, die Protestbewegung zu beschwichtigen, verliefen bisher im Sande. So fällt das erneute Erstarken der Gelbwesten ausgerechnet mit dem Ende von Macrons‘ „Bürgerdialog“ zusammen, welcher von Anfang an mit Skepsis betrachtet wurde und sich letzten Endes als Nebelgranate zur Beruhigung der Franzosen herausstellte.

 

Paris brennt und Macron feiert

 

Macron selbst machte im Zuge der Proteste die wohl denkbar schlechteste Figur: Während die Polizei in Paris wahllos in die Menge hineinprügelte, wurden zahlreiche Geschäfte und unter anderem ein Luxusrestaurant am Champ Elysees angezündet.

 

Macron hingegen ließ Bilder von sich publizieren, die ihn in einem französischen Skiressort mit seiner Gattin und engen Vertrauten beim Weintrinken und Essen zeigten. Nicht zuletzt auch rechte Parteien wie der Front National verglichen ihn darauf hin mit Kaiser Nero.

 

Wurden die Randalierer in Frankreich von den Sicherheitskräften gestellt?

 

Ein pikantes Detail der in ganz Europa verurteilten Krawalle wurde erst im Nachhinein der Proteste bekannt: Auf Videos von den Protesten wurde klar ersichtlich, dass zumindest einige Randalierer von den französischen Sicherheitskräften selbst gestellt wurden. Als die Seite Demosanitäter, welche mit Sanitätern immer bei den Protesten vertreten ist, Videos mit Belegen dazu auf ihrer Seite veröffentlichte, wurde sie von Facebook ermahnt, da es sich dabei angeblich um „Fake-News“ handle. Zudem findet man in Aufnahmen von der Polizeigewalt in Frankreich immer wieder nichtuniformierte Kräfte inmitten der Polizei, welche besonders „motiviert“ auf die Gelbwesten einschlagen.

Macron setzt Militär bei Protesten ein

 

Im Vorfeld des neunzehnten Aktes fand schließlich eine Militarisierung der staatlichen Ordnungskräfte statt. Das Militärkommando Sentinel wurde in Paris an neuralgischen Plätzen wie dem Präsidentenpalast und dem Champs Elysees stationiert, welche das Demonstrationsverbot auf diesen Plätzen notfalls auch mit Waffengewalt durchsetzen sollten. Macron gab also den Schießbefehl gegen das eigene Volk!

 

Das es zu keinen Schüssen kam, dürfte wohl alleine der Tatsache geschuldet sein, dass die französischen Militärs im Gegensatz zu ihrem Chef einen kühlen Kopf bewahrt haben. Auch wenn viele Medien von „ruhigen“ Protesten ohne Zwischenfälle berichteten, war die Polizeigewalt wieder allgegenwärtig.

 

72-jährige ins Krankenhaus geprügelt – Macron verhöhnt sie

 

Besonderes Aufsehen erregte der Fall einer 73-jährigen Frau, welche von der Polizei schwer verletzt wurde, als sie sich in einer der Demonstrationsverbotszonen in Nizza aufhielt. Macron wünschte ihr nach Bekanntwerden ihres Krankenhausaufenthaltes die „Weisheit“, sich nicht mehr in solchen Zonen aufzuhalten.

 

Über 2000 Schwerverletzte – UNO fordert Ermittlungen!

 

Dabei stellt sie keinen Einzelfall da. Mehr als 2000 Menschen wurden im Rahmen der Proteste in Frankreich schwer verletzt. Herausgeschossene Augen durch „Flashball“-Beschuss, abgesprengte Gliedmaßen und mit Schlagstöcken ins Krankenhaus geprügelte Franzosen sind nicht die Außnahme, sondern die Regel. Sogar die Vereinten Nationen haben französische Regierung dazu aufgefordert, wegen dieser Fälle schwerer Polizeigewalt Ermittlungen einzuleiten.

Macrons Frankreich – das brutale Gesicht des Neoliberalismus

Ingesamt kann man also sagen, dass Macrons Gewalteinsatz und Überheblichkeit nichts anderes ist, als das hässliche Gesicht des Neoliberalismus. Damit macht der französische Präsident nicht nur ein friedliches Ende der Proteste immer unwahrscheinlicher, sondern zerstört auch das Leben tausender Franzosen, wie eine Dokumentation der Gruppe „Le vent se leve“ beweist. Macron könnte damit nach dem kommunistischen Diktator Cheaucescu nach langer Zeit zu einem weiteren europäischen Staatschef werden, der nicht friedlich aus dem Amt scheidet. Man kann nur hoffen, dass die Gelbwesten weiterhin einen kühlen Kopf bewahren und das brutale Regime des französischen Präsidenten durch friedlichen Protest beenden werden.

 

Alexander Markovics ist ein patriotischer Aktivist, studierter Historiker sowie patriotischer Journalist aus Wien und Gründer der Identitären Bewegung Österreich. Er absolviert zur Zeit das Masterstudium Geschichte an der Universität Wien.

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