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Politik

1848, 1956 oder 2019 – die Ungarn kämpfen um ihre Unabhängigkeit

Heute ist Nationalfeiertag in Ungarn

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Heute, der 15. März, ist ein ungarischer Feiertag. 1848 wollten sich die Ungarn von der Fremdherrschaft aus Wien lossagen und einen eigenen Nationalstaat bilden. Der Aufstand misslang und wurde gemeinsam von den österreichischen und russischen Truppen niedergeschlagen. Unter den 13 hingerichteten ungarischen Generälen in Arad war auch ein Deutscher, General Karl zu Leiningen-Westerburg-Altleiningen. Ministerpräsident Orbán stellt den heutigen Tag unter das Motto „Das Zuhause vor allem“ und lud seine Verbündeten, die Polen, ein. Orbán kündigte in seiner Rede eine mitteleuropäische Renaissance an. Er kündigte an, dass jeder Angriff von Brüssel auf die Polen auch ein Angriff auf die Ungarn sei. Er sagte: „wir werden den Niedergang Europas aufhalten, damit Europa wieder den Europäern gehört.“ Man kann irritiert sein, ob dieser Worte, weil sich Orbán kürzlich bei der EVP entschuldigt hat. Doch was steckt dahinter?

Heute, im Jahr 2019 ist Viktor Orban für viele ein Held und ein europäischer Rebell. Seine Politik gilt westeuropäischen Konservativen und Rechten als vorbildlich. Er hatte die Europäische Volkspartei, die EU-Partei der CDU und anderer ehemals vermeintlich konservativer Parteien, als „nützliche Idioten“ bezeichnet und gerade dafür bei den heimatverbundenen Europäern viel Applaus bekommen. Orbáns Stabchef hat bereits zuvor angekündigt, die Soros-Juncker Plakate zu entfernen. Doch die Ungarn haben mit diesen Plakaten längst ihr Ziel erreicht.

Nun hat der ungarische Ministerpräsident Kreide gefressen. Doch bei Orbán nutzt das Schwarz-Weiß-Zeichnen wenig. Orbán hat vor allem zwei Interessen: Die Souveränität Ungarns und der Wohlstand Ungarns. Deutschland ist mit 27,7 Prozent mit Abstand das wichtigste Exportland für Ungarn. Österreich folgt auf Platz vier mit 5 Prozent. Ungarn hat ein pro Kopf BIP von 16.722 Dollar. Deutschland steht mit 44.500 Dollar da.

Die Frage ist also: Warum will Orbán nicht sofort raus aus der EVP? Weil er konservativ ist und die EVP ihm in der Vergangenheit einen sicheren Hafen geboten hat. Viktor Orbán kann nicht ohne seine Vergangenheit verstanden werden und die Fidesz nicht ohne die EVP, die CSU und auch die ÖVP. Gerade die CSU hat immer wieder die Hand über Orbán und seine Politik gehalten. Die CSU hat ihn zuletzt im Januar 2018 zu ihrer Klausurtagung eingeladen und sogar öffentlich verteidigt. Er ist also sehr tief verwurzelt in der EVP. Die Fidesz war seit 1992 Mitglied in der Liberalen Internationalen. Im  Jahre 2000 trat Orbán auf Geheiß von Helmut Kohl mit seiner Partei dort aus und in die EVP ein. So hat er zum Beginn seiner Mitgliedschaft als Antwort auf die 1991 gegründete Soros-Universität „Zentraleuropäische Universität“ im Jahre 2001 gemeinsam mit den anderen EVP-Angehörigen Edmund Stoiber (CSU), Erwin Teufel (CDU) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Andrassy-Universität in Budapest gegründet. Man muss sich aber im Hinterkopf behalten, dass Orbán die letzten Jahre rechte Politik machen konnte, ohne dass dem ungarischen Volk Migranten-Quoten aufgedrängt werden konnten.

