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Politik

Die politische Rechte kämpft für die Demokratie

Lehren aus Bevölkerungsschutzgesetz und Corona-Regime

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Die Vorgänge rund um die Verabschiedung des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes, aber auch die Maßnahmen der Monate davor und die Opposition dagegen zeigen einen politischen Paradigmenwechsel ersten Ranges. Wir erleben eine geradezu spiegelbildliche Umkehrung der Rollen der Parteien des 19. Jahrhunderts: Heute kann die politische Rechte nahezu als einzige Kraft für sich beanspruchen, Beschützerin der Demokratie zu sein.

Wer auf die klassischen politischen Fronten des kaiserlichen Deutschlands des 19. Jahrhunderts schaut, stößt dabei auf relativ klare Präferenzmuster. Während die klassischen Konservativen überzeugte Monarchisten waren, fanden sich insbesondere auf Seiten der Linken, also vor allem der Arbeiterbewegung, emanzipatorische Ambitionen. Dazwischen stand das nationalliberale Bürgertum, das eine Art politische Mitte markierte und den nationalen Gedanken (zumindest zeitweise) mit demokratischen Bestrebungen zu verbinden versuchte.

Heute, weit über ein Jahrhundert später, haben sich die Rollen umgekehrt. Der politisch-medial-elitäre Mainstream ist klassifizierbar als eine Art autoritärer Linksliberalismus, als eine postdemokratische Allianz aus globalistischen Linken und Neoliberalen, die genau wissen, dass sich wirtschaftsliberale Inhalte am besten mit kosmopolitisch-linkem Gedankengut vorantreiben lassen (ein Grund, weswegen etwa die BLM-Bewegung ohne jede Hindernisse auf ein „woke capital“ stieß, das sofort bereit war, ihre Inhalte zu verbreiten und öffentlich zu bewerben – was sich dabei natürlich auch finanziell rentierte).

Phase 1: Die Eurokrise und die Alternativlosigkeit

Es war die Eurokrise, im Zuge derer dieser aggressive Linksliberalismus anfing, auch seine autoritäre Fratze immer weiter offenzulegen. Alles begann mit dem Merkel-Dogma der „Alternativlosigkeit“, mit dem diese ihre postdemokratische, also an den demokratischen Institutionen vorbei durchgedrückte Politik der Bankenrettung und des EU-Ausbaus vorantrieb – und dies übrigens mit einem Muster, das wir nun auch im Kontext des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes wieder erlebt haben: Parlamentarier werden erst wenige Stunden oder gar Minuten vor Sitzungsbeginn der jeweiligen Gremien mit den dafür erforderlichen Vorlagen und Informationen versorgt und dadurch vor vollendete Tatsachen gestellt.

Diese Taktik, die Verwaltungen von der Bundes- und der Landes- bis hinunter zur kommunalen Ebene gerne gegenüber Politikern anwenden, setzt auf die Eitelkeit der parlamentarischen Entscheider: Niemand möchte inkompetent oder unwissend erscheinen, weswegen sich aus den Altparteien-Fraktionen (aus der Koalition sowieso nicht, aber eben auch nicht aus der Altparteien-„Opposition“, mit Ausnahme einiger weniger Freidenker) in der Regel kein Protest erhebt. Die Folge sind dann zuweilen selten gewordene Sternstunden des Investigativ-Journalismus, in denen, wie etwa im Rahmen der Eurokrise bei der ESM-Abstimmung geschehen, Parlamentarier von Reportern auf den Bundestagsfluren nach einzelnen Inhalten von Gesetzentwürfen befragt werden und dann, sehr peinlich berührt, ihre Unwissenheit diesbezüglich eingestehen müssen.

Phase 2: Migrationskrise, Verfassungsschutz, Antifa, Framing

Überrumpelungstaktiken dieser Art sind fester, undemokratischer Bestandteil des „Systems Merkel“, welches die Zügel auch nach der Eurokrise, die die AfD hervorbrachte, spürbar immer weiter anzog. Die nächste Stufe war die Migrationskrise, die die AfD endgültig als oppositionelle Kraft im deutschen Parteienspektrum verstetigte und sie zugleich von einer rechtsliberalen in eine rechtskonservative Partei transformierte. Das Establishment fühlte sich nun und spätestens mit dem Einzug der Partei in den Bundestag 2017 und in die deutschen Landesparlamente bedroht. Der Verfassungsschutz, der eigentlich nur ein Regierungsschutz ist, musste aktiv werden und die Partei und besonders ihre klar systemoppositionellen Teile stigmatisieren, verfolgen, ausgrenzen, niederhalten.

