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Politik

Arnsdorf – Kriminalisierung der Zivilcourage oder rechtes Mysterium?

Hier unsere Meinung zu dem Vorfall in Arnsdorf.

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Arcadi ArnsdorfDer Name des sächsischen Ortes Arnsdorf taucht nun zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres in den Medien auf. Auch wenn es nur ein Vorfall von mittlerweile unzähligen Konflikten zwischen Asylbewerbern und Einheimischen ist, sticht die Arnsdorfer Geschichte hervor. Doch was ist überhaupt passiert?

Vor ungefähr einem Jahr kam es in Arnsdorf zu einem Zwischenfall mit einem psychisch kranken irakischen Asylbewerber in einem Supermarkt. Der 21-Jährige Iraker wollte eine nach Angaben der Kassiererin bereits aufgebrauchte Telefonkarte reklamieren, die er einen Tag zuvor gekauft hatte. Durch Kommunikationsprobleme konnte die Situation nicht geklärt werden, sodass zwei Mal die Polizei gerufen wurde, die den Mann aus dem Supermarkt entfernte. Er erschien jedoch ein drittes Mal im Supermarkt, wurde nun ausfällig, aggressiv und bedrohte das Supermarktpersonal mit einer Weinflasche. Vier Männer griffen nun ein, um die angespannte Situation aufzulösen, woraufhin eine tätliche Auseinandersetzung zwischen dem aufgebrachten Iraker, der sich weigerte, den Supermarkt zu verlassen, und den Männern entstand. Es wurde versucht, den Iraker vom Supermarkt wegzutragen und die Polizei informiert, doch dieser soll immer aggressiver geworden sein und um sich geschlagen haben, sodass die drei Männer beschlossen, ihn bis zum Eintreffen der Polizisten an einem Baum zu fixieren, um weiteren Schaden von sich und dem Personal des Supermarktes abzuwenden. Das soweit zum Vorfall in Arnsdorf.

Rechter Irrsinn oder Zivilcourage?

Nun beginnt nächste Woche der Prozess gegen die Männer, einer von ihnen Kommunalpolitiker der CDU. Warum? Warum klagt man diese vier Männer an, die Zivilcourage gezeigt haben und womöglich Schlimmeres verhindert haben? Ganz nüchtern heißt der Grund Freiheitsberaubung. Doch sendet man mit diesem Prozess ein richtiges Signal? Schon die Berichterstattung im letzten Jahr zeigte sich empört, von „rechten Bürgerwehren“, überzogenem Vorgehen oder möglichen rassistischen Beweggründen war die Rede. Vier deutsche Männer gegen einen kranken irakischen Flüchtling. Und das Ganze auch noch in Sachsen, man konnte sämtliche Klischees bedienen. Die Beschuldigten kamen kaum zu Wort und wurden mit Vorwürfen überschüttet, bis sie in einem Video ihre eigene Darstellung der Geschehnisse verbreiten konnten – die ganz und gar nicht den Darstellungen der Medien einer „rechten Bürgerwehr“ entsprach. Bezeichnend: auch der sächsischen Polizei wurde im Zuge der Aufbereitung des Falles durch die Medien Rassismus vorgeworfen, da ihr Bericht offenbar nicht den Vorstellungen der Journalisten entsprach. Dass der junge Asylbewerber aggressiv auf die Verkäuferinnen des Supermarktes zuging, mehrmaligen Aufforderungen der Polizei nicht nachkam und letztendlich gegenüber den vier Männern gewalttätig wurde, scheint plötzlich unwichtig. Doch gilt nicht eigentlich: Egal ob Deutscher oder Ausländer, bei aggressiven Drohgebärden sollte man als anständiger Bürger der Situation angemessen einschreiten und helfen? Fern von darauffolgenden Unterstellungen, Presserummel und juristischen Folgen?

Gerade in den heutigen, schnelllebigen Zeiten, in denen die Gesellschaft immer weiter auseinander rückt, in denen Solidarität immer mehr an Wert verliert, die Menschen sich mehr auf sich selbst als auf eine Gemeinschaft fokussieren und lieber mit Kopfhörern in den Ohren schnell am Geschehen vorbeigehen oder mit dem Mobiltelefon filmen, anstatt bei einer solchen Auseinandersetzung zu helfen, gerade jetzt sollte Zivilcourage nicht als rassistische, rechte Aggressivität diskreditiert werden. An Schulen wird immer mehr für Zivilcourage geworben, eben weil sie für viele nicht mehr selbstverständlich ist, und dann so etwas? Also doch lieber tatenlos zusehen und sensationslustig filmen, wie die Situation eskaliert, damit man bloß keine Probleme bekommt? Genau dieses Signal sendet der Prozess.

Aber: wenn das alles nur Zivilcourage war und keine politischen Hintergründe hat, wieso kommt die Solidarität mit den Männern dann ausgerechnet von angeblichen „Rechten“?

Die Angeklagten stünden sonst alleine gegen die breite Front der öffentlichen Anschuldigungen. Die Presse ließ sie kaum selbst zu Wort kommen. Ein Schauprozess mit fatalen Kosten für die Beschuldigten, bei dem es momentan augenscheinlich nicht um den Vorfall an sich geht, sondern eher um die dahinterstehenden Anschuldigungen wie die Gründung einer Bürgerwehr. Die einzige Unterstützung erfahren die Angeklagten und Opfer des Justizskandals durch Spenden und Öffentlichkeitsarbeit des Bürgernetzwerks „Ein Prozent“, welches unter anderem durch Aktionen zur Wahlbeobachtung in Deutschland und auf Demonstrationen der PEGIDA (die wohl jeder kennt) aufgefallen ist. „Zivilcourage ist kein Verbrechen“ fordern sie – auch dem Anwalt der Angeklagten ist diese Botschaft wichtig. Eine Selbstverständlichkeit, egal wer sie ausspricht. Auch wurde eine Gegenöffentlichkeit und vor allem eine Möglichkeit, die Arnsdorfer Männer selbst zu Wort kommen zu lassen, durch die verzerrte Darstellung der meisten Medien überhaupt erst nötig.

Die eigentlich entscheidende Frage darf also nicht sein, warum ausgerechnet Ein Prozent oder PEGIDA die Angeklagten unterstützen, sondern warum es nur diese beiden Netzwerke sind, die Solidarität bekunden. Solidarität von rechts? Nein, Solidarität für Zivilcourage und gegen Unmäßigkeit von Berichterstattung und Justiz!

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