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Politik

„Fall Nawalny”: Worum geht es dabei eigentlich wirklich?

An der Version der deutschen Seite gibt es Zweifel.

Bild: Wikimedia/Evgeny Feldman (CC BY-SA 4.0)Alexej Nawalny während eines Auftritts in Moskau: Immer mehr Experten, Journalisten und Politiker zweifeln an der offiziellen Geschichte, der Kreml habe den liberalen Politiker durch einen Giftanschlag beseitigen wollen.

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Immer mehr internationale Beobachter der Diskussion um den angeblich vergifteten russischen Oppositionspolitiker zweifeln am offiziellen Narrativ und stellen Fragen.

Alexej Nawalny war am 22. August dieses Jahres mit Vergiftungserscheinungen aus Russland zur ärztlichen Behandlung nach Berlin geflogen worden. Er wird seither in der Charité behandelt. Die Bundesregierung teilte mit, Nawalny sei „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte bereits gemeinsam mit Bundesaußenminister Heiko Maas den „versuchten Giftmord“ und kündigte an, daß gemeinsam mit den Partnern in der EU und der NATO nun über eine „angemessene“ Reaktion entschieden werden solle.

Doch die Stimmen mehren sich, die solche Reaktionen angesichts der unklaren Faktenlage scharf kritisieren. Der ehemalige schwedische Parlamentsabgeordnete und Journalist Erik Almqvist äußerte massive Zweifel an der offiziellen Sichtweise zum „Fall Nawalny“: „Bislang wurde kein einziger Beweis zur Untermauerung dieser These und vorgelegt, und es bedarf keiner großen Überlegung, um zu erkennen, daß dies – abgesehen von dem völligen Mangel an Beweisen – auch strategisch für Russland keinen Sinn ergibt.“

Almqvist fragt: „Warum sollte die russische Regierung eine Oppositionsfigur loswerden wollen, die in der Öffentlichkeit nie mehr als eine Handvoll Prozent Unterstützung findet? Eine Figur mit einer nationalistischen Position, die so radikal ist, daß es unwahrscheinlich ist, daß jemals politisch erfolgreich werden wird?“

Als schwedischer Journalist denke er, „daß die naheliegendste Richtung, in der man mit der Suche nach Verdächtigen beginnen sollte, der Personenkreis ist, der sich um die Firma YUKOS und die Organisation ,Offenes Russland´ herum bewegt“. Es handle sich hierbei um „ein Netzwerk von Oligarchen und Politikern, die seit langem den subversiven politischen Aktivismus in Rußland unterstützen, sich nun in einem Rechtsstreit mit der russischen Regierung befinden und im Grunde genommen dem russischen Staat 50 Milliarden US-Dollar stehlen wollen“, so Almquist weiter. Anstatt vorschnelle Schlüsse zu ziehen, empfiehlt er: „Bei jeder Untersuchung eines Verbrechens mit einem unbekannten Täter beginnt man damit, sich jeden anzusehen, der ein Motiv für das Verbrechen haben könnte.“

Auch der lettische Politiker und Chef des Instituts für Zukunftsforschung, Normunds Grostins, hat Kritik an der bisherigen Berichterstattung zum „Fall Nawalny“ geäußert: „Die meisten Mainstream-Medien zeigen bereits mit dem Finger auf die russische Regierung und fordern neue Sanktionen, darunter die Einstellung von Nord Stream 2. Es wurden aber bislang keine Beweise, sondern nur Anschuldigungen öffentlich – die Untersuchung ist noch lange nicht abgeschlossen.“

Grostins weiter: „Der Mangel an Logik ist schrecklich: Zuerst habe Russland versucht, Nawalny mit einem der stärksten chemischen Waffen aller Zeiten zu töten, was aber irgendwie nicht gelang, und dann beschloß Moskau plötzlich, Nawalnys Leben zu retten und ihn sogar nach Deutschland ausfliegen zu lassen.“

Der ganze Fall, so Grostins, sehe „wie ein großer Betrug des Westens aus, um für weitere Sanktionen zu werben, da demokratische Staaten keine Sanktionen ohne jeden Vorwand verhängen können.“

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