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Geopolitik

Frieden in Bergkarabach! Interview mit Experte Manuel Ochsenreiter

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Guten Tag Herr Ochsenreiter, wie bewerten Sie den neu geschlossenen Frieden in Karabach?

A: Es ist ein sehr brüchiger Waffenstillstand, der ohne die russischen Schutztruppen vor Ort wahrscheinlich bereits jetzt schon wieder Schnee von gestern wäre. Für die Armenier ist es mehr oder weniger ein Schandfrieden, der das Territorium der Republik Arzach (Bergkarabach) fast bis zur Unkenntlichkeit verkleinert hat, Aserbaidschan dürfte hingegen Lust verspüren, auch noch dieses restliche Territorium anzugreifen. Man sollte auch nicht vergessen, daß vorherige Waffenstillstandsversuche allesamt scheiterten. Nur die Präsenz der russischen Soldaten, wahrscheinlich der wichtigste Punkt im Abkommen, konnte den Krieg stoppen.

Für eine umfassende Bewertung dürfte es noch zu früh sein. Aber, was man heute bereits sagen kann: Die ganze Verhandlerei der Minsk-Gruppe der OSZE war völlig nutzlos am Ende. Übrigens haben beide Seiten – Armenien und Aserbaidschan – seit Jahren genau das kritisiert. Nichts ging vorwärts, nichts bewegte sich. Und am Ende konnte der „Minsk-Prozeß“, der ja eigentlich gar kein richtiger Prozeß war, nicht einmal einen Krieg verhindern. Das dürfte vor allem in den beiden nicht-anerkannten Republiken Donezk und Lugansk sehr aufmerksam verfolgt werden. Auch über sie wird in Minsk verhandelt, regelmäßig trifft man sich dort und geht dann wieder nach Hause. Bislang galt immer die Faustregel: Solange man miteinander verhandelt und redet, schießt man nicht aufeinander. Der Bergkarabach-Krieg zeigt, daß nicht einmal das stimmt.

Was bedeutet dieser Waffenstillstand für die Region?

A: Zunächst einmal dürfte der jetzige Zustand am Ende weitaus instabiler sein als der jahrzehntelange Status Quo mit der international nicht anerkannten Republik Arzach. In Armenien schäumt die Öffentlichkeit vor Wut gegen die eigene Regierung, die den Waffenstillstand unterzeichnet hat. Dort kommt es seitdem zu lautstarken Protesten. In Aserbaidschan wird der Waffenstillstand als „armenische Kapitulation“ gefeiert, und in der Tat hat sich die armenische Position in der Region dadurch stark verschlechtert. Aber Aserbaidschan hat nun ein Problem, über das man in Baku derzeit zumindest noch ungerne spricht: Die Anwesenheit von islamistischen Söldnern aus Syrien und vielleicht sogar aus Libyen. Diese Leute kamen ja nicht in den Südkaukasus, um für die „territoriale Integrität Aserbaidschans“ zu kämpfen und eventuell sogar zu sterben. Diese Freischärler haben nichts weniger im Kopf als den Traum von einem Kaukasus-Emirat. Es wird interessant, was Baku mit diesen extremistischen Hitzköpfen zu tun gedenkt. Momentan streitet Aserbaidschan einfach ab, daß sich Dschihadisten als Hilfstruppen überhaupt im Land befinden. Dabei ist die Beweislage erdrückend.

Haben Sie sich mehr Unterstützung von russischer Seite erhofft?