Damit sollen bürgerliche Wähler verschreckt, Finanzierungs- und institutioneller Ausbau (etwa über die Desiderius-Erasmus-Stiftung) verhindert und jene Mitglieder der Partei, die beruflich im öffentlichen Dienst tätig sind, über gezielte staatliche Repression vom patriotischen Engagement abgehalten werden. Der Rest der Repression wird „outgesourct“ an private Akteure, die freier und weniger beengt von rechtsstaatlichen Regeln vorgehen können, also vor allem an die Antifa, die von der Justiz nachsichtig behandelt wird und die zur Not auch auf Täuschungen und Lügen zurückgreifen kann, um ihr „zivilgesellschaftliches Engagement“ zu rechtfertigen. Begleitet wird all dies von nachweislich mehrheitlich rot-grün gesinnten Mainstream-„Journalisten“ und Wissenschaftlern, die das für die metapolitische Arbeit nötige Framing betreiben. Um die Arbeit im vorpolitischen Raum kümmert sich derweil eine GEZ-gesponsorte, linksgrüne Unterhaltungsindustrie, die die zentralen Mythen ihrer politischen Strömung (Diskriminierung von allerlei Minderheiten) in Film und Fernsehen rauf und runter problematisiert und den Zuschauer solange mit Diversitätsutopien versorgt, bis er sich selbst danach sehnt, in so einer hübschen bunten Welt zu leben, die man real irgendwie nie zu sehen bekommt.

Phase 3: Corona-Regime, Lockdown-Krise, Corona-Ermächtigungsgesetz

Doch siehe da: Wer (wie der Autor dieser Zeilen noch vor einigen Jahren, zu naiveren Zeiten) einmal geglaubt hat, es würde bei dieser insgesamt zwar durchschaubaren, aber noch verhältnismäßig postmodern-subtilen Methodik der „postdemokratischen Autokratie“ durch Outsourcen von Repression und Propaganda bleiben (in Teilen der soziologischen Systemtheorie wird diese übrigens als „Kontextsteuerung“ bezeichnet – im Gegensatz zur direkten politischen Steuerung, wie man sie in Diktaturen vorfindet), der wird seit dem Frühjahr 2020 zunehmend eines Schlechteren belehrt. Wir haben die Rechnung ohne das Corona-Regime gemacht!

Corona hat dem System, das mitnichten nur ein „Merkel-System“ ist, sondern eine weitaus tiefere strukturelle Verankerung hat, die weit über die ersetzbare Personalie Merkel hinausgeht, die ideale Vorlage geliefert für alles, was schon lange in den ministerialen Schubladen vor sich hin schlummerte. Die Maßnahmen des ersten Lockdowns bestanden aus einem wilden, für den Bürger kaum durchschaubaren zentral-föderalen Wust an Verordnungen und Verwaltungsmaßnahmen, die nicht selten später wieder von Gerichten kassiert und dann durch wiederum neue Verordnungen, Erlasse und Verfügungen ersetzt wurden. Eine Systematik war dennoch sichtbar: Neben dem gezielten Zerstören der deutschen mittelständischen Wirtschaft (zugunsten von global agierenden Großkonzernen wie Amazon, die sich gerade eine goldene Nase verdienen – nichts geschieht ohne mächtige Interessen im Hintergrund) wurden Grundrechte beschnitten und eingeschränkt.

Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz hat die Bundesregierung vorgeblich auf die Kritik reagiert, man könne derlei tiefgreifende Maßnahmen nicht immer nur auf der Basis von Verordnungen verhängen, sondern müsse dafür eine „gesetzliche Grundlage“ schaffen. Klingt schön rechtsstaatlich, nicht wahr? Nun ist aber nicht eben alles Gold, was glänzt, ebenso wenig wie alles, wo „Gesetz“ draufsteht, auch automatisch „gesetzlich“ bzw. verfassungsmäßig ist. Das Bevölkerungsschutzgesetz als Corona-Ermächtigungsgesetz zu bezeichnen, ist durchaus nicht polemisch oder überzogen: Es kann ganz nüchtern und sachlich als die schwerste und weitestgehende Einschränkung der Grundrechte bezeichnet werden, die in der Bundesrepublik jemals stattgefunden hat – und stellt damit sämtliche Antiterror-Gesetze infolge des 11. September 2001 und die Notstandsgesetze der Großen Koalition Ende der 60er Jahre komplett in den Schatten. Und: All dies ohne klare zeitliche Befristung. Auf der Basis einer „Pandemie“, deren Sterblichkeitsrate laut WHO nur um 0,03 % höher liegt als die des Influenza-Virus (mit dem wir alle seit Jahrzehnten und Jahrhunderten leben und eben, in seltenen Fällen, auch sterben) wird mal eben via Merkelscher Überrumpelungstaktik beschlossen, zentrale Grundrechte wie u. a. die Unverletzlichkeit der Wohnung einzuschränken (man erinnere sich: Das sind dieselben Leute, die sich andernorts anmaßen, über die Grundgesetztreue oppositioneller Parteien zu urteilen, und darauf Repressalien fußen lassen).

Einer der größten Unterschiede zu den Kiesinger-Notstandsgesetzen ist darüber hinaus, dass die politische Linke, die damals den Protest dagegen auf die Straße trug, heute durchweg schweigt und die Einschränkungen widerstandslos mitmacht und abnickt. Und eben dieser Vorgang zeigt die grundlegend veränderten Verhältnisse: Heute ist es die politische Rechte, die die Demokratie vor einer autoritär gewandelten Linken zu schützen versucht. Ein klareres Indiz für den Charakter der ideologischen Herrschaftsverhältnisse im Deutschland des Jahres 2020 kann man sich schwer vorstellen.

Was freilich die Linksgrünen noch mehr triggert: Wenn es Rechte sind, die gegen die Maßnahmen auf die Straße gehen, müssen diese ja per se richtig sein – es kann schließlich nicht sein, was nicht sein darf. Die Situation zeigt in Gänze die unterkomplexen oder anders gesagt: schlicht dummen politischen Reflexe einer politischen Klasse auf, deren Spitze die Entwicklung gezielt vorantreibt, deren zweite und dritte Riege sie aber eher deswegen mitmacht, weil sie sich gar nicht vorstellen kann, dass es diesmal tatsächlich die vermeintlich „Bösen“ sein könnten, die mit ihrer Sichtweise rechthaben.

Das System zeigt Schwäche

Das berechtigte Anliegen der Demonstranten in Berlin stieß dann in der Folge auf ein Corona-Regime, das so langsam die Nerven verliert: Wo oppositionelle Bundestagsabgeordnete von der Polizei zu Boden gedrückt werden, weil sie keine Maske trugen (!), wo auf Demonstranten für Grundrechte mit Wasserwerfen reagiert wird, wo eine ganze politisch-mediale Elite in Aufruhr gerät, weil einige wenige vor dem Reichstag eine Flagge gehisst haben, genau da spüren wir, dass etwas in der Luft liegt. Da, wo ein Regime so derart unverhältnismäßig reagiert, da, wo die vormals subtile Ausgrenzung in offene Repression übergeht, da zeigt sich die Schwäche der Herrschenden und die Dummheit ihrer Helfershelfer. Dort zeigt sich, dass der neue Kampf der politischen Rechten, der AfD und ihrer Verbündeten bei metapolitischen Akteuren und in sozialen Bewegungen für eine neue patriotische Demokratie kein aussichtsloser ist. Es zeigt sich, dass das Corona-Feigenblatt, das den Herrschenden zur offenen Repression und nun zur Selbstermächtigung dienlich war, langsam verdorrt und austrocknet. Spätestens dann, wenn das Schreckgespenst Corona weitestgehend überwunden ist und zugleich die katastrophalen Folgen der Lockdown-Politik vollends zutage treten, werden immer mehr Menschen merken, von wem sie da eigentlich regiert werden.

Florian Sander ist Soziologe und Politikwissenschaftler. Er ist Mitglied der Landesprogrammkommission und des Landesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der AfD NRW sowie Kreisvorsitzender der AfD Bielefeld und Mitglied des Rates der Stadt Bielefeld. Er schrieb u. a. für 'Le Bohémien', 'Rubikon', 'Linke Zeitung', den 'Jungeuropa'-Blog und 'PI News', ist inzwischen Autor für 'Arcadi', 'Sezession', 'Glauben und Wirken', 'Wir selbst' und 'Konflikt' und betreibt den Theorieblog 'konservative revolution'.

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