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Eklat im Bundestag: AfD lässt Beschlussfähigkeit prüfen

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Merkwürdige Szenen aus dem Bundestag

Zur Abstimmung über eine Anpassung des Datenschutzrechts bat die AfD Fraktion in der letzten nächtlichen Plenarsitzung um die Prüfung der Beschlussfähigkeit. Der Abgeordnete Jürgen Braun zählte weniger als 100 Anwesende, weshalb er diesen Antrag zur Geschäftsordnung stellte. Claudia Roth, die Bundestagspräsidentin, wehrte den Antrag schlicht ab und äußerte lediglich, dass Sie der Meinung sei, die Beschlussfähigkeit sei gegeben. Nach kurzer Zählung, die Sitzungen werden schließlich als Video übertragen, kann sich jeder Zuschauer selbst ein Bild der Lage machen.

Zwar handelt es sich hierbei um ein Arbeitsparlament, in welchem lediglich die für zu behandelnde Gesetze und Themen relevanten Abgeordneten teilnehmen, jedoch greift auch dort die Geschäftsordnung, welche klar aussagt:

§ 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit, Folgen der Beschlußunfähigkeit

(1)   Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

(2)   Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht oder wird die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach § 51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach § 52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.

Wieso geht Claudia Roth also nicht auf den offenbar zulässigen und berechtigten GO-Antrag der AfD Fraktion ein? Hier das gesamte Video.

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