A: Nein. Darüber hinaus geht es ja nicht darum, was ich mir persönlich erhoffe oder nicht. Moskau verhält sich akkurat gemäß seinen Bündnisverpflichtungen Armenien gegenüber. Der Krieg fand ja nicht gegen die Republik Armenien statt, sondern gegen die Republik Arzach. Das sind keine Haarspaltereien, sondern genau auf solche Dinge kommt es an. Russland hat die Republik Arzach nicht anerkannt, im völkerrechtlichen Sinne befindet sie sich sogar auf dem Territorium Aserbaidschans. Daher argumentieren ja auch viele aus der Aserbaidschan-Lobby, ein richtiger „Krieg“ zwischen zwei Staaten habe im Südkaukasus gar nicht stattgefunden, sondern die aserbaidschanische Armee sei lediglich auf dem eigenen Territorium eingesetzt worden. Hätte Aserbaidschan hingegen den Krieg auf die Republik Armenien ausgeweitet, was Baku peinlichst genau vermieden hat, hätte Moskau auf Seiten Armeniens eingegriffen.

Jetzt übernehmen die russischen Streitkräfte sozusagen die Überwachungsmission und schützen einerseits die armenischen Bewohner in Bergkarabach und garantieren andererseits den armenischen Korridor von Armenien nach Bergkarabach.

Wie bewerten Sie die derzeitige Lage? Wer hat in dem Konflikt den größeren Aderlass erlebt?

A: Für Armenien waren sowohl der Krieg als auch die Waffenstillstandsbedingungen desaströs. Bergkarabach ist für die Armenier nicht nur „irgendeine Provinz“, sondern ein Herzstück des eigenen Landes, der eigenen Kultur und der eigenen Geschichte. Für die Armenier – egal ob sie in Armenien oder in der Diaspora in Syrien, Libanon, in Europa oder den USA und Kanada leben – ist Bergkarabach eine entscheidende Säule der eigenen nationalen und kulturellen Identität. Das darf man nie unterschätzen. Hier geht es nicht um ein paar Quadratkilometer Landfläche, sondern um die eigene nationale Seele. Das macht man nicht einfach so zur „Verhandlungsmasse“. Auch solche Kenntnisse sind ein wichtiger Bestandteil der Geopolitik. Man kann heute trotzdem manchmal vor allem von irgendwelchen Couch-Strategen lesen, die Armenier hätten diesen Verlust sozusagen „verdient“, weil sie mit Nikol Paschinjan einen liberalen Soros-Freund ins Ministerpräsidenten-Amt gehievt hätten. Doch wer ernsthaft einen auf Zeit gewählten, liberalen Luftikus gegen dreitausend Jahre armenische Geschichte aufzuwiegen versucht, sollte vielleicht mal seinen politischen Kompaß überprüfen.

Und auf der anderen Seite sind die Aserbaidschaner im Siegestaumel. Natürlich – objektiv gesehen, hatten sie einen militärischen Erfolg, wobei es natürlich unangenehme Fragen aufwirft, warum die im Vergleich zu den Verteidigungskräften Arzachs hochmoderne aserbaidschanische Armee – mit türkischer Waffenhilfe! – es in sechs Wochen nicht geschafft hat, ganz Bergkarabach zu erobern. Und auch sonst sieht es nicht nach einer Stabilisierung der Region in Zukunft aus. Längst kann man überall hören und lesen, die Türkei und Aserbaidschan seien „eine Nation in zwei Staaten“. Vor allem jetzt ist dieses Statement wieder populär. Betrachten Sie mal eine Landkarte: Armenien befindet sich wie ein Keil zwischen diesen „zwei Staaten einer Nation“. Es könnte also stürmisch für Jerewan werden, und die Armenier spüren das sehr genau.

Und: Nach dem Waffenstillstand ist ein bizarres Video im Netz aufgetaucht, das den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev zeigt, wie er sich außerordentlich launig über Paschinjan lustig macht und ihn verhöhnt. Mit Verlaub: So benimmt sich kein Staatschef, so benimmt sich vielleicht Murat, nachdem er ein illegales Autorennen gegen seinen Erzrivalen Mustafa auf dem Ku´damm gewonnen hat. Dies alles sind Hinweise darauf, daß mit diesem Waffenstillstand eine Atempause eintritt, aber gewiß kein Ende dieses Konflikts.

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