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Politik

EU Wahl: Politisches Beben in Großbritannien, Frankreich und Italien, AfD und FPÖ bleiben hinter Erwartungen.

Die Ergebnisse in der Analyse

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Die EU Wahlen am 26.05.2019 sorgten für ein politisches Erdbeben in Europa. In Großbritannien, Frankreich und Italien schafften rechtspopulistische Parteien den ersten Platz in der Wählergunst. Mit mehr als 58 Abgeordneten wird die EFN künftig als eigene Fraktion im europäischen Parlament vertreten sein. Die ebenfalls populistische Fraktion für Freiheit und Demokratie um Nigel Farage schaffte es auf 59 Sitze.

 

Politisches Erdbeben in London, Paris und Rom

 

Wie Umfragen und liberale Politiker bereits vorhergesagt haben, markierte der vergangene Sonntag ein politisches Erdbeben in Europa. Gleich in drei großen EU Staaten schafften es populistische Parteien auf Platz eins. Darunter ist ironischerweise auch die Brexitpartei von Nigel Farage, die nach langen ergebnislosen Verhandlungen durch Theresa May auch weiterhin einen Austritt aus der EU fordert. Farage erzielte nach bisherigem Auszählungsstand mehr als 33% der Stimmen.

Salvinis Triumph dank vorbildlicher Politik in Italien und Berücksichtigung der Metapolitik

In Italien hingegen schaffte es Matteo Salvini mehr als 34% der Stimmen auf sich zu vereinen und bei den EU Wahlen mit seiner Partei Lega zum ersten Mal zur stärksten Kraft zu werden. Salvini gilt als Anführer der ENF Fraktion, welche die EU von innen reformieren und den Nationalstaaten wieder mehr Souveränität zurückgeben will. Sein Erfolg wird nicht nur der vorbildlichen Anti-Einwanderungspolitik in Italien zugeschrieben, sondern auch der erfolgreichen Polarisierung der Gesellschaft. So war es auch Salvini, der als einer der wenigen europäischen Populisten die Bedeutung der Metapolitik erkannt hatte und etwa auf einem Kongress für die traditionelle Familie in Verona für die Unterstützung seiner Politik auch durch außerparlamentarische Kräfte warb. Der herausragende Wahlerfolg stärkt seine Führungsrolle innerhalb der Partei.

Le Pen: Sieg dank Gelbwesten und Protest gegen angeschlagenen Macron

Auch in Paris wurden die traditionellen Machtverhältnisse schwer erschüttert: So schaffte es der Rassemblement National von Marine Le Pen die Wahlen gegen den entzauberten Präsidenten Emmanuel Macron für sich zu entscheiden. Dabei kam Le Pen die bereits aufgeheizte Stimmung in Frankreich zu Gute, wo die Protestbewegung der Gelbwesten seit Monaten gegen die abgehobene Reichenpolitik des amtierenden Macron demonstrierte. Auch ihr gelang es, die Gesellschaft ausreichend zu polarisieren. Geht man davon aus, dass die Abgeordneten um Farage im Oktober die Bänke im EU Parlament räumen werden, dann wird Le Pen die zweite starke Kraft nach Salvini in der neuen Fraktion stellen.

Deutschland: Grüne triumphieren, AfD hinter Erwartungen, CDU angeschlagen

In Deutschland hingegen konnten sich die globalistischen Kräfte behaupten und sogar zulegen. Der klare Wahlsieger des Abends waren die Grünen mit mehr als 22% der Wählerstimmen, welche von der unklaren Linie der SPD im Wahlkampf profitieren konnten. Die ehemals stärkste Partei CDU hingegen kann sich vom Fluch der Politik Angela Merkels nicht erholen und fiel erstmals unter die magische 30% Marke. Eine innerparteiliche Diskussion um die Zukunft der CDU wird notwendigerweise die Folge sein. Hinter den Erwartungen zurück blieb die AfD, welche nicht den Erfolg ihrer Gesinnungsgenossen in Paris und London nachholen konnte. Während sie im Osten, wo der klar auftretende Flügel dominierte, in einigen Bundesländern stärkste Kraft werden konnte, war es ihr im Westen nicht möglich diese Erfolge zu wiederholen. Dafür verantwortlich dürften nicht nur die erheblich andere ethnische und soziale Struktur im Westen sein, sondern auch der insgesamt wenig polarisierende Wahlkampf der AfD, der stellenweise an die etablierten Parteien erinnerte.

Österreich: ÖVP triumphiert, SPÖ stagniert, FPÖ verliert nur leicht trotz Ibiza, Grüne stark in die Politik zurückgekehrt

In Österreich wiederum scheiterte der Versuch, Kanzler Kurz und seine ÖVP durch den Ibiza-Skandal seines Koalitionspartners FPÖ anzupatzen. Durch sein starkes Auftreten im Wahlkampf konnte er den eher blassen Spitzenkandidaten Karas kaschieren und erzielte mehr als 34%, das beste Ergebnis, welches die ÖVP jemals bei einer EU-Wahl erziehlt hatte. Zwar mag der Kanzler heute in Wien seinen Posten verlieren, durch den Sieg bei der EU Wahl geht er jedoch gestärkt in die kommende Nationalratswahl im Herbst. Die SPÖ hingegen stagnierte und verlor leicht an Stimmen. Trotz widrigster Umstände gelang es der FPÖ ihre drei Mandate im EU Parlament durch nur leichte Stimmverluste zu halten. Diese „Wunder“ gelang vor allem dank Spitzenkandidat Harald Vilimsky, der von Anfang an einen scharfen Kurs gegen Brüssel führte und auch in den Diskussionen hervorstach. Ohne den Skandal wäre wohl noch deutlich mehr drinnen gewesen. Eine Art Rückkehr in die Politik erlebten die Grünen, welche bei der Nationalratswahl 2017 aus dem Parlament geflogen waren. Sie profitierten am meisten vom Ibiza-Skandal und der unklaren Haltung der SPÖ.

Ungarn: Orban triumphiert

Mit mehr als 56% der Stimmen konnte sich Orbans FIDESZ trotz der Hetze gegen sie innerhalb der europäischen Volkspartei als stärkster Teil der ungarischen EU Delegation behaupten. Hatte Orban noch vor einer Woche davon gesprochen dem österreichischen Modell Straches und Kurz folgen zu wollen, gab er nun bekannt sich an Salvinis Italien orientieren zu wollen. Man darf gespannt sein, ob Orban in dessen neue Fraktion wechseln wird. Nun liegt es an dem italienischen Innenminister, die populistischen Parteien gestärkt in eine neue Ära zu führen.

Alexander Markovics ist ein patriotischer Aktivist, studierter Historiker sowie patriotischer Journalist aus Wien und Gründer der Identitären Bewegung Österreich. Er absolviert zur Zeit das Masterstudium Geschichte an der Universität Wien.

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