Orbán macht eine Politik, die bezüglich Identitäts- und Bevölkerungspolitik als traditionalistisch und heimatverbunden im besten Sinne zu bezeichnen ist. Sein Motto „Das Zuhause zuerst“ setzt er tatsächlich um. Er setzt die Familie und das Kinderkriegen in das Zentrum seiner Politik. Ein Beispiel ist der Plan, dass Frauen, die vier oder mehr Kinder geboren haben, lebenslang von der Einkommensteuer befreit werden sollen. Diese Politik wäre nicht möglich ohne eine rechte Opposition. Er bezeichnet die nächste EU-Wahl sogar als „Europas finale Schlacht.“

Die Jobbik, was Deutsch in etwa „die Rechten“ heißt, haben sich verändert. Sie bezeichneten sich früher als „nationalradikale“ Partei. Heute würden sie sich gerne als „Volkspartei“ bezeichnen. Die Jobbik erklären sich zu einer „christlich-konservativen“ und „sozialen Patei“, die eine „europäische Alternative für das gesamte ungarische Volk“ darstellen möchte. Diese Veränderung hat dazu geführt, dass es eine Rechtsabspaltung der Jobbik gibt, die „Unser Haus“-Bewegung (Mi Hazánk). Diese steht in den Umfragen zwischen null und drei Prozent, hat jedoch mehrere ehemalige Jobbik-Parlamentsabgeordnete aufgenommen.

Die Jobbik, erreicht in den Umfragen weiterhin 17 Prozent und sind, trotz Zusammenarbeit mit linken Parteien, somit immer noch größte Oppositionspartei. Bei den Protesten aufgrund des Arbeitszeitgesetzes gegen Orbán war die aufgeweichte „nationalradikale“ Jobbik immer einer der Hauptprotagonisten. Dies wird durch die deutschen Medien bewusst eher im Hintergrund gehalten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Jobbik und „Unser Zuhause“ weiterentwickeln – Druck von rechts auf Orbán gibt es jedenfalls.

In die EU hinein laviert Orbán zwischen den Fronten und man kann es unentschlossen oder man kann es als klug bezeichnen. Passend zum Nationalfeiertag verbreitet Orbán auch den Gedanken mit der polnischen PiS-Partei eine konservative Parteienfamilie aufzumachen. Hier ist aber auch noch nicht das letzte Wort gesprochen und erstmal sieht es so aus, als würde er in der EVP bleiben wollen. Schließlich kam er so lange mit seiner Politik durch. Zwar stimmten viele EVP-EU-Abgeordnete auch für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, doch wahrscheinlich wird Polen die Sanktionen gegen Ungarn so blockieren, wie Ungarn die Sanktionen gegen Polen. Die Luft wird also für Orbán innerhalb der EVP dünner. Aktuell fordern nämlich 13 Parteien in der EVP den Rausschmiss seiner Fidesz-Partei (Fidehs gelesen) aus der Europäischen Volkspartei. Es kommt sogar so weit, dass sich die Technische Universität München von Manfred Weber dazu auffordern lässt zwei Lehrstühle der Soros-Universität „Zentraleuropäische Universität“ zu finanzieren.

Möglicherweise muss man den aktuellen Streit in der EVP als „Scheidung auf Raten“ bezeichnen. Nach den EU-Wahlen wird es eine neue Situation geben. Die Frage, die im Raum steht ist; werden die Rechtsparteien stark genug sein, um Orbán einen sicheren Hafen zu bieten und ihn auffangen? Dann wird er gerne den Absprung aus der EVP wagen. Bis dahin muss er lavieren und sich den Weg offen halten. Orbán ist kein schlechter Politiker, das beweist die ungebrochene Beliebtheit seiner Partei bei Rund 50 Prozent.

Ganz Europa löst sich von der multikulturellen Ideologie und dem kulturmarxistischen Denken. Das dauert in Ungarn nun einmal Jahrzehnte – und trotzdem sind die Ungarn uns weit voraus.

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